Baugenehmigung noch nicht erteilt – Baumaterial lagert aber schon auf Grundstück

07.04.2022 – Im westlichen Niedersachen gab es Streit. Eine Grundstückseigentümerin wollte ihr Grundstück bebauen. Die Behörde lehnte das ab. Der Streit über die Erteilung einer Baugenehmigung ging vor Gericht. Dieses hat noch nicht entschieden. Doch in der Zwischenzeit wurde bereits Baumaterial auf dem Grundstück gelagert. Durfte die auf die Baugenehmigung hoffende Bauherrin das?

Ja, entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.01.2022 – 1 ME 119/21).


Keine Baugenehmigung - aber schon Baumaterial

Die Grundstückseigentümerin hatte am 07.11.2019 einen Bauantrag zur Errichtung einer Tierarztpraxis mit zwei Ferienwohnungen auf ihrem Baugrundstück gestellt. Die Behörde verweigerte die Baugenehmigung. Das Grundstück läge im Außenbereich, meinte sie. Dort dürfe nicht gebaut werden. Schließlich erhob die verhinderte Bauherrin am 09.10.2020 beim Verwaltungsgericht Klage mit dem Ziel, dass die Behörde die Baugenehmigung erteilt.

Wie üblich bei verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten, zog sich das Ganze hin. Ende Januar 2021 stellte die Baubehörde fest, dass die bislang verhinderte Bauherrin auf dem Baugrundstück verschiedene Baumaterialien lagerte. Im Juni 2021 untersagte sie das und kündigte zugleich die sofortige Vollziehung an.

Die Eigentümerin versuchte die sofortige Vollziehung aus der Welt zu schaffen. Die Angelegenheit gelangte schließlich zum Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg). Doch ihr Versuch scheiterte. Sie gab nicht auf und legte gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg Beschwerde ein zum niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg.

Mit Erfolg. Auf dem Baugrundstück dürfe bereits das Baumaterial gelagert werden, auch wenn die Baugenehmigung noch nicht vorlag, entschied das Oberverwaltungsgericht. Aus dem Beschluss:

“Der Antragstellerin ist allerdings darin zu folgen, dass diese Lagerstätte entgegen dem Verwaltungsgericht als Baustelleneinrichtung […] verfahrensfrei ist. Baustelleneinrichtungen sind die räumlich, funktional und zeitlich einem bestimmten Bauvorhaben zugeordneten Anlagen und Maßnahmen […]. Dass die Lagerung von Baumaterialien auf dem Vorhabengrundstück den erforderlichen räumlichen und funktionellen Zusammenhang mit dem geplanten Vorhaben der Errichtung einer Arztpraxis und von Ferienwohnungen aufweist, ist plausibel und wird von dem Antragsgegner auch nicht bestritten […] Mit zeitlichen Verzögerungen eines Baubeginns über Monate und manchmal sogar Jahre ist stets zu rechnen; zu Recht verweist die Antragstellerin in diesem Zusammenhang darauf, dass auch die NBauO dem Bauherrn in § 71 Abs. 1 eine Frist von drei Jahren für den Baubeginn einräumt. Vor diesem Hintergrund können Maßnahmen der Bauvorbereitung auch dann eine Baustelleneinrichtung darstellen, wenn der eigentliche Baubeginn noch nicht unmittelbar bevorsteht, namentlich noch von Faktoren abhängt, die außerhalb des Einflussbereichs des Bauherrn liegen. Entscheidend ist, dass das Vorhaben, dem die Maßnahmen dienen, bereits - etwa durch einen Bauantrag oder eine Bauanzeige - konkretisiert ist, und der Bauherr vernünftige Gründe dafür anführen kann, die Baustelleneinrichtung bereits zu diesem frühen Zeitpunkt vorzunehmen. Das hat die Antragstellerin hier mit dem Verweis auf die sich 2020 abzeichnende, inzwischen allgemein bemerkbare Baustoffknappheit und ihre - nicht ganz unrealistische (s.u.) - Erwartung, über das gerichtliche Verfahren in absehbarer Zeit eine Baugenehmigung zu erstreiten, getan. Dass das Bezugsvorhaben bei Einrichtung der Baustelle noch nicht genehmigt war, ist unschädlich.“


Gericht: Bauvorhaben wohl zulässig

Und die Oberverwaltungsrichter legten noch eins drauf. Sie deuteten an, dass das Bauvorhaben bauplanungsrechtlich wohl zulässig ist. Was die Baubehörde bislang noch anders sieht. Für den Rechtsstreit über die Erteilung einer Baugenehmigung dürfte das eine eindeutige "Segelanweisung" sein.

Das Verfahren wurde zum niedersächsischen Baurecht geführt. In anderen Bundesländern wäre es aber wohl vergleichbar ausgegangen.