Architekt darf sich nicht jeder nennen – falschen Architektenstempel zu verwenden ist Straftat

15.11.2018 – Sich als Architekt zu bezeichnen, wenn man es gar nicht ist, kann teuer werden. Die Berufsbezeichnung „Architekt“ ist geschützt. Benutzt man sie rechtswidrig, stellt das eine Ordnungswidrigkeit dar.

Bastelt man sich dann aber auch noch einen Architektenstempel, gerät man in den Bereich einer Straftat. So das Amtsgericht Bergheim (AG Bergheim, Strafbefehl vom 25.09.2017 – 44 Cs 242/17), das deswegen auf Antrag der Staatsanwaltschaft im Wege eines Strafbefehls verurteilte.


Geschindelt und gefälschten Stempel verwendet

Der Geschäftsführer einer Bauplanungsgesellschaft aus dem nordrhein-westfälischen Rhein-Erft-Kreis gehörte zu denen, die sich entweder den Spruch „Geiz ist geil“ wohl besonders zu Herzen genommen hatten – und die Kosten eines Architekten sparen wollte. Oder aber zur Gruppe der Hochstapler. Jedenfalls reichte er bei der Baugenehmigungsbehörde einen Bauantrag ein. In diesem stand, dass er der bauvorlageberechtigte Entwurfsverfasser sei.

Um bauvorlageberechtigt zu sein, muss man Architekt oder in einer Ingenieurkammer eingetragener Bauingenieur sein. In einigen Bundesländern reicht es aus, wenn man bei kleineren Bauvorhaben ein Handwerksmeister des Bauhauptgewerbes ist, ein Bautechniker oder ähnliches.

Der Geschäftsführer war all das nicht. Trotzdem setzte er auf seinen Bauantrag auch noch einen Stempelaufdruck. Der trug das Logo und den Namen der für ihn zuständigen Architektennummer. Auch seine vermeintliche Eintragungsnummer in der Architektenliste fand sich darin.


Baubehörde wurde stutzig

Ein aufmerksamer Mitarbeiter der Baubehörde wurde stutzig. Er forschte nach und stellte fest, dass der Geschäftsführer kein Mitglied der Architektenkammer und nicht in die Architektenliste eingetragen ist. Er informierte die Kammer. Die stellte Strafantrag.


Unbefugt als Architekt aufgetreten: Ordnungswidrigkeit

Wer unbefugt sich als Architekt bezeichnet, begeht eine Ordnungswidrigkeit. In Nordrhein-Westfalen kann das bis zu 20.000 € kosten, auch bei uns in Berlin ist das nicht anders. Nur teurer: bis zu 30.000 €.


Unbefugt Architektenstempel verwendet: Straftat

Doch die Architektenkammer nahm dem Geschäftsführer besonders die Fälschung des Stempels übel. Sie wies die Staatsanwaltschaft auf eine eher unbekannte Norm hin. Den § 143 MarkenG - Markengesetz. Ihr Logo war nämlich als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen.

Die Staatsanwaltschaft war von diesem Rechtsverstoß überzeugt. Auch das Amtsgericht Bergheim sah in der Verwendung des Stempels eine Straftat. Im Strafbefehlsverfahren – vergleichbar einem Bußgeldbescheid, nur geht es darin die Ahndung einer Straftat – verurteilte sie den Geschäftsführer der Bauplanungsgesellschaft. 40 Tagessätze muss er zahlen; ein Tagessatz ist 1/30 des Monatsnettoeinkommens. Der ist damit noch einigermaßen glimpflich davon gekommen. Das Markengesetz lässt eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, bei gewerbsmäßigem Handeln sogar bis zu fünf Jahren zu.


Architekt ist nur, wer in aktueller Architektenliste steht

Architekt darf sich nicht jeder nennen. Auch nicht, wenn man ein Architekturstudium erfolgreich abgeschlossen hatte. Man muss in der Architektenliste eingetragen sein.

Selbst unter ehemaligen Architekten scheint das nicht immer bekannt zu sein. Wir hatten es in unserer Tätigkeit schon mit Architekten zu tun, deren Zukunft weit in der Vergangenheit lag. Damals hatten sie sich ihre Meriten erworben. Jetzt, schon fast zur Generation 80 plus gehörend, reizte es, gelegentlich noch einmal tätig zu werden. Unter der Berufsbezeichnung „Architekt“. Aber ohne noch einmal die Eintragung in die Architektenliste beantragt zu haben. „Die Beiträge zur Anwaltskammer und zur Versicherung waren mir zu hoch“, hieß es dann.

So etwas nahm kein gutes Ende. In der Vergangenheit einmal Architekt gewesen zu sein, reicht nicht.



Mit dem Thema Architekt und Fragen rund um seine Tätigkeit haben wir uns in unserem Bau-News-Blog schon öfter beschäftigt:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 12.04.2013: Der Bau wurde teurer als geschätzt - Schadensersatz vom Planer?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.01.2014: Das Eigenheim mit einem Architekten bauen?]

[Zum Bau-News-Betrag vom 13.08.2014: Urteil – Wer Architekt werden will, muss auch Bauwerke entworfen und geplant haben]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.04.2015: Urteil: Architekt muss nicht ständig persönlich für Bauherrn erreichbar sein – Fax und Mail reichen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.06.2015: Architekt kann Vertrag kündigen, wenn Bauherr sich weigert, Entscheidungen zu treffen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.09.2015: Architekt haftet für Planungsfehler, auch wenn Bauherr mit Ausführung einverstanden war]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 28.11.2015: Prozess gegen Architekten verloren – weil nicht eindeutig, wer Vertragspartner war]

[Zum Blog-Beitrag vom 13.12.2016: Wenn es immer mehr, besser und schöner sein soll – Architekt muss Bauherrn nicht vor Geldausgeben schützen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 10.04.2017: Kein Anspruch des Architekten, Pfusch selber zu beseitigen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 02.07.2017: Architekt kann normalerweise nicht Aufträge für Bauherrn auslösen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 28.08.2017 - Auch wenn Bauherr zugestimmt hatte: für Fehlplanung haftet Architekt alleine!]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 21.12.2018 - Bestechlicher Architekt kann aus Architektenliste gestrichen werden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.03.2019 - Architekten müssen auch „handwerkliche Selbstverständlichkeiten“ überwachen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 11.04.2019 - Urteil: Architekt muss die Ausführung von Abwasserleitungen überwachen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 06.05.2019: Wer ihm keine Vorgaben macht, haftet nicht für Fehler des Architekten]

[Zum Blog-Beitrag vom 04.07.2019 - Urteil aus Luxemburg: Honorarrecht für deutsche Architekten gekippt]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 29.11.2019: Steuerhinterziehung – Architekt kann aus Architektenliste gestrichen werden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 21.12.2019: In einer Firma, die mit „Architektur“ wirbt, muss auch ein Architekt arbeiten]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.01.2019: Architekt muss Anstrich mit Hartwachsöl nicht überwachen]