Baugerüst ist kein zulässiger Rettungsweg

24.06.2019 – Ein Mehrfamilienhaus muss für den Fall eines Brandes zwei Rettungswege haben. Die Anforderungen an den zweiten Rettungsweg sind nicht hoch. Es kann auch die Feuerwehrleiter sein. Eine Bedingung muss er aber haben. Er darf nicht an Fenstern entlangführen. Weil aus denen im Brandfall Feuer und Rauch treten kann.

Ein Baugerüst ist deshalb kein geeigneter zweiter Rettungsweg, entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschluss v. 12.09.2018 – 7 B 1104/18).


Im Brandfall: Flucht aufs Baugerüst

Im Ruhrgebiet gab es Probleme bei einem Mehrparteienhaus. Es fehlte ein zweiter Rettungsweg, stellte die zuständige Bauaufsichtsbehörde fest. Ob das Haus so ungünstig lag, dass keine Feuerwehrleiter aufgestellt werden konnte, wissen wir nicht. Jedenfalls gab die Behörde dem Eigentümer auf, den fehlenden zweiten Rettungsweg für das Gebäude zu schaffen und nachzuweisen.

Der handelte auch. Und stellte ein Baugerüst auf. Auf dieses sollten die Bewohner im Brandfall flüchten. Außerdem ging der Eigentümer gegen die Baubehörde vor. Die hatte, damit der Eigentümer sich nicht in Widerspruch und Klage flüchten konnte und damit Zeit schindet, eine sofortige Vollziehbarkeit angeordnet. Dabei aber Formfehler gemacht. Der Eigentümer zog vor das Verwaltungsgericht und beantragte, dass die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage wiederhergestellt wird. Er hätte damit viele Jahre gewonnen. Am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen kam er durch. Wegen der Formfehler der Behörde.


OVG: Behörde muss nochmal tätig werden

Die gab nicht auf und legte Beschwerde ein. Zum Oberverwaltungsgericht, nach Münster. Auf dem ersten Blick vergeblich. Wegen der Formfehler unterlag auch hier die Behörde. Doch das Oberverwaltungsgericht schrieb in seiner Begründung, was die Behörde jetzt unverzüglich machen müsse:

“Ungeachtet dessen weist der Senat aber darauf hin, dass das Baugerüst nicht die Anforderungen an einen zweiten Rettungsweg erfüllen dürfte. Ein solcher muss auch im Brandfall funktionsfähig bleiben. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Rettungsweg - wie hier das unmittelbar an der Fassadenwand des Hinterhauses mit zahlreichen Fensteröffnungen errichtete Baugerüst - unmittelbar an Maueröffnungen (Fenstern) entlang führt, aus denen im Brandfall Feuer und Rauch treten kann […]

Es obliegt deshalb der Antragsgegnerin (Anmerkung Rechtsanwälte Radziwill: das ist die Behörde) unverzüglich tätig zu werden, um die Gefahren für Leben und Gesundheit von Personen durch ein - jederzeit drohendes - Brandereignis abzuwenden, indem sie die zur Zeit formell und materiell rechtswidrige Nutzung der betroffenen Wohnungen untersagt.“


Richtig

Der knappe Hinweis ist gut nachvollziehbar. Ein Baugerüst ist kein Rettungsweg. Schon gar nicht, wenn es an den Stellen entlang führt, aus denen Flammen schlagen. Dem Hauseigentümer wird das gewonnene Verfahren nicht lange nutzen.