2. Teil: Bundesgerichtshof verdirbt Branchenbuch-Gaunern die Urlaubslaune

25.08.2012 – Am 26.07.2012 berichteten wir über eine an dem Tag ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshof in einer Klage der Recklinghausener Marber GmbH (BGH, Urteil vom 26.07.2012 – VII ZR 262/11). Jetzt liegt uns die Urteilsbegründung des BGH vor.

Eine Analyse zeigt, dass unsere erste Vermutung stimmte: weit über die Marber GmbH mit ihrem 1980 geborenenen Geschäftsführer Marc Bernemann ist die Abzockerszene von der Entscheidung betroffen. Zum Beispiel ist die GWE Wirtschaftsinformations GmbH als Betreiberin der Internetseite gewerbeauskunft-zentrale.de damit tot. Sie weiß es vielleicht noch nicht. Aber sie ist mausetot. Viele andere gleich mit. Und auch in Sachen Vendis GmbH lässt sich eine spannende Argumentation aus dem Urteil entwickeln.

Die Marber GmbH unterhält ein Branchenverzeichnis im Internet, Gewerbedatenbank.org. Jedes weitere Wort über dessen Qualität wäre zu viel. Hat man eines der Verzeichnisse der Branchenbuch-Abzocker-Szene gesehen, hat man schon eigentlich schon alle gesehen. Szeneüblich akquirierte sie dafür. Zitieren wir dazu aus dem Urteil:

Um Eintragungen zu gewinnen, übersendet sie Gewerbetreibenden ein Formular, welches sie als "Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…" bezeichnet. Auf der linken Seite des Formulars befinden sich unter der (unterstrichenen) Aufforderung "Bitte ggf. streichen/korrigieren" mehrere Zeilen, die für Unternehmensdaten vorgesehen sind (Firma, Straße, Postleitzahl, Ort, Geschäftsführer, Branche, Telefon/Fax). Sodann folgt eine Unterschriftszeile, deren Beginn mit einem fettgedruckten "X" hervorgehoben ist. Darunter heißt es in vergrößerter Schrift: „Rücksendung umgehend erbeten" und sodann (unterstrichen) "zentrales Fax"; es folgt die fett und vergrößert wiedergegebene Faxnummer der Klägerin.

Auf der rechten Seite des Formulars befindet sich eine umrahmte Längsspalte, die folgenden Text enthält:

"Hinweise zum Ersteintragungsantrag, Leistungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen, Vergütungshinweis sowie Hinweis nach § 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz):

Sehr geehrte Damen und Herren, die Aufnahme in unser gewerblich geführtes Verzeichnis erfolgt erst nach Rücksendung des Formulars. Wir bieten Ihnen die Veröffentlichung Ihrer nebenstehenden Daten in unserem Branchenverzeichnis www. g...org im Internet gemäß umseitiger Nr. 4 AGB gegen Entgelt an. Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr. Die umseitigen AGB sind fester Bestandteil Ihres nebenstehenden Antrags. Die gesetzlichen Veröffentlichungspflichten Ihrer Daten sind von diesem Angebot nicht berührt. Es besteht zwischen uns aktuell keine Geschäftsbeziehung, es besteht keine Verpflichtung zur Rücksendung des Antrags. Der Auftrag zur Eintragung gilt durch Rücksendung als unwiderruflich erteilt. Beachten Sie, dass nach Erteilung des Auftrages kein Rücktritt mehr möglich ist. Voltständige Anbieterkennzeichnung nach § 35a GmbHG umseitig.

Hinweis nach § 33 BDSG:
Beteiligtendaten werden gespeichert. Dieses Schreiben wurde aus Kostengründen maschinell erstellt und trägt keine Unterschrift."

Die Zeilen "Hinweise zum…" bzw. "Hinweis nach…" sind fett gedruckt.

Wenn Sie sich jetzt gedanklich das Formular vorstellen, wird Ihnen auffallen: es sieht so aus, wie die Abzockerformulare üblicherweise aussehen. Und das verstößt gegen Regelungen über die Anwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die gemäß § 310 BGB auch gegenüber Unternehmern gelten, stellt der BGH fest. Die Entgeltabrede sei wegen ihres überraschenden Charakters nicht Vertragsbestandteil geworden.

Zitieren wir dazu die Kernaussagen aus aus dem Urteil:

Auch ein gewerblicher Vertragspartner, der der Klägerin mittels des von ihr verwendeten Formulars einen Eintragungsauftrag erteilt, braucht mit einer Entgeltabrede dieser Art nicht zu rechnen. [...]

Das Berufungsgericht geht von der Revision unbeanstandet davon aus, dass Eintragungen in Branchenverzeichnisse im Internet zwar nicht generell, aber in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden. Die berechtigte Kundenerwartung wird in der vorliegenden Fallgestaltung nicht hinreichend deutlich korrigiert. Die Bezeichnung des Formulars als "Eintragungsantrag Gewerbedatenbank" macht nicht hinreichend deutlich, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages handelt. Der Hinweis auf die Vergütungspflicht in der Längsspalte geht im ihn umgebenden Fließtext unter. Das gilt bereits für den Begriff "Vergütungshinweis" in der Überschrift und erst recht für die Höhe der Vergütung und die Laufzeit des Vertrags. Die Aufmerksamkeit auch des gewerblichen Adressaten wird durch Hervorhebung im Fettdruck und Gestaltung auf die linke Spalte gelenkt. Die in der Längsspalte mitgeteilte Entgeltpflicht ist demgegenüber drucktechnisch so angeordnet, dass eine Kenntnisnahme durch den durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten nicht zu erwarten ist.

Dementsprechend haben die Berufungsgerichte in vergleichbaren Fallgestaltungen entschieden, dass Entgeltklauseln, die nach der drucktechnischen Gestaltung eines Formulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt sind, dass sie von dem Vertragspartner des Verwenders nicht vermutet werden, nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil werden. [...]

Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag grundsätzlich nach § 306 Abs. 1 BGB im Übrigen wirksam und sein Inhalt richtet sich gemäß § 306 Abs. 2 BGB nach den gesetzlichen Vorschriften. Zutreffend und unangegriffen geht das Berufungsgericht insoweit davon aus, dass die Herstellung des Werkes den Umständen nach nicht nur gegen eine Vergütung zu erwarten war (§ 632 Abs. 1 BGB), so dass ein Werklohnanspruch auch auf dieser Grundlage nicht besteht.

Diese Urteilsbegründung lässt sich eins zu eins auch auf die ihre Opfer immer noch nervende GWE Wirtschaftsinformations GmbH mit ihrer Internetseite gewerbeauskunft-zentrale.de übertragen. Aber auch auf andere dieser Firmen. Die GWE hat jetzt keine Chance mehr, mit ihren Ansprüchen durchzukommen. Damit wäre sie tot. Ihr Überleben wäre allenfalls dann möglich, wenn sie genügend Einfaltspinsel findet, die trotz allem ihre Rechnungen zahlen. Aber so pessimistisch wollen wir nicht sein.

Auch in Sachen der Vendis GmbH, die unter Grosshandel-Angebote.de und Großhandel-Produkte.de einen Zwitter aus Abofalle und Branchenbuch-Abzocke betreibt, können wir mit dieser Urteilsbegründung jetzt einen weiteren Argumentationsstrang entwickeln, um deren Ansprüche abzuwehren.


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