Bauunternehmen arbeiten nicht kostenlos

03.02.2021 - Da lässt sich Eine etwas bauen. Doch als es ans Bezahlen ging, erklärte sie, sie sei davon ausgegangen, das würde sie nichts kosten. Vor dem Kammergericht (KG, Urteil vom 23.07.2019 - 21 U 93/17, rechtskräftig seit BGH, Beschluss vom 26.02.2020 - VII ZR 191/19) kam sie damit nicht durch. Im kaufmännischen Handelsverkehr gelte der Grundsatz, dass Handlungen für andere im Rahmen eines Gewerbebetriebes nicht ohne Gegenleistungen erbracht werden sollen, stellte das Gericht fest.


Beim Bauvorhaben ging etwas durcheinander

Ein neues Ärztehaus wurde in Berlin gebaut. Die Bauherrin wandte sich an eine Firma, die geschäftsmäßig Apothekenfilialen plant und einrichtet. Bei anderen Häusern hatte man in der Vergangenheit schon zusammengearbeitet. Und zwar so, dass die Bauherrin dem Apotheker diese Firma für die Planung und Einrichtung seiner zukünftigen Apotheke empfahl.

Doch beim jüngsten Bauvorhaben in Berlin ging wohl etwas durcheinander. Die Baufirma bekam von der Bauherrin den Auftrag, im neuen Ärztehaus eine Apotheke zu planen und zu errichten. Während der laufenden Arbeiten richtete die Apothekenbaufirma Abschlagsrechnung an die Bauherrin. Die zahlte auch immer ordentlich. Doch dann gelang es der Bauherrin nicht, die Apothekenräumlichkeiten zu vermieten. Der ursprüngliche Interessent war abgesprungen. Während dessen waren die Arbeiten beendet worden und die Apothekenbaufirma schickte an die Bauherrin ihre Schlussrechnung. 117.000,00 € standen noch offen.


Bauherrin: kein Zahlungsinteresse

Ohne einen Mieter, der eine Apotheke in dem Ärztehaus betreiben wollte, war das Zahlungsinteresse der Bauherrin gleich null. Was habe Sie mit der Apothekeneinrichtung zu tun, argumentierte sie. Die Apothekenbaufirma habe das alles auf eigenes Risiko gemacht und solle jetzt zu sehen, wie sie anderweitig an ihr Geld käme.

Die Angelegenheit kam vor Gericht. Das Landgericht Berlin wies die Klage der Apothekenbaufirma zurück. In der Vergangenheit seien doch die Verträge über die Apothekeneinrichtung jeweils mit dem Apotheker abgeschlossen worden. Warum solle dann die Bauherrin zahlen?

Die Apothekenbaufirma gab nicht auf und legte Berufung ein zum Kammergericht. Für die Nicht-Berliner: Das ist die Bezeichnung des Berliner Oberlandesgerichts. Die Berufung war ganz überwiegend erfolgreich. Die Bauherrin könne nicht annehmen, die Leistung sei unentgeltlich erbracht worden. Aus dem Urteil:

“Die Beklagte behauptet im Ergebnis, die von ihr entgegen genommene Werkleistung habe jedenfalls nicht von ihr vergütet, also für sie unentgeltlich erbracht werden sollen. Behauptet der Besteller die Unentgeltlichkeit der Leistung, trägt er - anders als beim Streit über die vereinbarte Vergütungshöhe, die der Unternehmer nach allgemeinen Grundsätzen beweisen muss - dafür die Beweislast, wenn die Werkleistung den Umständen nach nur gegen Vergütung zu erwarten ist, § 632 Abs. 1 BGB. Es gilt im kaufmännischen Handelsverkehr überdies der allgemeine Erfahrungssatz, wonach jedermann weiß, dass ein Kaufmann sein Gewerbe in der Absicht regelmäßiger Gewinnerzielung betreibt und daher Handlungen für andere im Rahmen seines Gewerbebetriebs grundsätzlich nicht ohne Gegenleistung erbringen will […]. Diese gesetzliche Vermutung hat die Beklagte nicht widerlegt.“

Mit einem kleineren Betrag kam die Apothekenbaufirma aber - noch - nicht durch. Sie muss noch Mängel an der LED-Beleuchtung beseitigen.


Rechtskräftig

Die Baufirma war mit dem Urteil ganz und gar nicht zufrieden. Sie versuchte, die Angelegenheit vor den Bundesgerichtshof zu bringen. Vergeblich. Die Entscheidung des Kammergerichts ist rechtskräftig.

Nicht nur bei Apothekenplanungen und bauen gilt: Eine Baufirma arbeitet nicht kostenlos. Wer einen Auftrag erteilt, muss für die Leistung auch zahlen.


Siehe auch:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 13.07.2020 - Mit chinesischem Märchen erklärt: wer einen Anwalt beauftragt, muss ihn auch bezahlen]