Aufforderung zur Mängelbeseitigung zu unbestimmt: Falle für Auftraggeber

12.08.2013 – Wenn bei einem Bauvorhaben Mängel auftreten, hat der Auftraggeber Mängelbeseitigungsrechte. Dass auch dabei manches falsch gemacht werden kann, zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urteil vom 12.03.2013 – 3 U 5/12), die jetzt rechtskräftig wurde, nachdem die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof zurück genommen wurde.

Es ging um 9 Stahltüren zum Preis von 19.000 EUR.

Der spätere Beklagte hatte im August 2010 eine Schlosserei beauftragt, für ein Bauvorhaben unter anderem diese 9 Stahltüren zu liefern und zu montieren. Das geschah, Anfang 2011 erfolgte die Abnahme. Ins Abnahmeprotokoll schrieb man nebulös: „Scharniere, Türen statisch wohl nicht ausreichend. Teilweise schon verbogen – Statik?“.

Drei Wochen später schickte der spätere Beklagte an die Schlosserei einen Brief hinterher. Darin wird beanstandet, dass „einige der Türen“ klemmen bzw. nicht schliessen und dass „einige Drückergarnituren“ klemmen. Welche der 9 Türen davon betroffen sind, war nicht aufgeführt. Er setzte eine Frist von einer Woche, um diese Mängel zu beseitigen. Doch die Schlosserei ließ die Frist verstreichen, ohne was gemacht zu haben. Daraufhin zahlte der Auftraggeber die restliche Forderung der Schlosserei nicht.

Die Schlosserei klagte, es kam zum Prozess. Unter anderem wegen der klemmenden Türen und der fehlendenden Drücker wollte der Beklagte weiterhin nicht zahlen. Er legte einen Kostenvoranschlag einer anderen Firma vor. 11.382 EUR sollten die Kosten der Instandsetzung der Türen betragen. Um diesen Betrag wollte er die Forderung der Schlosserei kürzen.

Damit kam er nicht durch. Zwar hat ein Auftraggeber Anspruch auf Ersatz der Kosten, wenn er einen Mangel selber beseitigen will. Er kann auch die Kosten im Voraus verlangen. Voraussetzung ist aber, dass dem Auftraggeber erst einmal eine Frist gesetzt wurde, dies selber zu machen und die Frist verstrichen war, ohne dass dies geschah – so § 637 BGB. Und das war hier das Problem. Es gab keine ordnungsgemäße Fristsetzung. Ein Schreiben, in dem beanstandet wird, dass einige Türen und einige Drückergarnituren klemmen, reicht nicht. Es hätte in dem Schreiben stehen müssen, welche der 9 Türen davon betroffen sind. Eine Nachlässigkeit, die man in der Praxis immer wieder erlebt – nicht nur, wenn es um Türen geht.

Wer bauen lässt, hat ein Recht darauf, dass dies mängelfrei geschieht. Die Praxis sieht manchmal anders aus. Doch immer wieder müssen wir feststellen, dass die Durchsetzung ihrer Rechte manchen Bauherren schwerfällt – sie mitunter auch Fehler dabei machen.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 04.07.2015: Der Bau, die Mängel und die Rechte des Bauherrn]

Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

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