Ein Grundstück als Übergang benutzen zu dürfen, heißt auch, es befahren zu dürfen

24.03.2021 – Nachbarrechtsstreitigkeiten gehören zu den unerfreulichsten Prozessen. Häufig steckt etwas ganz anderes dahinter, als das, worüber geklagt wird. Auch ein Urteil wird dann nicht zu einer Befriedung führen.

In Hamburg stritten sich zwei Nachbarn durch die Gerichtsinstanzen.

Bedeutet das Recht, ein Grundstück „als Übergang zu benutzen“, dass man dieses auch mit einem Kfz überqueren darf? Ja, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 18.09.2020 – V ZR 28/20).


Eine Vereinbarung von1936

Hamburger Nachbarn lagen im Streit. Der eine war Eigentümer zweier Grundstücke, die unmittelbar an einer öffentlichen Straße liegen. Die anderen hatten ihre beiden Grundstücke direkt dahinter. Dieses verfügte über keine Verbindung mit einer öffentlichen Straße. 1936 war deshalb eine Grunddienstbarkeit eingetragen worden, wonach die Hintereigentümer berechtigt waren, einen 2,40 m breiten und 25 m langen Weg über das Vordergrundstück „als Übergang zu benutzen“. Rund 80 Jahre ging das so gut. Auch nachdem im Laufe der Jahrzehnte die Motorisierungswelle kam und die Hintereigentümer über das Vordergrundstück mit dem Auto auf ihr Grundstück fuhren.


8= Jahre später begann der Streit

Doch 2017 änderte sich das. Nun verlangte der aktuelle Eigentümer, dass man nicht mehr mit dem Auto den Weg befahren dürfte. Schließlich hieß es doch, er sei als Übergang zu benutzten.

Er erhob Klage vor dem Landgericht Hamburg. Vergeblich. Doch er gab nicht auf und legte Berufung ein. Das Oberlandesgericht sah die Sache anders: Übergang hieße „gehen“, sonst hätte es Überfahren heißen müssen. Nunmehr war es der Eigentümer des Hintergrundstückes, der Revision einlegte; zum Bundesgerichtshof. Dort, am höchsten deutschen Zivilgericht, sah man die Sache anders, als die Oberlandesrichter. Schließlich hieße es auch Grenz“übergang“ oder Bahn“übergang“. Trotzdem dürfe man mit dem Auto darüberfahren. Aus dem Urteil:

“Nach dem Wortlaut der Grundbucheintragung berechtigt die Grunddienstbarkeit dazu, das heutige Flurstück 141 „als Übergang zu benutzen“. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts folgt hieraus nicht, dass Inhalt der Grunddienstbarkeit nur ein Gehrecht ist. Richtig ist zwar, dass der Begriff „Übergang“ dahingehend verstanden werden kann, dass damit der Vorgang des Überschreitens oder Hinübergehens gemeint ist. Darin erschöpft sich die Bedeutung des Begriffs aber nicht. Vielmehr wird unter ihm auch eine Verbindung von getrennt Liegendem verstanden. Insoweit wird mit ihm eine Stelle, Einrichtung oder Fläche beschrieben, die zum Überqueren oder Passieren dient. Diese Bedeutung kommt etwa in den Begriffen des Grenz oder Bahnübergangs zum Ausdruck. Für ein derartiges, die Funktion einer Fläche als Verbindung beschreibendes Verständnis spricht im vorliegenden Zusammenhang die Formulierung, wonach das Recht eingeräumt ist, das belastete Flurstück „als Übergang zu benutzen“. Mit welchen Mitteln das Überqueren der Fläche des belasteten Flurstücks erfolgen kann, wird mit der verwendeten Formulierung nicht eingegrenzt. Es ist allgemein von einer Benutzung die Rede. Wie auch das Wort „Zugang“ beschränkt sich der Begriff „Übergang“ nicht auf zum Beschreiten ein-gerichtete Zukömmlichkeiten, sondern umfasst im Grundsatz alle zum Erreichen des anderen Grundstücks üblicherweise zur Verfügung stehenden Möglichkeiten […]

Das durch eine Grunddienstbarkeit gesicherte Recht, ein Grundstück „als Übergang zu benutzen“ berechtigt daher auch dazu, dieses mit einem Kraftfahrzeug zu überqueren […]“


Gut nachvollziehbares Urteil

Etwas anderes mag gelten, wenn sich aus der Natur der Sache ergibt, dass kein Befahren des Weges mit Kraftfahrzeugen gemeint sein kann. Zum Beispiel dann, wenn es sich nur um einen schmalen Trampelpfad handelt.

Dieser Rechtsstreit hätte vermieden werden können, wenn man 1936 auf eine bessere Formulierung geachtet hätte. Aber wer konnten damals vorhersehen, dass eines Tages das Auto zu einem verbreiteten Gebrauchsgegenstand - auch für „normale“ Menschen werden würde.




Das Recht, ein fremdes Grundstück passieren zu können, war schon früher Gegenstand unserer Bau-News:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 01.09.2012 - Wenn Nachbarn streiten – diesmal: Geschwindigkeitsbeschränkung beim Wegerecht?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 20.01.2017 - Urteil: kein Notwegerecht über eine Feuerwehrzufahrt]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.06.2020 - Es gibt kein „Gewohnheitsrecht“, über ein fremdes Grundstück zu fahren]