Auch ein Billighandwerker muss mangelfrei arbeiten

14.12.2020 - Wenn es um Bau und Handwerksarbeiten geht, können die Handwerkerkosten manchem Auftraggeber gar nicht niedrig genug sein. Am liebsten auf dem Niveau eines Billigheimers. Doch der hat nicht immer Ahnung von dem, was er machen soll.

Eine Entscheidung des Oberlandesgericht Rostock (OLG Rostock, Urteil vom 15.09.2020 - 4 U 16/20) hilft hier dem Auftraggeber: auch die Arbeit eines Billighandwerkers muss mangelfrei sein.


Günstiger Preis...

Im Westen von Mecklenburg-Vorpommern hatte ein Ehepaar eine Baufirma mit der Sanierung der Dachfläche ihres Wohnhauses beauftragt. Man kannte sich untereinander und der Preis war günstig. Der Bauunternehmer hatte ein Angebot über einen Pauschalpreis von brutto 22.610,00 € gemacht. Das Material sollte von den Eheleuten gestellt werden.

Der Bauunternehmer wurde mit zwei Mitarbeitern tätig. Nach Fertigstellung seiner Arbeiten wurden diese von den Eheleuten abgenommen.


… und schwere Mängel

Die Freude über das sanierte Dach hielt nur wenige Tage an. Dann stellten die Eheleute fest, dass es vorne und hinten nicht den Ansprüchen entsprach. Sie behielten von der Rechnung des Bauunternehmers vorläufig 9.700,00 € ein. Und beauftragten einen Sachverständigen. Der kam und sah sich das Dach an. Die Mängel waren so schwer, dass sämtliche Leistungen des Unternehmers abgerissen werden müssen und das Dach neu erstellt werden muss, stellte er fest. Insbesondere sei die Konterlattung nicht ordnungsgemäß ausgeführt worden, so dass keine hinreichende Hinterlüftung stattfinde. Die Dachpfanne sei nicht fachgerecht eingeschnitten, befestigt und verschraubt. Der Anschluss zum Wintergarten sei nicht fachgerecht ausgeführt. Die Anschlüsse seien nicht ordnungsgemäß ausgeführt worden, es bestünden Undichtigkeiten. Die Mängelbeseitigung würde teuer werden: 73.000,00 €.

Die Eheleute verlangten von dem Bauunternehmer diesen Betrag abzüglich ihres noch nicht gezahlten Anteils der Werklohnforderung. Der sah das nicht ein und es kam zum Prozess.

Die erste Instanz, vor dem Landgericht Schwerin, verlief nur teilweise erfreulich für ihn. Statt 64.000,00 € verurteilte ihn das Gericht zur Zahlung von 18.904,72 €. Hätten die Bauherren ein fachgerechtes Dach bekommen, hätten sie erhebliche Zusatzkosten zu zahlen gehabt sogenannte Sowieso-Kosten, stellte das Gericht fest. Die seien in Abzug zu bringen.


Notfalls muss sich der Unternehmer die Sachkunde verschaffen

Die Eheleute waren mit dem Urteil zufrieden, der Bauunternehmer aber nicht. Er legte Berufung ein, zum Oberlandesgericht Rostock. Dass die Arbeiten mangelhaft waren, bestritt er gar nicht. Aber er hätte das eben nicht besser gekonnt, meinte er. Er und seine Helfer seien keine im herkömmlichen Sinne ausgebildeten und versierten Handwerker. Das Oberlandesgericht Rostock war von dieser Argumentation ganz und gar nicht überzeugt. Aus der Entscheidung:

“Hängen die dabei zu stellenden Anforderungen unter anderem von der Sachkunde des Unternehmers ab, können nicht allein die auf seiner Seite tatsächlich vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten maßgeblich sein. Wer nämlich die Herstellung eines Werks als Unternehmer übernimmt, bringt damit zum Ausdruck, die dafür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu besitzen. Soweit nicht besondere Umstände dagegen sprechen, kann der Auftraggeber daher von ihrem Vorhandensein ausgehen […]. Notfalls muss sich der Unternehmer die erforderliche Sachkunde verschaffen […].

Der Beklagte kann sich nicht darauf zurückziehen, die Kläger hätten aufgrund der bereits zuvor bestehenden persönlichen Bekanntschaft gewusst, dass er und seine Helfer keine im herkömmlichen Sinne ausgebildeten und versierten Handwerker gewesen seien. Es ist nicht ersichtlich und auch der Beklagte konnte nicht davon ausgehen, dass die Kläger deshalb von vornherein im Sinne einer konkludenten Haftungsbeschränkung Abstriche bei der Qualität der Leistungen in Kauf genommen hätten. Indem der Beklagte die streitgegenständlichen Aufträge übernahm, hat er signalisiert, zu deren Durchführung in der Lage zu sein. Fehlten ihm die dafür nötigen Kenntnisse, musste er sich diese gegebenenfalls verschaffen; dies hat er offenbar - vergeblich - durch die Hinzuziehung des Zeugen ......................... versucht, der nach seinen Angaben eine Baufirma im Dachdeckerbereich hatte und nach dessen Anweisungen ausweislich der Aussage des Zeugen .......................... gearbeitet wurde.“

Auch die weiteren Argumente, auf die wir auf in diesem Blog-Beitrag nicht mehr eingehen wollen, überzeugten das Gericht nicht. Es wies die Berufung ganz überwiegend zurück.