Bußgeld droht, wenn man nicht weiß, wer mit Abfallentsorgung beauftragt wurde

08.05.2019 – Wer Abfall loswerden will kann das selber erledigen. Oder damit jemand anderes beauftragen. Der muss aber zuverlässig sein. Darüber, ob das der Fall ist, muss man sich selber vergewissern. Tut man das nicht, kann so etwas ein Bußgeld nach sich ziehen.

1000 Euro muss ein Betroffener in einem vom Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.04.2019 – 2 Rb 8 ss 58/19) entschiedenen Fall zahlen. Er konnte nicht einmal sagen, wen er eigentlich beauftragt hatte.

Und es hätte noch teurer werden können.


Autoteileentsorgung in die Landschaft

Im baden-württembergischen Franken, in der Nähe von Tauberbischhofsheim, stand im Mai 2017 die Entrümpelung eines Grundstücks von Autoteilen an. Bald nachdem das geschehen war, wurde die Polizei fündig. Zwanzig defekte Stoßstangen und vierzig Altreifen waren nicht weit weg an zwei verschiedenen Orten einfach in die Natur geschmissen worden.

Auf dem Land, wo fast jeder jeden kennt, war es nicht schwer, die Herkunft zu ermitteln.

Der Grundstückseigentümer tat überrascht. Er habe damit ganz und gar nichts zu tun, meinte er. Er habe mit der Abfallentsorgung einen „Alteisenhändler“ beauftragt. Doch die Frage, wer das gewesen sei, konnte er nicht beantworten. Das wüsste er nicht, hieß es.

Er bekam einen Bußgeldbeschein. Dagegen legte er Einspruch ein. Doch erfolgreich war er damit nicht. In der Verhandlung vor dem Amtsgericht Tauberbischhofsheim wurde er am 14.09.2018 wegen fahrlässiger unerlaubter Abfallablagerung zu einer Geldbuße von 1.000 Euro verurteilt.

Der Grundstückseigentümer war sich weiterhin keiner Schuld bewusst und legte Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht Karlsruhe ein. Erfolglos. Aus dem Beschluss des Gerichts:

“Aus § 22 Satz 2 und 3 KrWG ergibt sich die Verpflichtung des Abfallbesitzers, sich bei der Beauftragung Dritter zu vergewissern, dass der Beauftragte die erforderliche Zuverlässigkeit für eine ordnungsgemäße Entsorgung besitzt. Aus dem Umstand, dass der Betroffene noch nicht einmal den Namen des Beauftragten nennen konnte, durfte das Amtsgericht aber den Schluss ziehen, dass der Betroffene dieser Verpflichtung in vorwerfbarer Weise nicht nachgekommen ist und damit auch die nicht ordnungsgemäße Ablagerung seines Abfalls zu verantworten hat.“


Mit blauem Auge davon gekommen

Das Oberlandesgericht sprach in seiner Entscheidung von einem im unteren Bereich liegenden Bußgeld und deutete damit an, dass es auch teurer hätte werden können. In der Tat ist für eine fahrlässig nicht ordnungsgemäß erfolgte Abfallablagerung ein Bußgeld bis 50.000 Euro möglich, bei Vorsatz sogar von 100.000 Euro.




[Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren]

[Rechtsschutzversicherungen in Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Verfahren]