Für Malerarbeiten am Haus kann – unter Umständen – eine Bauhandwerkersicherung verlangt werden

06.07.2022 – Wer einen Handwerker damit beauftragt, Malerarbeiten an seinem „Häusle“ zu erbringen, kann unter Umständen eine Überraschung erleben. In Form eines Schreibens, mit dem eine Sicherungsleistung verlangt wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.12.2021 – 25 U 342/21).


Vereinbart: Malerarbeiten mit Ausbesserungen

Ganz im Süden der Republik, im Raum Konstanz wollte ein Ehepaar seine Doppelhaushälfte in Schuss bringen. Bei einem Maler holte man ein Angebot ein. Er sollte nicht nur das Haus neu streichen, sondern auch, so stand es im Angebot, „kleine Schäden des Untergrundes mit zementhaltiger Spachtelmasse beispachteln und nachschleifen“. Außerdem sah das Angebot Arbeiten an einem vorhandenen Holzuntergrund vor, welche das Schleifen, das Ausbessern von Schäden am Holz, das Grundieren, das Vorlackieren sowie das anschließende Anstreichen des Holzes beinhaltete. Die Kosten der Arbeiten wurden mit rund 8.100 € beziffert. Im April unterzeichneten Hauseigentümer und Malerfirma schriftlich einen „Bauvertrag mit Verbrauchern“.

Dann ging es los. Aus den prognostizierten drei Arbeitswochen wurden sechs Wochen. Es wurden auch diverse Schäden ausgebessert sowie ein Riss an einer Balkondecke geöffnet, grundiert und verspachtelt.


Böse Überraschung mit der Schlussrechnung

Währenddessen leisteten die Hauseigentümer Abschlagzahlungen in Höhe von knapp 8.300 €. Doch die böse Überraschung kam mit der Schlussrechnung. Noch weitere 11.200 € wurden verlangt.

So etwas muss nicht gleich ein „Beschiss“ der Baufirma sein. So kann es sich erst bei den Arbeiten herausstellen, dass weiteres gemacht werden muss, wie beispielsweise Bearbeitungen des Untergrundes oder von Rissen. Was Zeit kostet und ins Geld geht.


Nun fordert der Maler eine Bauhandwerkersicherung

Die Eheleute wollten nicht zahlen. Daraufhin forderte die Baufirma eine Bauhandwerkersicherung von ihnen. Über 12.300 €. Die Firma bezog sich auf § 650 f BGB. Dort heißt es:

„Der Unternehmer kann vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10 Prozent des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen.“

Die Eheleute sahen das nicht ein. Man hätte doch gar keinen Bauvertrag geschlossen, meinten sie. Nachdem sie weder die Schlussrechnung bezahlten, noch die Sicherheit leisteten, erhob die Baufirma wegen der Sicherheitsleistung Klage vor Gericht.

Das Verfahren ging in der ersten Instanz vor dem Landgericht Konstanz nicht gut aus für die Eheleute. Sie legten Berufung ein, zum Oberlandesgericht Karlsruhe. Es gäbe keinen Bauvertrag meinten sie. Nur einen Handwerkervertrag über so etwas, wie kosmetische Bearbeitungen. Und für den könne keine Bauhandwerkersicherung verlangt werden.

Doch das Oberlandesgericht gab einen Hinweis, die Berufung zurückweisen zu wollen. Es läge ein Bauvertrag vor:

“Nach dieser Rechtsprechung ist von Arbeiten an Bauwerken dann auszugehen, wenn die Arbeiten für die Erneuerung oder den Bestand von wesentlicher Bedeutung sind […]. Dienen die Instandhaltungsarbeiten […] er Erhaltung und / oder der Funktionsfähigkeit des Bauwerks, sind sie von wesentlicher Bedeutung […] Es ist dann nach der Gesetzesbegründung regelmäßig von einem auf längerfristige Zusammenarbeit angelegten Vertrag auszugehen, der die Anwendung der Regeln über den Bauvertrag rechtfertigt […]

Ausgehend hiervon ist der streitgegenständliche Vertrag als Bauvertrag einzuordnen.

aa)
Die von der Klägerin durchgeführten Arbeiten umfassten unstreitig den Anstrich der Außenfassade sowie die Oberflächenbehandlung von Hölzern im Außenbereich. Hierbei handelt es sich um Erhaltungsmaßnahmen, welche […] als Instandhaltungsmaßnahmen einzustufen sind.

bb)
Diese Arbeiten waren auch von wesentlicher Bedeutung für den Bestand und für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Bauwerks.

Eine Außenwand bzw. Fassade prägt nicht nur das optische Erscheinungsbild des Gebäudes. Ihr kommen auch technische Funktionen, etwa der Schutz der Wandkonstruktion vor Durchfeuchtung zu […] Es handelt sich mithin um ein für den Bestand des Bauwerks wichtiges Bauteil.

Soweit die Berufung ausführt, es habe sich um rein kosmetische Arbeiten gehandelt, welche nicht als wesentlich einzustufen seien, kann dem nicht gefolgt werden. Denn es lässt sich schon dem Angebot […] entnehmen, dass sich die vor Vertragsschluss vorgesehenen Arbeiten nicht auf einen einfachen Anstrich beschränkten, sondern auch die Reparatur von Schäden des Untergrundes beinhalteten. Die Klägerin führte im Rahmen der Ausführung vor dem Anstrich auch unstreitig Reparaturarbeiten aus. Denn die Beklagten tragen im Rahmen ihrer Mängelrügen selbst vor, dass vor dem Anstrich von der Klägerin Setz- und Spannungsrisse in der Fassade verschlossen worden seien.“

Die Eheleute nahmen daraufhin ihre Berufung zurück. Die Baufirma kann sich jetzt mit ihnen in aller Ruhe über die Schlussrechnung streiten. Dass sie das ihnen zustehende Geld bekommen werden, ist klar. Schließlich gibt es die Sicherheitsleistung.


Aufpassen bei Beauftragung größerer Handwerksarbeiten

Für Hauseigentümer, die ein größeres Vorhaben mit Handwerkern in Angriff nehmen wollen, heißt das, dass sie unter Umständen mit ihrer Bank sprechen müssen. Damit diese die Liquidität schafft für die Leistung einer Sicherheit. Sobald die Rechnung der Baufirma bezahlt ist, wird die Sicherheit wieder zurückführt. Also üblicherweise in einem überschaubaren Zeitraum.