Auch wenn Bauherr zugestimmt hatte: für Fehlplanung haftet Architekt alleine!

28.08.2017 – Wo Menschen sind, können Fehler passieren. Auch auf dem Bau. Das ist an sich nicht weiter tragisch. Es gibt Regelungen für so etwas. Sie laufen darauf, hinaus, dass der Verantwortliche in der Gewährleistung steht.

Doch es gibt Verantwortliche, deren Fähigkeit zur Selbstreflexion nicht besonders stark ausgeprägt ist. Für die im Zweifelfall immer „die anderen“ an allem schuld sind. Nicht nur bei Baufirmen – auch bei Architekten.

Das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle, Urteil vom 15.02.2017 – 7 U 72/16) hatte jetzt über einen Fall zu entscheiden, bei dem sich der Architekt damit verteidigte, der Bauherr hätte seiner Planung doch zugestimmt. Vergeblich! Das Risiko für Fehlplanungen kann man nicht auf den Bauherren verlagern, entschieden die niedersächsischen Richter.


Architektenauftrag für Umbau einer Großküche

In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover sollte im Kongresszentrum im Rahmen eines Großbauprojektes die Küche umgebaut und renoviert werden. Man beauftragte für ein Honorar von 240.000,00 € Architekten.

Als die Arbeiten fertig waren, stellte man bei der Stadt erhebliche Mängel im Bereich des Fußbodenaufbaus fest. Er war mangelhaft abgedichtet und Feuchtigkeit trat auf. Probleme gab es auch im Bereich der Lüftung und beim Brandschutz. Zwei Sachverständiger schrieben im Auftrag der Stadt Gutachten. Die Mängel waren nicht von den Handwerkern verursacht worden, stellten sie fest. Das Problem war sei eine Fehlplanung durch die Architekten gewesen.


Architekten: Stadt war mit Fehlplanung einverstanden

Als die Stadt Schadensersatzansprüche gegen die Architekten erhob, mauerten die. Sie hätten ihre Pläne doch mit einem Abteilungsleiter der Stadt Hannover besprochen. Der hätte nichts dagegen gesagt und sei damit einverstanden gewesen. Sollte es trotzdem eine Fehlplanung gegeben haben, sei das deshalb ein Problem der Stadt.

Der Fall ging zum Gericht. Vom Gericht beauftragte Sachverständige bestätigten noch einmal, dass es sich nicht um normale handwerkliche Ausführungsfehler handelte, sondern um die Folgen von Bauplanungs– und Bauüberwachungsfehlern. Somit um Mängel des Architektenwerks. Die Architekten wurden in der ersten Instanz vom Landgericht Hannover zum Schadensersatz verurteilt.

Gegen diese Entscheidung gingen beide Seiten in Berufung zum Oberlandesgericht Celle. Die Stadt, weil sie noch weitere 15.000,00 € haben wollte, die sie bereits an Sachverständige gezahlt hatte. Die Architekten, weil sie – wahrscheinlich die hinter ihnen stehende Haftpflichtversicherung – nichts zahlen wollten. Die Berufung ging gut für die Stadt und schlecht für die Architekten aus. Dem Einwand, die Stadt hätte sich mit der Fehlplanung einverstanden erklärt, wischten die Oberlandesrichter vom Tisch;

„Der Einwand der Beklagten könnte nur dann rechtlich erheblich sein, wenn sie die Klägerin auch darauf hingewiesen hätte, dass ihre Planung nicht den anerkannten Regeln der Technik entspreche und daher mit den Risiken behaftet sei, die dann tatsächlich eingetreten sind. Dies hat die Beweisaufnahme jedoch nicht ergeben. Die Klägerin hat die gewählte bzw. mit ihr abgestimmte Konstruktion weder von sich aus gewünscht noch ihr im Bewusstsein der damit verbundenen Risiken zugestimmt. Die Beklagte als planende Architektin schuldete einen werkvertraglichen Erfolg. Mithin trug sie allein das Risiko der Auswahl der Konstruktion. Dieses Risiko kann sie nicht auf die Klägerin als Auftraggeberin verlagern, indem sie diese vor der Ausführung in ihre Planungsüberlegungen einbezieht und ihre Zustimmung einholt. Denn diese Zustimmung steht - zumindest stillschweigend - unter der Bedingung des Gelingens.

Nur wenn die Beklagte - sinngemäß - gesagt hätte, es gebe Probleme, sie hoffe, das gewünschte Ergebnis durch die bestimmte, von ihr vorgeschlagene Konstruktion erreichen zu können, dies entspreche allerdings nicht den anerkannten Regeln der Technik und es könne passieren, dass es zu (Feuchtigkeits-) Problemen komme, und die Klägerin daraufhin erklärt hätte, sie nehme dieses Risiko in Kauf und wolle dennoch die Ausführung, könnte von einer Risikoverlagerung ausgegangen werden.“


Nicht nur bei Großküchen-Planung

Die Entscheidung der niedersächsischen Richter betrifft nicht nur Landeshauptstädte, sondern genauso gut auch den Eigenheimbauer. Der Architekt hat das Risiko der Planung zu tragen. Wofür er auch sein Geld erhält. Dieses Risiko kann er nicht auf den Bauherrn verlagern, indem er versucht ihn in die Planung einzubeziehen und seine Zustimmung zu erreichen. Jedenfalls dann nicht, wenn er ihn nicht über alle drohenden Mängel aufklärt. Und zwar so deutlich und nachhaltig, dass auch ein Leihe versteht, dass er Pfusch bekommen soll. Nur wer dann zustimmt – bei uns in Berlin würde man sagen: mit dem Klammerbeutel gepudert ist – verliert seine Ansprüche. Sonst aber nicht.


Mit dem Thema Architekt und Fragen rund um seine Tätigkeit haben wir uns in unserem Bau-News-Blog schon öfter beschäftigt:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 12.04.2013: Der Bau wurde teurer als geschätzt - Schadensersatz vom Planer?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.01.2014: Das Eigenheim mit einem Architekten bauen?]

[Zum Bau-News-Betrag vom 13.08.2014: Urteil – Wer Architekt werden will, muss auch Bauwerke entworfen und geplant haben]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.04.2015: Urteil: Architekt muss nicht ständig persönlich für Bauherrn erreichbar sein – Fax und Mail reichen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.06.2015: Architekt kann Vertrag kündigen, wenn Bauherr sich weigert, Entscheidungen zu treffen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.09.2015: Architekt haftet für Planungsfehler, auch wenn Bauherr mit Ausführung einverstanden war]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 28.11.2015: Prozess gegen Architekten verloren – weil nicht eindeutig, wer Vertragspartner war]

[Zum Blog-Beitrag vom 13.12.2016: Wenn es immer mehr, besser und schöner sein soll – Architekt muss Bauherrn nicht vor Geldausgeben schützen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 10.04.2017: Kein Anspruch des Architekten, Pfusch selber zu beseitigen]

[Zum Blog-Beitrag vom 02.07.2017: Architekt kann normalerweise nicht Aufträge für Bauherrn auslösen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 28.08.2017 - Auch wenn Bauherr zugestimmt hatte: für Fehlplanung haftet Architekt alleine!]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 15.11.2018: Architekt darf sich nicht jeder nennen – falschen Architektenstempel zu verwenden ist Straftat]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 21.12.2018 - Bestechlicher Architekt kann aus Architektenliste gestrichen werden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.03.2019 - Architekten müssen auch „handwerkliche Selbstverständlichkeiten“ überwachen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 11.04.2019 - Urteil: Architekt muss die Ausführung von Abwasserleitungen überwachen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 06.05.2019: Wer ihm keine Vorgaben macht, haftet nicht für Fehler des Architekten]

[Zum Blog-Beitrag vom 04.07.2019 - Urteil aus Luxemburg: Honorarrecht für deutsche Architekten gekippt]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 29.11.2019: Steuerhinterziehung – Architekt kann aus Architektenliste gestrichen werden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 21.12.2019: In einer Firma, die mit „Architektur“ wirbt, muss auch ein Architekt arbeiten]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.01.2019: Architekt muss Anstrich mit Hartwachsöl nicht überwachen]




Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.


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Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Berlin

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