Berliner Urteil: Auto darf man in Tiefgarage nicht länger als 90 Sekunden warmlaufen lassen

04.01.2023 – Zwei Mieter von Tiefgaragenstellplätzen stritten sich in Berlin. Darf der eine sein Auto länger als 90 Sekunden warmlaufen lassen? Nein, entschied das Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil vom 23.08.2022 – 67 S 44/22).

Ein Schmerzensgeld bekommt der andere dafür aber nicht, wurde im selben Urteil entschieden.

In der westlichen Berliner Innenstadt, im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, stritten sich zwei Mieter, die Garagenstellplätze in einer Tiefgarage angemietet hatten. Der eine Mieter würde vor dem Verlassen der Garage mit seinen 525er BMW regelmäßig den Motor warmlaufen lassen, beklagte sich der andere. Zweimal sei er in solchen Momenten in der Tiefgarage gewesen. Er habe dadurch Kopfschmerzen und eine Schlafstörung erlitten. Nun verlangte er, dass das Warmlaufenlassen unterbleibt. Und ihm dazu noch ein Schmerzensgeld gezahlt werden muss.


BMW-Fahrer akzeptierte keine Maximaldauer

Die Sache kam vor Gericht. In der ersten Instanz, vor dem Amtsgericht Charlottenburg ging es gut aus für den BMW-Fahrer. Doch der andere Mieter gab nicht auf und legte Berufung ein. Das Landgericht Berlin sah die Sache differenzierter. Zumal der BMW-Fahrer nicht bereit war, eine maximale Dauer des Warmlaufenlassens innerhalb der Tiefgarage von zwei Minuten zu akzeptieren. Das Landgericht Berlin entschied, dass der Motor nicht länger als 90 Sekunden in der Tiefgarage warmlaufen darf. Aus dem Urteil:

Das Laufenlassen eines Motors ist […] einerseits vom Anlass des Betriebs und andererseits davon abhängig zu machen, in welchen örtlichen und zeitlichen Verhältnissen eine Belästigung der Allgemeinheit zu erwarten ist […] Dabei wiegt der Umstand schwer, dass der Motor – wenn auch nach dem Vortrag des Beklagten maximal zwei Minuten lang – in einer Tiefgarage lief, in der sich Abgase im Vergleich zur offenen Straße schneller konzentrieren.

Mit dem klägerischen Verlangen eines möglichst abgasarmen Startvorgangs sind die konkreten technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Fahrzeugs abzuwägen, denn „unnötig“ ist der Betrieb eines Motors nur dann, wenn dafür kein technischer Grund mehr vorliegt […] Auch bei einer technisch notwendigen Starthilfe ist der Kläger […] nur verpflichtet, ein Laufenlassen des Motors im Anschluss an die Zündung zu dulden, sofern diese noch zur Funktionsfähigkeit des Fahrzeugs beiträgt. Funktionsfähig meint in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, den Motor zu starten und das Fahrzeug langsam und materialschonend aus der Tiefgarage herauszubewegen, um eine Abgasbelästigung in einem geschlossenen Raum zu vermeiden.

Der Beklagte trägt in diesem Zusammenhang vor, er habe seinem Fahrzeug mehrmals Starthilfe geben und den Motor anschließend einige Zeit in der Tiefgarage warmlaufen lassen müssen, damit der Motor sachgerecht genutzt werden könne, ohne dass der Motor Schaden nehme […]

Es ist dem Beklagten nach objektivierter Betrachtung der widerstreitenden Interessen zuzumuten, sein Fahrzeug auch nach gewährter Starthilfe unmittelbar – höchstens aber 90 Sekunden nach der Zündung des Motors – aus der Tiefgarage herauszufahren.

Vor dem Hintergrund, dass der Beklagte im Verfahren nicht bereit war, eine maximale Dauer des Warmlaufenlassens innerhalb der Tiefgarage von zwei Minuten zu akzeptieren, besteht die […] Besorgnis zukünftiger Störungen.“


Schmerzensgeld gab es nicht

Was soll die Verletzung sein, fragte man sich am Landgericht. Und selbst wenn, warum geht man in die Tiefgarage, wenn gerade der Motor des BMW warmläuft? Noch einmal aus der Entscheidung:

“Es steht schon nicht zur Überzeugung des Gerichts […] fest, dass eine […] Kohlenmonoxidvergiftung eingetreten ist. Der Kläger hat dies nicht hinreichend konkret vorgetragen. Das vom Kläger vorgelegte ärztliche Attest gibt lediglich Aufschluss darüber, wie der Kläger seinen eigenen Gesundheitszustand einschätzte. Der ärztliche Befund lautet auf Verdacht einer Kohlenmonoxidvergiftung, der allein auf den Schilderungen des Patienten beruht (Kopfschmerz, Schlafstörung etc.). Neben diese subjektiven Empfindungen fehlt es vorliegend jedoch an objektiven Anhaltspunkten für das Vorliegen eines Krankheitsbildes.

Selbst wenn man eine Rechtsgutsverletzung bejahen wollte, so wäre jedoch auch ein nicht unerhebliches Mitverschulden des Klägers anzunehmen […] Dieser betrat die Tiefgarage nach seinem eigenen Vortrag ein zweites Mal und in Bewusstsein darüber, dass das Warmlaufenlassen eines Motors nach allgemeiner Lebenserfahrung in der geschlossenen Tiefgarage zu einer jedenfalls vorübergehenden Konzentration von Kohlenmonoxid führt. Durch sein Vorhaben, den Beklagten beim Laufenlassen des Motors zu filmen, brachte sich der Kläger selbst in die unmittelbare Gefahr einer Gesundheitsbeeinträchtigung. Dieser Umstand wäre ihm, selbst wenn man von einer Gesundheitsbeeinträchtigung ausginge, entgegenzuhalten.“


Das Urteil ist rechtskräftig

Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung über einen Streit zweier Mieter, die – so hat man den Eindruck – beide von einer gewissen Rechthaberei geprägt sind.




Siehe auch:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 19.10.2013: Garagentor rammt Auto – Grundstückseigentümer haftet, wenn keine Lichtschranke vorhanden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 16.09.2019: Hochwertige Eigentumswohnung vom Bauträger – Stellplatz muss für Mittelklasseautos nutzbar sein]