Berliner Urteil: Warmwasser muss nach 15 Sekunden kommen – sonst Mietminderung

22.01.2019 - Die Zeiten, in denen warmes Wasser in aller Gemütlichkeit auf dem warmen Ofen erzeugt wurde, sind vorbei. In der Praxis ist das aber noch nicht überall angekommen. Nicht einmal bei Neubauten.

So musste sich das Berliner Amtsgericht Mitte (AG Mitte, Urteil vom 25.04.2018 – 7 C 82/17) mit dieser Frage befassen. Und hat festgestellt, dass aus dem Warmwasserhahn nach 15 Sekunden Wasser mit einer Temperatur von 40 Grad und nach 30 Sekunden von 55 Grad kommen muss.


Trotz stolzer Miete: Warmes Wasser lässt sich Zeit

Inmitten von Berlin war ein Neubau errichtet worden. Die Wohnungen waren schnell vermietet. Auch die im 6. Obergeschoss. Trotz des stolzen Preises von knapp 2.100,00 € Warmmiete. Dafür – und erst recht bei einem Neubau – sollte man die Einhaltung moderner Standards erwarten können. Doch bei Planung und Errichtung des Hauses war offenbar geschludert worden. Die Warmwasserversorgung ließ sich Zeit. Es dauerte bis zu 50 Sekunden, bis warmes Wasser kam. Die Vermieterin wurde informiert. Eine Sanitärfirma erschien einige Male, doch es besserte sich nicht. Im April 2017 gab die Vermieterin jegliche weitere Versuche auf. Ihre sinngemäße Begründung: es sei eben so.


DIN-Norm zur Warmwasserversorgung

Die Mieter machten eine Mietminderung in Höhe von 5 % geltend, knapp über 100,00 € im Monat. Aber viel lieber wollten sie warmes Wasser haben. So kam es zum Prozess. Das Gericht beauftragte einen Sachverständigen. Der kam die Wohnung und stellte fest, dass die Mieter Recht hatten. Es dauerte sogar noch länger, als sie angegeben hatten. Das ist ein Mangel der Mietsache, stellte das Gericht fest. Aus dem Urteil:

„Die Kl. haben einen Anspruch auf Instandsetzung der Warmwasserversorgung gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB dahingehend, dass nach spätestens 15 Sekunden eine Wassertemperatur von 40 °C und nach spätestens 30 Sekunden eine Temperatur von 55 °C erreicht wird […]

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt […], dass die Warmwasserversorgung in der Wohnung der Kläger unzureichend bzw. mangelhaft ist.

Maßstab ist hierbei die Frage, was der Vermieter schuldet bzw. welchen Standard der Mieter aufgrund seines Vertrages vom Vermieters erwarten kann. Fehlen ausdrückliche Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Mietsache – so wie hier -, so ist jedenfalls die Einhaltung des aktuellen technischen Standards bzw. der maßgeblichen technischen Normen geschuldet […] Wenngleich DIN-Normen keine Rechtsnormen sind und nur Empfehlungscharakter haben, erzeugen sie gleichwohl eine erhebliche tatsächliche Vermutung dafür, dass sie wegen ihres materiellen Inhalts allgemein anerkannten Regeln der Baukunst enthalten […] Insofern ist grundsätzlich von dem zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Maßstab auszugehen […]

Der Sachverständige N. hat festgestellt, dass nach dem Öffnen des Wasserhah-nes in der Wohnung der Kl. eine Wassertemperatur von 32,5 °C erst nach 30 Sekunden erreicht wird und nach 65 Sekunden eine Wassertemperatur von 55,5 °C […] Ausgehend von der für die Warmwasserversorgung anwendbaren DIN-Norm 1988-200 muss bei voller Öffnung der Entnahmestelle nach maximal 30 Sekunden eine Wassertemperatur von mindestens 55 °C erreicht werden […] Der Mieter darf zudem regelmäßig erwarten, dass bereits nach 15 Sekunden eine Wassertemperatur von 40 °C erreicht wird […] Schließlich ist bei der Beurteilung der streitgegenständliche Mängel auch zu berücksichtigen, dass die Kl. einen monatlichen Mietzins von 2.072,48 € zahlen, mithin eine Wohnung im gehobenen Mietsegment angemietet haben, und daher auch deshalb erwarten dürfen, dass jedenfalls die aktuellen allgemeinen technischen Standards eingehalten werden.“


5% Mietminderung berechtigt

Das Gericht entschied auch, dass die Mieter bis zur Beseitigung des Mangels die Warmmiete weiterhin jeden Monat um 5 % kürzen dürfen.


Siehe auch:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 29.12.2012: Wie heiß muss das Badewasser werden können?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 23.09.2020 - Urteil: Wassertemperatur in Bad und Dusche darf sich nicht schlagartig ändern]