Bestechlicher Architekt kann aus Architektenliste gestrichen werden

21.12.2018 – Ein Architekt muss die für die Wahrnehmung seiner Berufsaufgaben notwendige Zuverlässigkeit haben. Dazu gehört auch, gesetzestreu zu sein.

Die Gesetzestreue fehlt aber, wenn der Architekt wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen rechtskräftig verurteilt worden ist, stellte das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG Münster, Beschluss vom 22.03.2018 – 4 B 790/17) fest.


Gartenmauer und Swimmingpool für lau

Ein nordrhein-westfälischer Architekt war von einer Bauherrengemeinschaft für ein Bauvorhaben beauftragt worden. Dazu gehörte auch, Angebote für das Gewerk „Rohbauarbeiten“ einzuholen. Und zwar so, dass die Angebotseinholung auch „alle Anforderungen öffentlicher Ausschreibung“ erfüllt. Auf Deutsch: der Architekt sollte so arbeiten, wie es auch eine Behörde getan hätte.

Der hatte aber etwas anderes vor. Von Anfang an hatte er bestimmtes Unternehmen im Auge. Im Gegenzug dafür sollte es ihm eine Gartenmauer und einen Swimmingpool in seinem Garten bauen.

Der Architekt schrieb zuerst verschiedene Baufirmen an und ließ sich ein Angebot kommen. Nachdem die alle vorlagen, ließ er die von ihm ausgewählte Firma auch noch ein Angebot schreiben. Mit einem soweit reduzierten Preis, dass sie günstigste Bieterin wurde. Dass die Firma für die Arbeit nicht unbedingt die Geeignetste war, stand auf einem anderen Blatt.


Vorsicht, wenn man Mitarbeiter schlecht behandelt

Gesagt, getan, doch die Sache flog später auf. Warum, wissen wir nicht. Meistens spielen bei so etwas die Mitarbeiter eine Rolle, die schlecht behandelt wurden und nun ein Hühnchen mit einem zu rupfen haben.

Die Staatsanwaltschaft begann sich dafür zu interessieren. Verschiedene Straftaten waren erfüllt. Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in Tateinheit mit wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen und natürlich eine Steuerhinterziehung. Wenn man eine derart große Bauleistung „geschenkt“ erhält, entspricht das einer Einnahme. Die hätte man versteuern müssen.


Vorstrafe gefällt Architektenkammer nicht

Im schriftlichen Verfahren erließ das Amtsgericht dann einen Strafbefehl über 120 Tagessätze zu je 200,00 €. Vielleicht dachte der Architekt, dass er mit einer Strafe von 24.000,00 € noch gut davonkäme. Er ließ den Strafbefehl rechtskräftig werden und war damit vorbestraft. Doch hatte er nicht daran gedacht, dass solche Verurteilungen der Architektenkammer gemeldet werden müssen.

Die wollte einen solchen Kollegen nicht länger in ihren Reihen wissen. Sie strich ihn wegen der Verurteilung aus der Architektenliste. Und damit er nicht auf den Gedanken kommt, sich durch jahrelange Rechtsstreite vor dem Verwaltungsgericht über die Zeit zu retten, ordnete sie die sofortige Vollziehung der Löschung an.

Nun lag es am Architekten. Beim Verwaltungsgericht Minden beantragte er sofortigen Rechtsschutz. Solange, bis irgendwann einmal in ferner Zukunft der Weg durch die Instanzen abgeschlossen sei, wollte er Architekt bleiben. Vergeblich.

Der Architekt gab nicht auf und legte Beschwerde ein, zum nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht nach Münster. Doch dort sah man die Sache so, wie schon die ostwestfälischen Kollegen. Aus dem Beschluss:

“Wenn der Antragsteller nicht ansatzweise nachvollziehen kann, was sein Verhalten konkret so schwerwiegend erscheinen lasse, dass es eine sofortige Löschung aus der Architektenliste rechtfertigen könne, und er zugleich sein Verhalten dadurch zu rechtfertigen versucht, er habe nach harten Verhandlungen für die Bauherrengemeinschaft das beste Ergebnis herausgeholt, so belegt gerade diese verharmlosende Einlassung, dass er bis heute keine Einsicht in das Unrecht seinen Handelns gewonnen hat. Dies ergibt sich noch deutlicher aus seiner erstinstanzlichen Einlassung, er habe Angebotspreise abgefragt und die Erkenntnisse für Verhandlungen genutzt, was nicht ansatzweise strafbar und in der Privatwirtschaft sowie im privaten Bereich absolut üblich sei. Angesichts dieser Einlassungen ist nicht ersichtlich, wodurch die Erwartung gerechtfertigt sein soll, der ohne gewichtige Anhaltspunkte für Rechtsfehler einschlägig rechtskräftig vorbestrafte Antragsteller werde künftig seinen Berufspflichten ordnungsgemäß nachkommen, ohne erneut zu versuchen, sich auf Kosten seiner Vertragspartner, Dritter oder des Fiskus durch wettbewerbswidriges oder sonst unlauteres Verhalten zu bereichern. Dass es mildere Sanktionsmöglichkeiten für berufsrechtswidriges Verhalten gibt, steht der Verhältnismäßigkeit der Löschung aus der Architektenliste nicht entgegen, weil nur hierdurch der naheliegenden Wiederholung unlauteren und berufsrechtswidrigen Verhaltens durch den insoweit im gerichtlichen Verfahren nicht einmal erkennbar einsichtigen Antragsteller im Rahmen freiberuflicher Tätigkeit als „Architekt“ wirksam begegnet werden kann.“


Kein lebenslängliches Berufsverbot

Doch das Gericht wies ihn darauf hin, dass mit der Löschung aus der Architektenliste ihm sein Wissen nicht genommen wurde. Ein lebenslängliches Berufsverbot sei das nicht. Noch einmal aus dem Beschluss:

“Im Übrigen wird […] dem Antragsteller durch die Löschung aus der Architektenliste nicht die Möglichkeit genommen, den wesentlichen Teil seiner Berufsaufgaben im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses zu erfüllen […]

Im Übrigen steht es dem Antragsteller frei, eine Wiedereintragung in die Architektenliste zu beantragen, sofern ihm das vorgeworfene Verhalten nach Löschung im Bundeszentralregister nicht mehr im Rechtsverkehr entgegen gehalten werden kann und keine neuen Umstände bekannt werden, aufgrund derer er nicht die Gewähr bietet, künftig seinen Berufspflichten nachzukommen.“

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.



Mit dem Thema Architekt und Fragen rund um seine Tätigkeit haben wir uns in unserem Bau-News-Blog schon öfter beschäftigt:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 12.04.2013: Der Bau wurde teurer als geschätzt - Schadensersatz vom Planer?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.01.2014: Das Eigenheim mit einem Architekten bauen?]

[Zum Bau-News-Betrag vom 13.08.2014: Urteil – Wer Architekt werden will, muss auch Bauwerke entworfen und geplant haben]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.04.2015: Urteil: Architekt muss nicht ständig persönlich für Bauherrn erreichbar sein – Fax und Mail reichen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.06.2015: Architekt kann Vertrag kündigen, wenn Bauherr sich weigert, Entscheidungen zu treffen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.09.2015: Architekt haftet für Planungsfehler, auch wenn Bauherr mit Ausführung einverstanden war]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 28.11.2015: Prozess gegen Architekten verloren – weil nicht eindeutig, wer Vertragspartner war]

[Zum Blog-Beitrag vom 13.12.2016: Wenn es immer mehr, besser und schöner sein soll – Architekt muss Bauherrn nicht vor Geldausgeben schützen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 10.04.2017: Kein Anspruch des Architekten, Pfusch selber zu beseitigen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 02.07.2017: Architekt kann normalerweise nicht Aufträge für Bauherrn auslösen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 28.08.2017 - Auch wenn Bauherr zugestimmt hatte: für Fehlplanung haftet Architekt alleine!]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 15.11.2018 - Architekt darf sich nicht jeder nennen – falschen Architektenstempel zu verwenden ist Straftat]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.03.2019 - Architekten müssen auch „handwerkliche Selbstverständlichkeiten“ überwachen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 11.04.2019 - Urteil: Architekt muss die Ausführung von Abwasserleitungen überwachen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 06.05.2019: Wer ihm keine Vorgaben macht, haftet nicht für Fehler des Architekten]

[Zum Blog-Beitrag vom 04.07.2019 - Urteil aus Luxemburg: Honorarrecht für deutsche Architekten gekippt]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 29.11.2019: Steuerhinterziehung – Architekt kann aus Architektenliste gestrichen werden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 21.12.2019: In einer Firma, die mit „Architektur“ wirbt, muss auch ein Architekt arbeiten]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.01.2019: Architekt muss Anstrich mit Hartwachsöl nicht überwachen]