Architekt mit Geldproblemen – nur Sanierungskonzept kann Löschung aus Architektenliste verhindern

25.03.2021 – Ein Architekt muss geordnete finanzielle Verhältnisse haben. Ist das nicht der Fall, ist er aus der Architektenliste zu löschen. Davon gibt es nur eine Ausnahme: wenn er ein tragfähiges Sanierungskonzept hat. Das entschied das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG NRW, Beschluss vom 30.06.2020 – 4 B 673/19) .


Auf zwei Urteile nicht gezahlt

Im östlichen Nordrhein-Westfalen hatte ein Architekt Schwierigkeiten, seine Rechnung zu bezahlen. Wobei das noch verniedlichend ausgeführt ist: zwei Urteile gab es bereits gegen ihn. Bezahlen konnte er die Forderungen nicht und gab stattdessen eine Vermögensauskunft ab. So etwas nannte an früher eine Eidesstattliche Versicherung oder noch früher einen Offenbarungseid. Eine dieser Forderungen belief sich auf über 28.000,00 Euro. Für Versorgungsbeiträge, aus denen später das Versorgungswerk die Rente bezahlen sollte.


Die Zahlungsrückstände steigen

Die Architektenkammer erfuhr davon und fragte beim Architekten an, ob er ein Sanierungskonzept habe. Der verwies nur auf zu erwartende Honorareinkünfte. Außerdem habe er angefangen, die Forderungen zu zahlen. So ganz stimmte das allerdings nicht. Zwischenzeitlich waren seine Rückstände beim Versorgungswerk der Architektenkammer NRW auf 55.000 Euro angestiegen.

Die Architektenkammer zog die Notbremse. Am 05.03.2019 teilte sie dem Architekten mit, dass er aus der Architektenliste gestrichen werde. Und damit er nicht durch Rechtsmittel dies erheblich verzögern könne, wurde die sofortige Vollziehung der Streichung angeordnet.

Der Architekt sah das nicht ein. Er erhob dagegen Klage vor dem Verwaltungsgericht und beantragte zugleich vorläufigen Rechtsschutz: es sollte die aufschiebende Wirkung der Klage hergestellt und damit die sofortige Vollziehung aus der Welt geschafft werden.

Die erste Instanz vor dem Verwaltungsgericht Minden ging nicht gut aus. Doch der Architekt gab nicht auf und legte Beschwerde ein, zum Oberverwaltungsgericht NRW. Vergeblich. Der Hinweis darauf, dass er begonnen habe, seine Schulden zu zahlen, überzeugte nicht. Aus dem Beschluss:

“Ein nur im Ansatz sinnvolles und Erfolg versprechendes Sanierungskonzept, dass eine im Hinblick auf die Frage der Zuverlässigkeit des Antragstellers günstige Prognoseentscheidung erlaubt hätte, hat dieser nicht aufgezeigt. Er hat sich allein darauf berufen, dass er Zahlungen an den Gerichtsvollzieher geleistet habe, und ferner auf seine erzielten und noch zu erwartenden Einkünfte verwiesen. Dies genügt ersichtlich nicht den regelmäßig zu verlangen-den Voraussetzungen für ein ausreichendes Sanierungskonzept.

Das Beschwerdevorbringen stellt auch die vom Verwaltungsgericht vorgenommene allgemeine Interessenabwägung nicht durchgreifend in Frage. Selbst wenn der Antragsteller seine Sanierungsbemühungen weiter fortgesetzt haben sollte, überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse gegenüber seinem Aussetzungsinteresse. Dass der Antragsteller seine Schulden zwischenzeitlich vollständig zurückgeführt hat, ist weder vorgetragen noch belegt. Im Gegenteil waren seine Rückstände allein beim Versorgungswerk der Architektenkammer NRW zumindest zunächst während des Beschwerdeverfahrens deutlich auf über 55.000 Euro angestiegen und stiegen monatlich um mehr als 1.200 Euro weiter an, ohne dass der Antragsteller auch nur geltend gemacht hat, hierauf Zahlungen zu leisten. Zudem liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Antragsteller gegenwärtig über die zur Wahrnehmung der Berufsaufgaben gemäß § 1 BauKaG NRW erforderliche Zuverlässigkeit auch aus anderen Gründen nicht verfügt. Nach den Erkenntnissen der Antragsgegnerin, denen der Antragsteller nicht entgegen getreten ist, ist er weiterhin freischaffend tätig, obwohl er nicht einmal mehr eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat.“


Kein Berufsverbot - Arbeit im Anstellungsverhältnis ist möglich

Es half dem Architekten auch nicht sein Einwand, dass die Löschung aus der Architektenliste für ihn einem Berufsverbot gleichkäme. Noch einmal aus der Entscheidung des OVG NRW:

“Die Löschung aus der Architektenliste unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erweist sich auch unter Berücksichtigung von Art. 12 GG nicht als unverhältnismäßig. Sie kommt insbesondere nicht einem vorläufigen Berufsverbot gleich. Dem Antragsteller bleibt es vielmehr unbenommen, den wesentlichen Teil seiner Berufsaufgaben im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses zu erfüllen. Sofern es ihm in Zukunft gelingen sollte, einen vollständigen Nachweis über verlässlich geordnete wirtschaftliche Verhältnisse zu erbringen und auch seinen sonstigen Berufspflichten nachzukommen, kann er dies im Wege eines Wiedereintragungsverfahrens geltend machen.“



Schon früher hatten wir in unseren Bau-News über die Probleme berichtet, die einem Architekten drohen, wenn die Kasse bei ihm nicht mehr stimmt.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 29.11.2019: Steuerhinterziehung – Architekt kann aus Architektenliste gestrichen werden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 20.05.2020: Architekt ist pleite – Streichung aus der Architektenliste]