Bar gezahlt – Indiz für Schwarzarbeit

22.06.2022 – Schwarzgeldverträge waren schon öfter Gegenstand in unserem Bau-News. Wer Schwarzgeldverträge vereinbart, verliert. Der Vertrag ist vollständig nichtig. Der Auftraggeber kann keine Gewährleistungsanprüche geltend machen und zu viel geleistete Abschlagszahlung kann er auch nicht zurücknehmen. Dem Auftragnehmer steht kein Werklohn zu.

Im Duisburg hatten Bauherr und Auftragnehmer Bargeldzahlungen ohne Quittung vereinbart. Das sei ein gewichtetes Indiz für eine Schwarzgeldabrede entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2021 – 5 U 18/20; rechtskräftig durch Beschluss des BGH vom 29.09.2021 – VII ZR 144/21, NZB zurückgewiesen).


Eine "ungewöhnliche" Baustelle

In Duisburg beauftragte ein Bauherr eine Firma mit der Durchführung umfangreicher Sanierungsarbeiten in den Bereichen Heizung, Sanitär und Elektro. Er leistete Abschlagszahlung in bar. Später, im Verlaufe des gegen sie geführten Prozesses, stellte die Firma eine Schlussabrechnung, ohne in der Rechnung die Abschlagszahlungen zu berücksichtigen.

Mit den Leistungen war der Bauherr ganz und gar nicht zufrieden. Er machte schließlich Mängelbeseitigungsansprüche geltend. Knapp 82.000,00 €, außerdem Gutachterkosten von knapp 9.000,00 € und dann wollte auch noch 50.000,00 € geleistete A-Kontozahlungen zurückhaben. Der Bauunternehmer wiederum wollte den restlichen Werklohn haben. Seine Arbeiten seien mangelfrei, behauptete er. Und dass er nicht zu Ende gebaut habe, hätte daran gelegen, dass der Bauherr ihm unter anderem mit einem Messer gedroht hätte. Man ahnt also, wie es auf dieser Baustelle zuging.


Es kam schließlich zum Prozess

Der Bauherr wollte Geld zurückhaben und verklagte die Baufirma. Die Baufirma wiederum wollte ihren ausstehenden Werklohn haben und erhob Widerklage.

Auch im Prozess muss es wohl heiß hergegangen sein. In der ersten Instanz, vor dem Landgericht Duisburg erklärte der Inhaber der Baufirma, die Baustelle habe „bar“ abgerechnet werden sollen. Von Rechnungen die Umsatzsteuer hätten enthalten sollen, sei nie die Rede gewesen. Er habe die Rechnungen erst nach der Bedrohung durch den Kläger erstellt. In diesem Stil ging es weiter: über Geldzahlungen, einem geschenkten Telefon und vieles mehr. In dem verlinktem Urteil können Sie Einzelheiten nachlesen.

Der Bauherr wiederum behauptet, niemals sei Schwarzgeld vereinbart worden: Es seien alles nur mehr oder minder Zufälle, dass es sich so darstelle, wie es sich darstellt.

Dem Landgericht Duisburg reichte es. Es wies Klage und Widerklage ab.

Der Bauherr legte daraufhin Berufung zum Oberlandesgericht Düsseldorf ein, die Baufirma schloss sich dieser Berufung mit einer Anschlussberufung an. Weiterhin wollte der Bauherr sein Geld zurückhaben und machte Ansprüche wegen Gewährleistung geltend, die Baufirma wollte noch ihren offenen Werklohn haben.


Die Berufung lief für beide nicht gut

Das Oberlandesgericht bestätigte, dass sich das Ganze nicht anders darstellen könne als eine „ohne Rechnung“- Abrede, also als Schwarzarbeit. Aus dem Urteil:

“Aus dem Vortrag des Beklagten folgt ein Verstoß seinerseits gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG. Denn auch für Abschläge und Vorschüsse entsteht die Rechnungslegungs- und Umsatzsteuer-Vorauszahlungspflicht des Unternehmers gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 14 Abs. 5, § 18 UStG [….] Sie entsteht spätestens innerhalb des (längstens vierteljährlichen) Voranmeldungszeitraums. Verstößt der Unternehmer hiergegen, so verletzt er seine steuerliche Pflicht iSv § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG […] Nach seinem Vortrag ("sollte bar laufen, von Rechnungen war nicht die Rede") hat der Kläger hiervon gewusst und war hiermit einverstanden. Wenn ein Auftraggeber im Verlauf eines Vorhabens immer wieder Abschlagszahlungen ohne Rechnungen leistet, dann ist er mit dieser Vorgehensweise konkludent einverstanden.

Zutreffend hat das Landgericht das Fehlen eines schriftlichen Vertrags als Indiz für eine "Ohne-Rechnung" Abrede gewertet. Es handelte sich um einen Auftrag von erheblichem Umfang. Werden Arbeiten erheblichen Umfangs ohne schriftliche vertragliche Grundlage verrichtet, spricht dies für eine Ohne-Rechnung Abrede […]

Ein gewichtiges Indiz hat das Landgericht zu Recht in den ohne Quittung erfolgten Barzahlungen gesehen. Vorliegend sind sämtliche Zahlungen in bar erfolgt. Lediglich über 36.443,46 € wurden Rechnungen und über 37.443,46 € Quittungen ausgestellt. Beide Parteien gehen allerdings davon aus, dass Zahlungen erfolgten, zu denen es keine Rechnungen und keine Quittungen gibt. So hat der Kläger ausdrücklich bekundet, es fehlten noch viele Rechnungen, auf die "warte" er noch bis heute. Dabei hat der Kläger die Zahlungen, zu denen es keine Rechnungen gibt, in seiner persönlichen Anhörung zunächst auf mehr als 10.000 € geschätzt […]. Geht man von seiner späteren Angabe aus, wonach er insgesamt 58.000 - 60.000 € bezahlt haben will […], so hätte er insgesamt mehr als 20.000 € ohne Rechnung und Quittung erbracht […]

Die Folge von Schwarzarbeit ist, dass niemand Geld bekommt.


Urteil rechtskräftig

Es wurde noch versucht, die Angelegenheit zum Bundesgerichtshof zu bringen. Doch das oberste deutsche Zivilgericht wollte sich damit nicht befassen und wies eine Nichtzulassungsbeschwerde zurück.

Wir können es gar nicht oft genug in unserem Bau-News-Beiträgen betonen. Auch wenn nur über einen Teilbetrag Schwarzarbeit vereinbart ist, verlieren alle. Es gibt dann keine Zahlungsansprüche und keine Gewährleistung.




In weiteren Beiträgen unserer Bau-News hatten wir uns schon öfter mit dem Thema Schwarzarbeit beschäftigt:

[Zum Bau-News Beitrag von 24.08.2013 – Bundesgerichtshof : Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit]

[Zum Bau-News Beitrag vom 25.08.2013 mit Update vom 10.04.2014: Handwerker können nach Schwarzarbeit kein Geld einkla-gen]

[Zum Bau-News Beitrag vom 26.09.2013: Schwarzarbeit, Rechnungslegung und Strafe – ein Trick wird nicht funktionieren]

[Zum Bau-News Beitrag vom 07.07.2015 – Ein Trick, der nicht klappte: „Wir haften jetzt nicht auf Gewährleistung. Weil wir schwarz gearbeitet haben.“]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 16.07.2015: Schwarzarbeit beauftragt und bezahlt, Pfusch bekommen - Bundesgerichtshof: es gibt kein Geld zurück]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.02.2016: Architekt halb ordentlich und halb schwarz beauftragt – dann keine Gewährleistungsansprüche bei Pfusch]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 06.04.2016 - Wer schwarzarbeiten lässt, muss (unter Umständen) bei Arbeits-unfall selber zahlen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 04.05.2016: Handwerker ohne Gewerbeanmeldung muss trotzdem bezahlt werden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.03.2017: Gericht kann Schwarzarbeit anhand von Indizien feststellen – dann gibt es kein Geld]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 13.04.2017: Nachträglich auf „Ohne-Rechnung-Vertrag“ geeinigt – und damit Gewährleistungsansprüche verloren]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.04.2017: Bau-firma legt nicht rechtzeitig Rechnung – als Schwarzarbeit gewertet]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 24.11.2017 - Nachträglich dem Architekt Teil des Honorars „ohne Rechnung“ gezahlt: Gewährleistung verloren]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.04.2018: Architekt haftet nicht für mangelhaft tätige Schwarzarbeiter – solange er nichts von Schwarzarbeit weiß]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.06.2018: Schwarzarbeit vergeben – Zuschuss aus Fördermitteln weg]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 13.11.2018 - Zum x-ten Mal so entschieden: keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 23.05.2019 - Urteil: Barzahlung vor Baubeginn kann Indiz für Steuerhinterziehung sein]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 19.02.2020: Kein Eintrag in Handwerksrolle - Bauvertrag trotzdem nicht immer nichtig]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 29.06.2020: Schwarzarbeit kann auch über WhatsApp vereinbart werden - und auf die Füße fallen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 14.04.2022 - Vorschuss wurde schwarz gezahlt – kein Rückerstattungsanspruch wenn nicht gearbeitet wird]