6. Teil zur Rohrinnensanierung: Landgericht Mannheim bestätigt Untersagung des Verfahrens

26.01.2015 – Seit mehreren Jahren berichten wir in unserem Bau-News-Blog immer wieder über die Rohrinnensanierung mittels Epoxidharzbeschichtung. Nun wurde uns eine Entscheidung des Landgericht Mannheim (LG Mannheim, Urteil vom 23.10.2014 – 3 O 17/14) bekannt.

Ein Installationsbetrieb hatte gegen den örtlichen Wasserversorger geklagt. Der hatte die Rohrinnensanierung mittels Epoxidharzbeschichtung für unzulässig erklärt.

Das Landgericht gab dem Wasserversorger Recht. Solches Sanierungsverfahren würde derzeit nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprechen, urteilte es, der Installationsbetrieb sei nicht berechtigt, dieses im Versorgungsgebiet des verklagten Wasserversorgers einzusetzen.


Die Klägerin: Epoxidharzverfahren in 19 Jahren 2500 Mal angewandt

Die Klägerin im Mannheimer Verfahren betreibt ein Handwerksunternehmen in den Bereichen Heizungsbau, Sanitärinstallation und Rohrinnensanierung. Seit rund 19 Jahren befasst sie sich auch mit der Innensanierung schadhafter Trinkwasserleitung, wobei sie die umstrittene Epoxidharz Beschichtungs-Methode anwendet. Bei 2500 Objekten hate sie die angewendet, lässt sich dem Urteil entnehmen.

Mit der Trägerin der öffentlichen Wasserversorgung in Mannheim, der späteren Beklagten, hatte der Sanitärbetrieb Anfang 2005 einen Vertrag geschlossen, um in das örtliche Installateurverzeichnis der Wasserversorgerin eingetragen zu werden. Vieles war in dem Vertrag geregelt. Unter anderen musste sich der Handwerksbetrieb verpflichten, „alle Arbeiten an den Anlagen die an das Netz des VU angeschlossen sind oder werden sollen, gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften, den allgemeinen Versorgungsbedingungen des VU, den Anschlussbedingungen und sonstigen besonderen Bestimmungen des VU sowie nach den anerkannten Regeln der Technik auszuführen […].“

Die Kritik an der Rohrinnensanierung mit Epoxidharzbeschichtungen erreichte auch den Mannheimer Wasserversorger. Im November 2013 erklärte er gegenüber der Klägerin - und weiteren im örtlichen Installationsverzeichnis eingetragenen Betrieben - dass die Rohrinnensanierung mit Epoxidharz nicht den anerkannten Regeln der Technik entspreche und deshalb die Verpflichtung besteht, dieses Verfahren zu unterlassen. Auch auf seiner Homepage wies der Wasserversorger darauf hin, dass die Sanierung häuslicher Trinkwasserleitungen nach dieser Methode unzulässig ist.

Die Mannheimer waren damit nicht alleine. Auch andere Wasserversorgungsunternehmen, wie z. B. die Rheinenergie AG und Mainova AG gaben schon solche Hinweise heraus.

Dem Sanitärbetrieb gefiel das nicht. Er hielt das für einen unverhältnismäßigen Eingriff in seine Berufsfreiheit. Der Wasserversorger blieb aber auf seinem Standpunkt. So kam es zu einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Mannheim. Die Mannheimer Richter schlossen sich den Bedenken des Wasserversorgers an. Aus dem Urteil:


„Da das umstrittene Sanierungsverfahren jedenfalls derzeit nicht anerkannten Regeln der Technik entspricht, ist die Klägerin nicht berechtigt, dieses im Versorgungsgebiet der Beklagten einzusetzen. Die Beklagte ist demgemäß nicht verpflichtet, dass derzeit wirksame Verbot gegenüber dem Vertragsunternehmen und gegenüber den Anschlussnehmern öffentlich zurück zunehmen.“


Urteil: Solche Sanierung entspricht nicht allgemein anerkannten Regeln der Technik

Die Richter führten weiter aus, dass derzeit für das Verfahren der Rohrinnensanierung mit Epoxidharz kein fachlicher Konsens vorliegt. Der müsste aber bestehen, wenn man von allgemeinen anerkannten Regeln der Technik spricht. Noch einmal aus dem Urteil:


„Unter den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik versteht man Regeln, welche die herrschende Auffassung unter den einschlägigen technischen Praktikern wiedergeben […] derartige Regeln müssen sich nach Meinung der maßgeblichen Fachleute in der Praxis bewährt haben; es reicht auch wenn diese Fachleute die Eignung der Regeln als nachgewiesen ansehen. Geboten ist also eine Anerkennung in Theorie und Praxis. Die Regel muss in der Wissenschaft anerkannt und damit theoretisch richtig sein. Sie muss sich auch in der Praxis durchgesetzt haben […].“

Das ist aber bei der Rohrinnensanierung mittels Epoxidharzbeschichtung nicht der Fall; das Urteil zitiert etliche Stellungnahmen, in welchen die Methode von Fachleuten und Fachbehörden kritisch gesehen wird. Wieder aus dem Urteil:


„All diese Risikoeinschätzungen von Fachleuten und Fachbehörden lassen sich nicht mit der These der Klägerin, dass streitige Sanierungsverfahren sei gegenüber dem Niveau entsprechend den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik sogar höherwertig, in Einklang bringen. Diese These konnte die Klägerin auch in der mündlichen Verhandlung nicht erhärten? Der Kammer wurde nicht deutlich worin der, „Mehrwert“ des in Anspruch genommenen „höheren Standards“ liegen solle. Die Risikobewertungen der zuständigen Fachbehörde und Verbände sind als solche unbestritten. Ersichtlich bezieht sich die Klägerin vornehmlich darauf, dass sie selbst seit 19 Jahren circa 2500 Objekte auf die umstrittene Art und Weise saniert hat und dabei weder in der Praxis noch aufgrund von Probeuntersuchungen Probleme zutage getreten sind. Der „Mehrwert“ des Verfahrens liegt nach derzeitigem Erkenntnisstand primär in der Praktikabilität der Umbaumaßnahme für den Bauherrn […]

Selbst wenn das umstrittene Sanierungsverfahren – vom Standpunkt höherer Erkenntnis ausgesehen – praktisch ohne Gesundheitsrisiken wäre, fehlte ihm die allgemeine Anerkennung. Diese fehlt derzeit, weil kompetente Instanzen relevante Risiken sehen“.


Mannheimer Urteil noch nicht rechtskräftig

Das Urteil des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Der Installationsbetrieb hat dagegen Berufung zum Oberlandesgericht eingelegt. Bis dahin bleibt das Verbot des Mannheimer Wasserversorgers aber wirksam.

Die Entscheidung des Landgerichts Mannheim bestätigt die Bedenken die wir in unseren Bau-News-Beiträgen immer wieder geäußert hatten. Die Anwendung dieses Verfahrens zur Rohrsanierung birgt zur Zeit für alle Seiten erhebliche Risiken. Vor allem Hauseigentümer laufen Gefahr, bei dieser vermeintlich günstigeren Methode am Schluss noch drauf zu zahlen. Mindestens mit Ärger und Zeit, möglicherweise auch mit Geld.




Update vom 09.03.2016:
OLG Karlsruhe bestätigt Urteil

Jetzt liegt die Entscheidung über die Berufung der Sanitärfirma gegen das Mannheimer Urteil vor. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies deren Berufung zurück.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.03.2016]



Die Rohrinnensanierung war schon öfter Thema unseres Bau-News-Blog:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 16.10.2011]
[Zum Bau-News-Beitrag vom 03.01.2012]
[Zum Bau-News-Beitrag vom 05.11./28.11.2012]
[Zum Bau-News-Beitrag vom 04.03.2013]
[Zum Bau-News-Beitrag vom 15.04.2014]
[Zum Bau-News-Beitrag vom 23.02.2015]
[Zum Bau-News-Beitrag vom 12.01.2016 mit diversen Updates, zuletzt vom 25.09.2017]
[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.03.2016]


Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.


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