Architekten müssen auch „handwerkliche Selbstverständlichkeiten“ überwachen

17.03.2019 – Wenn ein Architekt mit Überwachungsleistungen beauftragt wird, kostet das Geld. Dann darf man aber auch erwarten, dass er seine Arbeit ordentlich macht.

Dem Berliner Kammergericht (KG, Urteil vom 16.12.2015 – 21 U 81/14; die Entscheidung ist rechtskräftig, nachdem der BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückwies) lag ein Fall vor, bei dem eine Architektin als Bauüberwacherin übersehen hatte, dass die Baufirma die verlangten Magnetheizungsventile schlicht und einfach nicht eingebaut hatte. 261.500,00 € hat sie nun zu zahlen.

Ihr half auch nicht der Einwand, bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten müsse sie doch nichts überwachen.


Magnetventile waren einzubauen…

Ende der 90er Jahre stand die Sanierung eines Bauvorhabens in Bayern an. Ein Generalplaner erhielt einen Auftrag der Bauherrin und beauftragte seinerseits eine Architektin mit Planungs- und Überwachungsleistungen.

Als Generalunternehmerin war eine Baufirma beauftragt. Sie hatte auch Magnetventile in die Heizung einzubauen. Im Bauvertrag las sich das so:

“Wohnungsabsperreinheit

Die Wohnungsabsperreinheit befindet sich im Versorgungsschacht hinter einer Revisionstür. Jede Wohnungseinheit muss einzeln absperrbar sein. Die Einheit setzt sich wie folgt zusammen:

Vorlauf: Kugelhahn, Fabrikat Heimeier oder gleichwertig und Magnetventil
Rücklauf: absperrbare Verschraubung, regulierbar, Fabrikat Heimeier oder gleichwertig und Magnetventil.

zusätzliche Entleerung (KFE) zur Entleerung einer Wohnung am Heizkörper Bad oder Küche

Der elektrische Anschluß der Magnetventile erfolgt durch den ausführenden Elektrofachbetrieb. Die erforderlichen Unterlagen sind der Firma zu übergeben. Die Inbetriebnahme ist gemeinsam mit der Elektrofirma durchzuführen. Alle hierfür anfallenden Kosten sind in den Angebotspreis einzukalkulieren.

Magnetventil

Magnetventil zwangsgesteuert, stromlos offen, Absperrfunktion ohne Mindestdruck möglich, temperaturbeständig bis 120 °C, Einbaulage beliebig.
angebotenes Fabrikat: ______________________”


… wurden nicht eingebaut…

Es wurde gebaut und irgendwann war man fertig. Die Leistungen wurden abgenommen. Doch die Bauherrin wurde nicht glücklich mit dem Haus. Es traten Mängel an den Heizventilen auf. Ein Sachverständiger erschien und stellte fest, dass die Magnetheizventile nicht eingebaut worden waren. Die Ventile, die er stattdessen vorfand, waren für den Verwendungszweck in Wohnungen ungeeignet.


… und die Architektin hatte nichts gemerkt

Es musste umgeplant und umgebaut werden. 261.500,00 € kostete das. Dieses Geld wollte man – jetzt vereinfachen wir den Fall – von der Architektin wiederhaben, die die Bauarbeiten überwacht hatte.

Die, wahrscheinlicher aber wohl die hinter ihr stehende Haftpflichtversicherung mauerte. Es wurde nicht gezahlt. So kam der Fall vor Gericht. In der ersten Instanz, vor dem Landgericht Berlin, ging es nicht gut aus für die Bauherrin. Doch sie gab nicht auf und legte Berufung ein. Zum Kammergericht, das ist der Name des Berliner Oberlandesgericht. Die Architektin verteidigte sich damit, dass die Montage von Ventilen handwerkliche Selbstverständlichkeiten seien, die man nicht hätte überwachen müssen. Und selbst wenn sie die überwacht hätte, hätte sie wahrscheinlich gar nichts erkannt. Das sah das Kammergericht anders. Man müsse zwar nicht ständig persönlich anwesend sein, aber, so das Urteil:

“Die Beklagte […] dringt auch nicht damit durch, dass es sich um handwerkliche Selbstverständlichkeiten gehandelt habe und sie jedenfalls im Einzelfall die fehlerhafte Ausführung der Ventile nicht habe erkennen müssen, zumal - was der Sachverständige Hofmann bei einem Ortstermin in dem Rechtsstreit des Immobilienfonds gegen die Klägerin ausgeführt habe - es nicht zu den Aufgaben der Bauüberwachung gehöre, Datenblätter von eingebauten Ventilen zu überprüfen. Auch bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten schuldet der Bauüberwacher eine Einweisung, die Entnahme von Stichproben und eine Endkontrolle notwendig." [Hier fehlt im Originaltext ein Wort]


Urteil rechtskräftig

Die Architektin gab sich noch nicht geschlagen und versuchte den Fall vor das höchste deutsche Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof zu bringen. Vergeblich. Im Sommer 2018 wurde die Entscheidung der Berliner Richter rechtskräftig. Die Architektin, wahrscheinlicher wohl ihre Haftpflichtversicherung, hat zu zahlen.

Die Entscheidung des Kammergerichts ist nachvollziehbar. Wofür bezahlt man denn einen Architekten, wenn man ihn mit der Objektüberwachung beauftragt. Doch dafür, dass er auch etwas macht.




Mit dem Thema Architekt und Fragen rund um seine Tätigkeit haben wir uns in unserem Bau-News-Blog schon öfter beschäftigt:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.01.2014: Das Eigenheim mit einem Architekten bauen?]

[Zum Bau-News-Betrag vom 13.08.2014: Urteil – Wer Architekt werden will, muss auch Bauwerke entworfen und geplant haben]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.04.2015: Urteil: Architekt muss nicht ständig persönlich für Bauherrn erreichbar sein – Fax und Mail reichen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.06.2015: Architekt kann Vertrag kündigen, wenn Bauherr sich weigert, Entscheidungen zu treffen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.09.2015: Architekt haftet für Planungsfehler, auch wenn Bauherr mit Ausführung einverstanden war]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 28.11.2015: Prozess gegen Architekten verloren – weil nicht eindeutig, wer Vertragspartner war]

[Zum Blog-Beitrag vom 13.12.2016: Wenn es immer mehr, besser und schöner sein soll – Architekt muss Bauherrn nicht vor Geldausgeben schützen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 10.04.2017: Kein Anspruch des Architekten, Pfusch selber zu beseitigen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 02.07.2017: Architekt kann normalerweise nicht Aufträge für Bauherrn auslösen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 28.08.2017 - Auch wenn Bauherr zugestimmt hatte: für Fehlplanung haftet Architekt alleine!]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 15.11.2018 - Architekt darf sich nicht jeder nennen – falschen Architektenstempel zu verwenden ist Straftat]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 21.12.2018 - Bestechlicher Architekt kann aus Architektenliste gestrichen werden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 25.01.2019: Seekiefernholz – nicht für Außenfassade an der Wetterseite]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 05.02.2019: Architekt muss Verlegung von Altparkett nicht überwachen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 11.04.2019 - Urteil: Architekt muss die Ausführung von Abwasserleitungen überwachen]