Für Berlin geklärt: Wärmedämmung darf Nachbargrundstück überbauen

04.10.2022 – Auch in Berlin darf auf ein Nachbargrundstück überbaut werden, um eine Wärmedämmung anzubringen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 01.07.2022 – V ZR 23/21). Trotz Bedenken gegen das Berliner Gesetz.


Nicht einverstanden mit Überbau

Man stritt sich im nordöstlichen Berlin, im Bezirk Pankow-Weißensee. Dort gab es zwei Eigentümerinnen benachbarter Grundstücke. Auf dem Grundstück der späteren Beklagten stand ein Gebäude, das ca. 7,5 m niedriger war, als das direkt angrenzende Gebäude der späteren Klägerin. Dieses Gebäude hatte eine Giebelwand, die seit 1906 saniert worden war. Die spätere Klägerin beabsichtigte, im Rahmen einer Fassadensanierung den Giebel ihrer Grenzwand mit einer 16 cm starken mineralischen Dämmung zu übersehen. Die Dämmung würde damit auf das Nachbargrundstück hinüberragen. Für die Dauer der Arbeiten wollte sie zu deren Durchführung ein sogenanntes hängendes Gerüst über dem Dach des Gebäudes der späteren Beklagten anbringen.

Diese war mit beidem ganz und gar nicht einverstanden. Sie verweigerte die Zustimmung. So kam die Sache vor Gericht. In der ersten Instanz, vor dem Berliner Amtsgericht Pankow-Weißensee verlor die Beklagte. Auch in der nächsten Instanz, vor dem Landgericht Berlin, lief es nicht besser für sie. Sie hätte die Anbringung der Wärmedämmung an der grenzständigen Giebelwand zu dulden, stellte das Landgericht fest. Das würde sich aus § 16a Nachbarrechtsgesetz Berlin ergeben.


Zweifel am Berliner Nachbarrechtsgesetz

Die Beklagte gab nicht auf und brachte die Angelegenheit zum höchsten deutschen Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof. Dort sah man sich § 16 Nachbarrechtsgesetz Berlin genauer an. Glücklich war man mit der Regelung nicht:

„Dem Senat erscheint zweifelhaft, ob der Berliner Gesetzgeber […] die grundrechtlich geschützten Interessen des von dem Überbau betroffenen Nachbarn ausreichend berücksichtigt hat.“


Doch Klimaschutz hat Vorrang

Doch letztlich, meinte der Bundesgerichtshof, müsse man auch das Interesse künftiger Generationen berücksichtigen, in allen Lebensbereichen Anreize zu schaffen, die den rechtlichen Übergang zur Klimaneutralität ermöglichen. Deswegen müsse man die Berliner Rechtslage noch als verfassungsmäßig ansehen. Aus dem Urteil:

“In der Gesamtschau erscheint es dem Senat durchaus möglich, dass § 16a NachbarG Bln insgesamt noch als verhältnismäßig anzusehen ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Regelung aus Sicht des Gesetzgebers nicht allein das Verhältnis zweier Grundstückseigentümer untereinander betrifft, deren Individualinteressen zum Ausgleich zu bringen sind. Sie dient vielmehr vor allem dem Klimaschutz und damit einem anerkannten Gemeinwohlbelang mit Verfassungsrang; im Interesse künftiger Generationen ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich sogar verpflichtet, in allen Lebensbereichen Anreize für die Entwicklungen zu schaffen, die den rechtzeitigen Übergang zur Klimaneutralität ermöglichen […] Ein solcher Anreiz soll hier gesetzt werden. Das wirtschaftliche Interesse des Grundstückseigentümers an der Einsparung von Energie durch eine grenzüberschreitende Dämmung seines Bestandsgebäudes wird nicht als solches, sondern deswegen höher gewichtet als das entgegenstehende Interesse des Nachbarn an der vollständigen Nutzung seines Grundstücks, weil es sich mit dem Interesse der Allgemeinheit an der möglichst raschen Dämmung von Bestandsgebäuden deckt. Zwar erscheint dem Senat bedenklich, dass das individuelle Interesse des Nachbarn selbst dann keine Berücksichtigung findet, wenn im Einzelfall die Annahme einer Unzumutbarkeit der Duldungsverpflichtung naheläge. Es ist aber nicht zu verkennen, dass der Streit zwischen den Nachbarn über die Frage, ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, zu einer unter Umständen Jahre währenden Verzögerung der jeweiligen Maßnahme oder sogar dazu führen kann, dass der Grundstückseigentümer von der Dämmung seines Gebäudes ganz absieht. Der Senat hält es daher für nicht ausgeschlossen, dass der generalisierende Ansatz des Berliner Landesgesetzgebers, den Duldungsanspruch klar und einfach zu regeln, um auf das Ganze gesehen die Durchführung möglichst vieler und rascher Dämmmaßnahmen zu erreichen, noch zulässig ist, auch wenn damit für den jeweiligen Nachbarn im Einzelfall gewisse - unter Umständen auch erhebliche - Härten verbunden sein mögen.“


Berlin sollte nachbessern

Das hätte man auch anders sehen können. Und vielleicht wird ein Senat des Bundesgerichtshofs, wenn er einmal anders zusammengesetzt ist, dieses kritischer sehen. Berlin sollte das Nachbarrechtsgesetz an dieser Stelle verbessern.