Abnahme einer Heizung nicht zu früh erklären

10.12.2020 – Die Abnahme ist eine Zäsur im Leben einer Handwerks- oder Bauleistung. Ab dem Zeitpunkt der Abnahme drehen sich die Verhältnisse bei der Gewährleistung für Mängel. Vor der Abnahme muss der Handwerker oder Bauunternehmer beweisen, dass er mängelfrei gebaut hat. Danach der Auftraggeber. Und fast noch wichtiger: ab dem Zeitpunkt der Abnahme beginnt die Gewährleistungsfrist zu laufen.

Eine Abnahme kann ausdrücklich erklärt werden. Zum Beispiel durch eine Unterschrift oder eine eindeutige Erklärung („Ich nehme Ihre Leistung ab.“). Sie kann aber auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Konkludent, sagen die Juristen dazu. Zum Beispiel durch den Satz: „Meister, das nächste Mal komme ich wieder auf Sie zu!“ Und einer pünktliche Bezahlung der Rechnung. Oder indem man die Leistung dauerhaft in Betrieb nimmt. Aber ein Problem bleibt dann: Wann ist der genaue Zeitpunkt der Abnahme – und damit der Zeitpunkt, ab dem die Verjährungsfrist zu laufen beginnt?

Das Oberlandesgericht München (OLG München, Beschluss vom 17.09.2019 – 28 U 1733/19 Bau) entschied, dass die Abnahme einer Heizanlage durch schlüssiges Verhalten erst nach einer Heizperiode in Betracht kommt.


Neue Heizung mit Mängeln

In Oberbayern hatte ein Bauherr einen Bauauftrag erteilt. Unter anderem sollte eine Fußbodenheizung verlegt werden. Er beauftragte eine Baufirma. Die wiederum beauftragte mit den Arbeiten für die Heizung einen Subunternehmer.

Die Arbeiten begannen und Ende 2010 war der Estrich getrocknet, indem die Heizleitungen verlegt waren. Am 16.02.2011 wurde der Auftraggeber in die Heizanlage eingewiesen.

Doch dessen Freude hielt nicht lange an. Die Heizung wies diverse Mängel auf. Der Auftraggeber forderte seinen Vertragspartner, die Baufirma, zur Mängelbeseitigung auf. Daraufhin forderte die Baufirma ihren Vertragspartner, den Subunternehmer zur Mängelbeseitigung auf. Doch der reagierte nicht. Die Sache eskalierte. Schließlich kündigte der Auftraggeber Schadensersatzansprüche an.

Daraufhin forderte die Baufirma ihren Subunternehmer auf, sie von den Gewährleistungsansprüchen des Auftraggebers freizustellen, wie es im besten Juristendeutsch hieß. Der reagierte nicht und so kam es zu dem Prozess.

Die erste Instanz, vor dem Landgericht Traunstein, ein Städtchen im Regierungsbezirk Oberbayern, lief nicht gut für den Subunternehmer. Doch er gab nicht auf und legte Berufung ein, vor dem Oberlandesgericht München.


Ab wann läuft die Verjährungsfrist?

In diesem Blog-Beitrag soll es nicht um all die gerügten Mängel im Einzelnen gehen. Um das alles darzustellen, wären mindestens drei Blog-Beiträge erforderlich. Hier soll es nur um einen Einwand des Subunternehmers gehen: die Ansprüche seien verjährt, meinte der. Zur Begründung berief er sich darauf, dass mit der Trocknung des Estrichs Ende 2010 die Leistung durch schlüssiges Verhalten abgenommen worden sei. Und weil dann die Verjährungsfrist zu laufen begonnen habe, sei mittlerweile die Verjährung eingetreten. So richtig überzeugt schien er von dieser Argumentation aber selber nicht zu sein. Hilfsweise, wie er es formulierte, sei aber spätestens mit der Einweisung eine konkludente Abnahme erfolgt.

Das Oberlandesgericht München war von dieser Argumentation nicht überzeugt. Eine Abnahme einer Heizanlage durch schlüssiges Verhalten käme erst nach einer Heizperiode in Betracht, formulierten die Richter in einem Beschluss, mit dem sie ankündigten, die Berufung zurückweisen zu wollen. Aus dem Beschluss:

“Die vom Beklagten erhobene Verjährungseinrede (§ 214 BGB) greift nicht. Der Beklagte meint, dass durch das Trocknen des Estrichs mittels der eingebauten Heizanlage konkludent die Abnahme erfolgt sei. Hilfsweise, so die Rechtsansicht des Beklagten, liege in der Einweisung u. a. der Klägerin, eine solche konkludente Abnahme. Dem folgt der Senat nicht:

a) Die Abnahme (§ 641 BGB) enthält neben der körperlichen Entgegennahme des Werks die Erklärung, das Werk als vertragsmäßig zu akzeptieren. Eine ausdrückliche Abnahme zu den oben genannten Zeitpunkten erfolgte nicht.

Auch kann dem Verhalten nach dem Empfängerhorizont kein konkludenter Erklärungswert beigemessen werden. Maßgeblich sind die Gesamtumstände. Angesichts der Bedeutung des Gewerks "Heizung", dem wirtschaftlichen Umfang und den Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Funktionstauglichkeit, liegt in der Trocknung des Estrichs nicht die Erklärung, dass die Heizanlage als vertragsmäßig akzeptiert wird. Das Einzige, was im Hinblick auf die Funktionstauglichkeit zu diesem Zeitpunkt beurteilt werden kann, ist, ob die Heizanlage überhaupt heizt. Für die Beurteilung der Vertragsmäßigkeit ist aber u.a. auch eine Einschätzung erforderlich, ob die Heizanlage im Hinblick auf die Dimensionierung richtig geplant und umgesetzt wurde. Die Heizleistung kann nur in einem (fast) fertiggestellten Haus beurteilt werden, da bei einer Fußbodenheizung u. a. der Bodenbelag oder die Dichte der verlegten Heizschlaufen maßgeblich sind. Auch ist die erreichbare Temperatur abhängig von der Außenwitterung. Zudem rechnen zum Gewerk "Heizung" wirtschaftliche Aspekte und dieselben können erstmals nach einer Heizperiode nachvollzogen werden. Der Besteller kann daher bei einer bloßen Trocknung unmöglich beurteilen, ob die Heizanlage vertragsmäßig ist, weshalb sich die Annahme einer konkludenten Abnahme im konkreten Fall verbietet.

b) Für die Einweisung der Heizanlage gelten letztlich oben genannte Erwägungen entsprechend. Eine konkludente Abnahme kommt aus Sicht eines verständigen Empfängers nur in Betracht, wenn das Verhalten den Rückschluss zulässt, dass die Vertragsmäßigkeit der Leistung beurteilt wurde. Durch die Einweisung wird der Besteller aber nur in die Lage versetzt, in der Folgezeit die Vertragsmäßigkeit zu beurteilen. Aufgrund der Bedeutung des Gewerks "Heizung" kann aus Sicht des Senats regelmäßig erst nach einer Heizperiode eingeschätzt werden, ob die Leistung vertragsmäßig ist.“

Man empfahl deshalb dem Subunternehmer, die Berufung zurückzunehmen. Als das nicht geschah, wurde die Berufung durch einen zweiten Beschluss des Oberlandesgericht am 16.10.2019 zurückgewiesen.

Immer noch nicht wollte der Subunternehmer aufgeben. Er versuchte, die Angelegenheit vor das höchste deutsche Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof zu bringen. Vergeblich. Die Münchener Entscheidung ist jetzt rechtskräftig.


Für Bauherren wichtig

Unabhängig von diesem Fall ist es für Bauherren wichtig, die Abnahme einer Heizanlage nicht zu schnell zu erklären. Ob sie funktionsfähig ist, kann in der warmen Jahreszeit sowieso nicht festgestellt werden und im Winter erst dann, wenn sie die Heizperiode ohne Fehler überstanden hat.