Abwerben von Mitarbeitern (meistens) erlaubt

26.03.2019 – In Deutschland herrscht mittlerweile Fachkräftemangel. Und da man sich die Mitarbeiter nicht selber backen kann, liegt es nicht fern, in Nachbars Garten zu schauen. Und dort Mitarbeiter abzuwerben.

Das ist grundsätzlich erlaubt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.05.2018 – 6 W 39/18).

Nur ausnahmsweise wäre so etwas ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.


Acht von 202 Mitarbeiter wechselten

Im Frankfurter Raum waren zwei Firmen auf dem Gebiet von Prüfdienstleistungen im Bereich der Sicherheitsprüfung tätig. Die eine hatte Mitarbeiter, die andere suchte welche. Zwischen Juli 2017 und März 2018 nahm sie 12 x Kontakt auf zu Mitarbeitern der anderen Firma und bot einen Wechsel an. In der Folge wechselten 8 der insgesamt 202 Mitarbeiter.

Die Suche nach Fachkräften ist mühselig. Hat man sie gefunden, will man sie nicht gerne gehen lassen. So entschloss sich die eine Firma gegen die andere vor Gericht zu ziehen. Der Kontakt mit Mitarbeitern zum Zwecke der Abwerbung sei zu unterlassen, verlangte sie. Das sei unlauterer Wettbewerb. Man beantragte eine einstweilige Verfügung. Und hatte damit in der ersten Instanz, am Landgericht Frankfurt am Main, keinen Erfolg.


Kein Anspruch auf den Bestand der Mitarbeiter

Auch in der zweiten Instanz, am Oberlandesgericht Frankfurt am Main lief es nicht besser. Unternehmer haben keinen Anspruch auf den Bestand ihrer Mitarbeiter, stellte das Oberlandesgericht fest. Aus dem Beschluss:

“Unternehmer haben keinen Anspruch auf den Bestand ihrer Mitarbeiter. Die für ein Unternehmen Tätigen sind zudem in der Wahl ihres Arbeitsplatzes frei (Art. 12 GG). Das Abwerben von Mitarbeitern (= Ausspannen) eines Unternehmers, gleichgültig, ob er auf dem Absatzmarkt Mitbewerber ist oder nicht, ist daher lauterkeitsrechtlich grundsätzlich erlaubt […] Dies gilt auch dann, wenn die Abwerbung bewusst und planmäßig erfolgt […] Grundsätzlich spielt es auch keine Rolle, welche (Schlüsselkräfte) oder wie viele Mitarbeiter abgeworben werden. Will sich ein Unternehmen vor einer Abwerbung seiner Mitarbeiter schützen, so kann es dies durch entsprechende Zugeständnisse oder durch Auferlegung vertraglicher Wettbewerbsverbote (§§ 74 ff., 90a HGB) erreichen“

Die Abwerbeversuche seien auch nicht existenzbedrohend. Noch einmal aus der Entscheidung:

“Auch die Gefährdung der Existenz eines Mitbewerbers steht im Einklang mit der dem Wettbewerb innewohnenden Auslesefunktion. Es spricht daher viel dafür, die hiermit verbundene Behinderung (inzwischen) als wettbewerbskonform anzusehen. Dies kann jedoch im Ergebnis dahinstehen, da nicht erkennbar ist, dass eine Existenzgefährdung der Antragstellerin vorliegt oder gar von der Antragsgegnerin beabsichtigt war. Die Antragstellerin hat schon nicht vorgetragen, wie sich konkret die Auswirkungen der Abwerbungen für die Antragstellerin darstellen. Weiterhin ist schon aufgrund des Umfangs der Mitarbeiterwechsel nicht annähernd erkennbar, inwieweit dies zu einer Existenzgefährdung der Antragstellerin führt. Die Antragstellerin spricht hier von 10 % abgeworbener Mitarbeiter, was aber durch ihren Vortrag nicht gestützt wird. Sie spricht selbst von 8 Servicetechnikern, was nach den […] Mitarbeiterzahlen (202 Mitarbeiter, davon 135 Servicetechniker) 6 % der Servicetechniker ausmacht.“


Abwerbung nur ausnahmsweise verboten

Anders wäre es vielleicht, wenn gezielt nur Mitarbeiter einer Firma abgeworben worden wären, um diese zu vernichten. Oder die Übernahme der Mitarbeiter handstreichartig erfolgte. Aus dem Beschluss:

“Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Es ist schon nicht erkennbar, dass die Antragsgegner tatsächlich nur Mitarbeiter der Antragstellerin abgeworben hat, was im Übrigen dann unschädlich wäre, wenn der Markt so eng wäre, dass nur zwei Wettbewerber existieren, da die Antragsgegnerin dann zur Abwerbung von Mitarbeitern der Antragstellerin gezwungen wäre. Hierzu ist nichts vorgetragen.

Weiterhin erfolgte die Abwerbung nicht "handstreichartig" zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern über einen Zeitraum von einem halben Jahr gestaffelt. Dies lässt den Eingriff in den Betrieb der Antragstellerin als besser kompensierbar erscheinen, da die Möglichkeit für die Antragstellerin besteht, den Personalverlust ihrerseits durch die Anwerbung neuer Mitarbeiter auszugleichen. Bei der Gesamtbetrachtung ist weiterhin zu würdigen, dass nicht komplette Abteilungen zum Wechsel angeleitet worden sind, sondern insbesondere von den insgesamt 135 Servicetechnikern lediglich eine Handvoll zum Wechsel bewegt worden sind. Auch sind weitere unlauterkeitsbegründende Umstände (übertriebene Anreize durch exorbitante Bezahlung o.ä.) nicht ersichtlich.“


Schon seit langem erlaubt

Inhaltlich ist die Entscheidung nicht neu. Seit langem gibt es Entscheidungen, dass man Mitarbeiter der Konkurrenz abwerben darf – meistens jedenfalls. Auch im Baugewerbe.