5. Teil zur Rohrinnensanierung: unkritische Verwalter können sich schadensersatzpflichtig machen

15.04.2014 - Die Rohrinnensanierung mittels Epoxidharzbeschichtung ist immer noch ein großes Streitthema im Bau- und Immobilienbereich. In mehreren Beiträgen unseres Bau-News-Blog hatten wir darüber berichtet.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 16.10.2011]
[Zum Bau-News-Beitrag vom 03.01.2012]
[Zum Bau-News-Beitrag vom 05.11./28.11.2012]
[Zum Bau-News-Beitrag vom 04.03.2013]

Dass eine solche Rohrinnensanierung für Eigentümer und Vermieter zu Schwierigkeiten führen kann, wurde aus unseren Beiträgen deutlich.

Jetzt zeigte eine Entscheidung des südhessischen Amtsgericht Bensheim (AG Bensheim, Urteil vom 28.02.2014 – 6 C 582/13 (15), dass auch WEG-Verwaltern potentiell Ungemach droht, wenn sie allzu unkritisch auf diese Art einer Sanierung hindrängen.

In einer Heppenheimer Wohnanlage, nahe Bensheim gelegenen, hatte die Gemeinschaft der Eigentümer zweier Hochhäuser eine Sanierung des Trinkwasser-Rohrleitungssystems beschlossen. Nicht einig waren sich die Eigentümer war aber, welche Technik dabei zur Anwendung kommen sollte. Die WEG-Verwaltung setzte sich für die Rohrinnensanierung mittels Epoxidharzbeschichtung ein. Und zwar mit einer derartigen Vehemenz, dass in einem parallel geführten Verfahren das Amtsgericht Bensheim in einem Beschluss folgende Hinweise erteilte; die [Einschübe in Eckklammer] stammen von uns – sie sollen den Text verständlicher machen:

„So ist bereits die am 15.10.2010 vorgenommene Beauftragung der nicht in Deutschland lizensierten Firma […] bedenklich, da nicht mit der Eigentümerversammlung abgesprochen.

Gravierender noch dürfte allerdings sein, dass [der Verantwortliche der WEG-Verwaltung] in der Eigentümerversammlung zusicherte, dass die Sanierungsarbeiten nicht beginnen würden, bevor nicht eine entsprechende (deutsche) Zertifizierung vorliege. Hinzu kommt, dass die versammelten Eigentümer einvernehmlich forderten, dass Voraussetzung für einen Beginn der Arbeiten eine Akzeptanz durch die Stadtwerke […] sein müsse.

Außerdem wäre es auch Aufgabe der Verwaltung gewesen, die von [dem Vertreter der auf den Auftrag hoffenden Rohrinnensanierungs-Firma] im Rahmen der Eigentümerversammlung getätigte Aussage, dass das von ihm angewandte Verfahren den Bestimmungen des DVGW [Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.] genüge, zumindest in Frage zu stellen.

Letztlich und besonders gravierend erscheint das Schreiben der Verwaltung vom 7.3.2011, in welchem der Eigentümergemeinschaft wahrheitswidrig mitgeteilt wird, dass die erforderlichen Prüfbescheinigungen bzw. Zertifizierungen vorliegen würden.

Im Hinblick auf die im Rahmen der Eigentümerversammlung durch [den Verantwortlichen der WEG-Verwaltung] gemachten wahrheitswidrigen Angaben erscheinen Schadensersatzansprüche nicht ausgeschlossen.“

Die Rohrinnensanierung mit einer Epoxidharzbeschichtung wurde durchgeführt. Dass sie gelungen war, wird man aber kaum unterschreiben wollen. Bald nach der Sanierung wurde Legionellenbefall festgestellt, auch Pseudomonaden, was natürlich alles noch ein großer Zufall sein kann, außerdem Bisphenol-A-Werte im Trinkwasser - dies kaum zufällig.

Im Sommer 2013 stand wieder eine Eigentümerversammlung an. Einer der Tagesordnungspunkte war die Entlastung der WEG-Verwaltung. Darunter versteht man die Billigung der Tätigkeit. Die Folge: Ersatzansprüche, die den Wohnungseigentümern bekannt oder erkennbar waren, könnten danach nicht mehr durchgesetzt werden. Es ging hoch her, die Eigentümer waren zerstritten. Etliche sprachen die Merkwürdigkeiten bei der Erteilung des Rohrsanierungsauftrages an. Doch schließlich gab es eine Mehrheit für einen Entlastungsbeschluss.

Einer der unterlegenen Eigentümer zog dagegen vor Gericht und beantragte, diesen Beschluss für unwirksam zu erklären. Sein Argument: die WEG-Verwaltung könnte sich schadensersatzpflichtig gemacht haben. Mit diesem Beschluss ließe sich ein Anspruch nicht mehr durchsetzen.

Er war erfolgreich, das Gericht erklärte den Beschluss der Eigentümerversammlung für ungültig. Aus dem Urteil:

„Vorliegend kommen Ansprüche gegen die Verwalterin für den von der Entlastung betroffenen Zeitraum schon deshalb in Betracht, weil das Verhalten der Verwaltung seitens des Gerichtes im Verfahren […] für befremdlich erachtet wurde. Zudem wurden in dem Hinweisbeschluss Schadenersatzansprüche gegen die seitens der Verwalterin beauftragte Firma […] für möglich erklärt.“


Der Versuch, sich eigene Regeln zu machen

Das Hauptproblem der Rohrinnensanierer bleibt weiterhin der § 17 Abs. 1 der TrinkwV - Trinkwasserverordnung). Dort wird verlangt:

"Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser sind mindestens nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu planen, zu bauen und zu betreiben".

Allgemein anerkannte Regeln der Technik sind Regeln, die in der Wissenschaft als theoretisch richtig erkannt sind und feststehen, in der Praxis bei den nach neuestem Erkenntnisstand vorgebildeten Technikern durchweg bekannt sind und sich aufgrund fortdauernder praktischer Erfahrung bewährt haben. Nichts davon trifft auf die Rohrinnensanierung zu. Es besteht kein anerkanntes technisches Regelwerk, das diese Art der Sanierung so beschreibt, dass sie den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Spätestens seit 2011 ist das der Fall – in dem Jahr hatte der Deutsche Verein der Gas- und Wasserversorger – DVGW seine Arbeitsblätter zur Epoxidharzsanierung zurück gezogen. Die Begründung des DVGW: es gäbe aus trinkwasserhygienischer und technischer Sicht kein Datenmaterial, mit dem sich das Epoxidharzverfahren beurteilen ließe.

Erinnerten sich die um ihr Geschäft fürchtenden Rohrinnensanierer deshalb an das Pippi-Langstrumpf-Lied („ich mach' mir die Welt - Widdewidde wie sie mir gefällt“)? Jedenfalls versuchten sie sich an der Schaffung einer Art eigenen Regelwerks. Über den Verband der Rohrinnensanierer VDRI e.V. Dieser beschreibt sich auf seiner Homepage vdri-ev.de so:

„Der Verband besteht seit 2008. Ihm gehören alle bedeutenden Firmen – einschließlich der Zulieferer für diverse Rohstoffe – sowohl bundesweit als auch aus dem benachbarten Ausland, an. Die Mitglieder des Verbandes sind in der Regel mittelgroße Betriebe mit 5–30 Beschäftigten und sind überwiegend Sanitär- und Heizungsbaubetriebe.“

Auch die Mitgliederliste findet sich auf der Homepage: dreizehn deutsche und eine schweizerische Firma. Diese sich also bedeutend nennenden Firmen ließen über ihren Verband etwas schreiben, das den Namen trägt:

"Technische Regeln zur Innensanierung von Trinkwasserrohren"

Doch was im Kinderbuch funktioniert, lässt sich nicht auf den Bau übertragen. Etwas, was so umstritten ist, wie diese Methode der Rohrsanierung, wird nicht allein dadurch zu einer anerkannten technischen Regel, weil eine Lobby-Organisation niederlegt, wie sie gemacht werden soll.

Es bleibt bei unserer Einschätzung: diejenigen, welche die vermeintlich günstige Rohrinnensanierung mit Epoxidharzbeschichtung in Auftrag geben, gehen das Risiko ein, am Schluss nicht nur nichts zu sparen, sondern noch draufzuzahlen: mit Ärger, Zeit und Geld.

Das Landgericht Mannheim hat eine Untersagung des Verfahrens durch den Mannheimer Wasserversorger für rechtens erklärt.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.01.2015]

Auch das Landgericht Frankfurt am Main stellte fest, dass die Rohrinnensanierung mit Epoxidharz nicht dem anerkannten Regeln der Technik entspricht. Die Baufirma bekommt kein Geld, sondern muss Schadensersatz an die Auftraggeber zahlen:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 23.02.2015]

Jetzt hat auch das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg entschieden, dass diese Methode nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Die so bearbeiteten Trinkwasserleitungen müssen heraus gerissen und durch neue ersetzt werden:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 12.01.2016 mit diversen Updates, zuletzt vom 25.09.2017]

Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

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