Baugenehmigung sticht Naturschutzrecht

08.04.2021 – Wenn eine Baugenehmigung erteilt wurde, kann diese nachträglich nicht mehr durch Unterlassungsbescheide der Naturschutzbehörde ausgehebelt werden. Das entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.09.2020 – 4 ME 104/20).

Ein Bauherr wollte in einer Kleinstadt bauen. Er war Eigentümer eines Grundstückes, auf das er drei Wohnhäuser stellen wollte. Auf diesem Grundstück befand sich eine Wallhecke an der Grenze zu einem Nachbargrundstück. Da der Begriff Wallhecke nicht jedem geläufig ist, sei aus Wikipedia zitiert:

„Wallhecke (auch Knick, Knicke, Knicks, Över oder Öwer) ist eine Bezeichnung für von Gehölzen bewachsene, meist künstlich errichtete Erd-, Stein- oder Torfwälle in Mitteleuropa […] Die Wallhecken entlang des Weges leiteten früher die Tiere beim Viehtrieb und schützten die angrenzenden Felder gegen Verbiss oder Vertritt durch Vieh.“


Beschwerden besorgter Bürger

Die Bauaufsichtsbehörde erteilte am 20.12.2018 eine Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren für den Neubau dieser drei Wohnhäuser mit je einer Wohneinheit und dem Abbruch des vorhandenen Gebäudes. Bald nach Beginn der Baumaßnahme gingen Beschwerden bei der Stadt ein wegen der drohenden Beschädigung der auf dem Grundstück befindlichen Wallhecke.

Am 09.08.2019 erließ daraufhin die untere Naturschutzbehörde eine Anordnung, mit der sie die Beseitigung der Wallhecke sowie alle Handlungen, welche dieses zerstören, beschädigen oder verändern könnten, untersagte. Auch gab sie auf, mit allen Baumaßnahmen einzuhalten, die keinen Mindestabstand von drei Metern zum Wallheckenfuß einhielten. Damit der Bauherr sich nicht in langwierige Rechtsmittel flüchten und in der Zwischenzeit vollendete Tatsachen schaffen konnte, wurde die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet.

Der Bauherr legte Widerspruch ein. Vergeblich.

Der Bauunternehmer erhob vor dem Verwaltungsgericht Anfechtungsklage und stellte einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Es soll in diesem Bau-News-Beitrag nicht um alle Einzelheiten des Verfahrens gehen. Nur so viel: In der ersten Instanz lief es nicht gut für den Bauunternehmer. Doch er gab nicht auf und legte Beschwerde beim Niedersächsischen Verwaltungsgericht ein.


Nicht nachträglich das Baurecht aushebeln

Mit Erfolg. Von einer Baugenehmigung ginge die Feststellung aus, dass das genehmigte Vorhaben sämtliche im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden Anforderungen erfüllt. Auch die des Naturschutzrechtes. Deshalb könne man nicht nachträglich mit dem Naturschutzrecht das Baurecht aushebeln. Aus der Entscheidung des Gerichts:

“Die Baugenehmigung trifft im Umfang des von der Bauaufsichtsbehörde im Genehmigungsverfahren zu prüfenden Rechts eine verbindliche Feststellung, dass das genehmigte Vorhaben mit dem geltenden öffentlichen Recht vereinbar ist […] Nach der ständigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts […] gilt die sog. „Schlusspunkttheorie“, d.h. durch die Erteilung einer Baugenehmigung wird – soweit die Bauaufsichtsbehörde einer Prüfpflicht unterliegt – eine umfassende öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt und der Bau freigegeben […]. Die Berechtigung einer anderen Fachbehörde, die Ausführung des genehmigten Vorhabens we-gen eines (drohenden) Verstoßes gegen das von ihr durchzusetzende Fachrecht zu untersagen, ist angesichts der Feststellungswirkung der Baugenehmigung gesperrt. Angesichts der Baugenehmigung der Stadt B-Stadt vom 20. Dezember 2018 war der Antragsgegner als untere Naturschutzbehörde folglich nicht befugt, Maßnahmen gegen einen mangels Befreiung bereits eingetretenen und weiterhin drohenden Verstoß gegen naturschutzrechtliche Vorschriften […], den die Beschädigung der Wallhecke durch die Bauarbeiten nach Einschätzung des Senats zweifellos darstellt, zu treffen, sofern es dadurch dem Antragsteller unmöglich gemacht würde, das genehmigte Bauvorhaben zu verwirklichen.“

Die Entscheidung erging zum Niedersächsischen Recht. Doch auch in den anderen Bundesländern ist die Rechtslage identisch.




Siehe auch:

Zum Bau-News-Beitrag vom 10.11.2017: Anders gebaut als genehmigt – Baustopp kann drohen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 21.09.2018 : Urteil: Bauherr ist, wer den Bauantrag unterschreibt]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 29.01.2021: (Nur) manchmal kann ein Nachbar die Bauakte der anderen einsehen]