Entscheidung - 13 Jahre dauert der Bauprozess schon - das ist zu viel!

Die späteren Beklagten und Beschwerdeführenden vor dem Verfassungsgericht beauftragten im Juli 2004 im Raum Mühlhausen eine Baufirma mit der Errichtung eines Einfamilienhauses. Dafür sollten sie rund 147.000 € zahlen. Die Baufirma baute, mehr recht als schlecht und so richtig zum Abschluss gelangte sie auch nicht. Im August 2006 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.

Ein Insolvenzverwalter wurde von der Justiz bestellt. Der erhob im Februar 2008 Klage gegen die späteren Beschwerdeführenden. Sie sollten rund 77.000 € zahlen. Diese sahen das in Anbetracht der Mängel und der teilweise nicht erfolgten Fertigstellung nicht ein. So kam die Sache vor Gericht. Der Rechtsstreit verlief mehr als schleppend. Wegen der Mängel ging erst im November 2009 ein von Gericht angefordertes Gutachten ein. Ein Jahr später stellte das Gericht fest, dass der Sachverständige ein Ergänzungsgutachten erstellten müsse. Ab da an ging es noch langsamer voran. Zustellungen erfolgten nur mit Verzögerungen, Richter wurden krank oder wechselten die Abteilung, schließlich wechselten im Laufe der Jahre die Anwälte auch noch. Auch der Sachverständige stellte wohl bald fest, dass das Gericht es mit dem Gutachten nicht eilig haben werde und legte die Bearbeitung auf den hinterletzten Platz seiner To-Do-Liste. Kurzum: Jahrelang geschah nichts. 2018 rügten die späteren Beschwerdeführer die überlange Verfahrensdauer. Nichts geschah.

Am 01.07.2020 schrieben sie erneut an den Präsidenten des Gerichts, an den sie einen „verzweifelten Hilferuf in Anbetracht der nur noch kurzen Lebenszeiten“ richteten, sowie am 10.08.2020 an den Justizminister. Jetzt wurde erst einmal der Richter ausgetauscht. Der neue hatte nichts Besseres zu tun, als den Sachverständigen darum zu bitten, nichts zu machen – was bis dahin auch der Arbeitshaltung des Sachverständigen entsprach.

Am 17.03.2021 erhoben die Beklagten schließlich Beschwerde vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof.

Das sah einen Bauprozess im 13. Jahr ohne Aussicht auf ein Ende als rechtswidrig an. Aus dem Beschluss:

“Daraus ergibt sich die Verpflichtung der Fachgerichte, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist stets nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles zu bestimmen. Es gibt keine allgemeingültigen Zeitvorgaben. Die Verfahrensgestaltung obliegt in erster Linie dem mit der Sache befassten Gericht. Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Von Bedeutung sind insbesondere die Art des Verfahrens und die Wichtigkeit der Sache für die Parteien, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Materie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie, sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen. Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen. Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Länge nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen [….] Gegebenenfalls kann auch das zuständige Ministerium gehalten sein, durch geeignete personelle und organisatorische Maßnahmen die Voraussetzungen für die zügige Erledigung von Verfahren sicherzustellen.

Hieran gemessen dürfte die inzwischen erreichte Dauer des zivilgerichtlichen Verfahrens den Justizgewährungsanspruch der Beschwerdeführenden verletzen und damit gegen die Thüringer Verfassung verstoßen. Es dürfte nach Abwägung aller Umstände […] verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbar sein, dass das zivilgerichtliche Verfahren auch nach über 13 Jahren noch nicht abgeschlossen ist. Zwar mag der Rechtsstreit zumindest tatsächliche Schwierigkeiten aufweisen, die in der Ermittlung der Prüfbarkeit der Schlussrechnung sowie der Mangelhaftigkeit des Einfamilienhauses bestehen. So wird beispielsweise als klärungsbedürftig angesehen, welche Materialien wie verbaut wurden. Außerdem beantragten die Beschwerdeführenden selbst mehrfach die Verlegung von Terminen und die Verlängerung von Fristen. Schließlich gab es sowohl beim Kläger als bei den Beschwerdeführenden Wechsel der anwaltlichen Bevollmächtigten, was sich verfahrensverlängernd auswirkte […]

Das Landgericht war im Hinblick auf die zunehmende Beschleunigungsbedürftigkeit des Verfahrens verpflichtet, sämtliche zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung zu nutzen. Es durfte sich angesichts der zunehmenden und schließlich außergewöhnlich langen Verfahrensdauer nicht darauf beschränken, das Verfahren wie einen gewöhnlichen, wenn auch komplizierten Rechtsstreit zu führen.“

Letztlich haben die Beschwerdeführer davon nicht. Sie hatten vergessen, vorher eine angemessene Entschädigung bei der Justiz geltend zu machen. Dazu noch einmal aus dem Beschluss:

“Die Verfassungsbeschwerde ist aus Gründen der materiellen Subsidiarität unzulässig. Zwar haben die Beschwerdeführenden die aus Gründen der Subsidiarität erforderliche Verzögerungsrüge - sogar mehrfach – erhoben.

Allerdings haben die Beschwerdeführenden es versäumt, beim zuständigen Oberlandesgericht eine Klage auf angemessene Entschädigung für infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens erlittene Nachteile gemäß § 198 Abs. 1, § 201 GVG zu erheben.“

Bauprozesse ziehen sich. Das liegt an der Materie, die mitunter schwierig ist. Es darf aber nicht sein, dass sich das über Jahre hinweg streckt, weil kein Richter Lust hat, sich in die Materie einzuarbeiten.