Baufirma darf – im Einzelfall – mit Baustellenfotos werben

31.08.2021 – Als Baufirma oder Handwerksbetrieb möchte man gerne mit seinen Leistungen werben. Darf das auch mit Baustellenfotos geschehen? Ja, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2021 – 12 U 114/19). Der Auftragnehmer ist berechtigt, mit Bildern seiner Bauleistung zu werben. Der Auftraggeber kann ihm das auch dann nicht untersagen, wenn die Bilder auf der Internetseite des Auftragnehmers eingestellt sind. Aber es gibt Ausnahmen.


Streit um Dachsanierung...

Ein Schweinemastbetrieb aus dem östlichen Brandenburg beauftragte im Februar 2016 einen Handwerksbetrieb, das Dach des Betriebes zu sanieren, damit darauf eine Photovoltaikanlage errichtet werden.

Danach kam es allerdings zwischen dem Schweinemastbetrieb und der Firma zum Streit über die Rechnung. Darauf soll in diesem Bau-News Beitrag nicht näher eingegangen werden, sondern vielmehr auf einen zweiten Aspekt des Streits: die Baufirma hatte nämlich drei Fotos der Baustelle auf ihrer Internetseite unter der Rubrik „Referenzen“ eingestellt. Gebäudedetails waren dabei kaum zu erkennen, allerdings wurden – ohne Namensnennung – Informationen, u.a. zur Leistung der Photovoltaikanlage, veröffentlicht.


... und Fotos der Baustelle

Entweder gefiel das dem Schweinemäster ganz und gar nicht oder er suchte nur einen Nebenkriegsschauplatz, um gegen die Handwerksfirma vorzugehen. Als die offene Rechnung nicht gezahlt wurde, verklagte die Handwerksfirma den Schweinemastbetrieb vor dem Landgericht Frankfurt/Oder. Der erhob daraufhin eine Widerklage und forderte, es zu unterlassen, mit den Baustellenfotos im Internet zu werben.

Die erste Instanz vor dem Landgericht ging im Juni 2018 für die Schweinemästerei nicht gut aus. Sie gab nicht auf und legte Berufung vor dem Oberlandesgericht Brandenburg ein. Hier soll es nur um die Widerklage gehen, mit der der Schweinemastbetrieb eine Unterlassung der Werbung mit Fotos der Baustelle verlangte. Der Anspruch wurde abgewiesen. Aus dem Urteil:

“Die Beklagte hat auch keinen Anspruch gegen die Klägerin betreffend eine Unterlassung der Nutzung von Lichtbildern der auf den Dächern der landwirtschaftlichen Anlage der Beklagten erstellten Photovoltaikanlage im Rahmen des Internetauftritts der Klägerin.

Ein Unterlassungsanspruch besteht nicht aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB […] als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts […]

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht stellt einen offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Abwägung mit den im Einzelfall kollidierenden Interessen anderer ergeben […] Ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht liegt dann vor, wenn Bilder veröffentlicht werden, die in die durch eine Umfriedung eines Grundstücks geschaffene Privatsphäre eingreifen und hierdurch das Recht auf Selbstbestimmung des Betroffenen bei der Offenbarung der persönlichen Lebensumstände beeinträchtigen […]. Dabei setzt ein Unterlassungsanspruch eine Veröffentlichung voraus, die zu einer individuellen Betroffenheit führt, wozu erforderlich ist, dass der Anspruchsteller erkennbar zum Gegenstand der Darstellung wurde, etwa indem er ohne namentliche Nennung zumindest für einen Teil des Zuschauer- oder Adressatenkreises aufgrund der dargestellten Umstände hinreichend erkennbar wird […] Andererseits besteht das Recht eines Unternehmens, die eigenen Leistungen und Kompetenzen im Wettbewerb werblich herauszustellen, sodass es grundsätzlich nicht untersagt werden kann, auf wahrheitsgemäße Weise auf Leistungen hinzuweisen, die von einem Unternehmen im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit in der Vergangenheit erbracht worden sind, was es grundsätzlich sogar umfasst, die Namen von Kunden zu nennen […]

Im vorliegenden Fall führt die vorzunehmende Abwägung dazu, dass der Klägerin die Verwendung der drei Lichtbilder sowie des dazugehörigen Textes im Rahmen ihres Internetauftritts nicht untersagt werden kann […] Der Eingriff ist indes nur von geringer Schwere und daher von der Beklagten zu erdulden, da das Interesse der Klägerin, Werbung auf ihrer Internetseite unter Angabe von Referenzobjekten zu betreiben, das Recht der Beklagten auf Schutz ihres sozialen Geltungsbereichs überwiegt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Einzelheiten der Betriebsstätte der Beklagten nahezu kaum erkennbar sind. Lediglich auf einem der drei Lichtbilder wird ein Ausschnitt des Betriebsgeländes gezeigt, ohne dass indes Einzelheiten erkennbar sind, die über den Umfang oder die Art und Weise der Betriebsführung Auskunft geben. Auch die Beklagte selbst zeigt hierzu Einzelheiten nicht auf. Die weiteren Aussagen im Internetauftritt gehen lediglich dahin, dass auf elf Dächern der Schweinemastanlage 7.384 Photovoltaikmodule untergebracht worden sind, um Strom für die Gemeinde zu produzieren […]“


Kein Freibrief

Ein Freibrief, mit Fotos des Auftraggebers-Gebäudes zu werben, selbst wenn man nur eine Steckdose montiert hat, ist das nicht. Die Fotos müssen sich im Wesentlichen auf die eigene Leistung beschränken.