Gäste-WC muss Wasser- und Abwasseranschluss haben

20.12.2020 – Unglaublich, auf was die Leute manchmal kommen: der Hersteller eines Fertighauses hatte keine Wasser- und Entwässerungsleitungen zum Gäste-WC gelegt. Und auch eine Heizleitung fehlte. Dennoch sah er sich im Recht. Und wollte das Geld für die restliche Rate.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.08.2019 – 29 U 101/18; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 30.04.2020 – VII ZR 194/19) musste ihn darauf hinweisen, dass fehlender Wasser- und Entwässerungsleitungen zum Gäste-WC einen wesentlichen Mangel darstellen. Und die Auftraggeberin deshalb berechtigt war, die Abnahme des Hauses – und natürlich die Zahlung - zu verweigern.


Unvollständiges Gäste-WC

In Mittelhessen, im Raum Limburg an der Lahn, hatte eine Bauherrin mit dem Hersteller eines Fertighauses einen Vertrag geschlossen. Doch groß war die Überraschung, als sie zur Abnahme des angeblich fertigen Hauses aufgefordert wurde. Im Gäste-WC fehlten Wasserzuleitungen und Wasserableitungen, sowohl für die Toilettenschüssel, als auch das Waschbecken. Auch eine Heizleitung fehlte. Die Bauherrin verweigerte die Abnahme und forderte zur Mängelbeseitigung auf. Vergeblich. Schließlich war die Bauherrin gezwungen, in das Haus einzuziehen, weil ihre bisherige Wohnmöglichkeit endete.

Der Fertighausbauer sah sich jetzt in seiner Auffassung bestätigt: er müsse nichts nachbessern; durch den Einzug sei doch sein Werk von der Bauherrin konkludent abgenommen worden. Anschließend schickte er die Rechnung für den Restwerklohn von 40.000,00 €. Die Bauherrin zahlte nicht und wurde verklagt.

Vor dem Landgericht Limburg a.d.L. musste sich der Fertighausbauer anhören, dass er seine Leistung nicht erbracht habe. Ein Gäste-WC ohne Wasser und Heizung sei mangelhaft. Daran ändere auch nichts die Tatsache, dass die Bauherrin eingezogen sei. Eine so offensichtlich fehlerhafte Leistung werde in einem solchen Fall auch nicht fiktiv abgenommen.


Vergleichsvorschlag: ein Plumpsklo

Die Fertighausfirma bot nun einen Kompromiss an: sie würde die Abflussleitung für WC und Waschbecken über Putz durch eine Trennwand in die benachbarte Küche führen. Dort würde sie mit dem Abfluss der Küche verbunden werden. Riechen Sie, dass an diesem Vergleichsvorschlag etwas faul war? Nicht nur etwas: Es war weder Wasserleitung, noch Heizleitung vorgesehen. Das Gäste-WC wäre so etwas wie ein „Plumpsklo“ geworden. Die Hinterlassenschaften dessen Besucher hätten sich dann je nach Benutzungshäufigkeit langsam in Richtung Küche geschoben. Auf diesen Vorschlag ging die Bauherrin natürlich nicht ein. Und da die Leistung von ihr nicht abgenommen war, urteilte das Gericht, dass der Fertighausbauer kein Geld bekäme.


OLG: … hat Mängel schlicht und einfach zu beseitigen

Die sah einen solchen Verfahrensausgang nicht ein und legte Berufung ein. Vergeblich: auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellte fest, dass ein Gäste-WC ohne Wasser- und Abwasserleitungen einen wesentlichen Mangel darstelle. Aus dem Urteil:

“Die Beklagte hat die Abnahme bislang zu Recht verweigert […]

Das Landgericht hat bindend tatbestandlich als unstreitig festgestellt, dass die Wasser- und die Entwässerungsleitungen zum Gäste-WC fehlen. Dieses ist infolgedessen praktisch nicht nutzbar, ein Umstand, der einen wesentlichen Mangel des Hauses begründet.

Hierauf kann die Beklagte weiterhin ihre Abnahmeverweigerung stützen.

Das Landgericht hat nach einer Beweisaufnahme festgestellt, die Klägerin habe der Beklagten vorgeschlagen, die Abflussleitung für WC und Waschbecken innerhalb der Bodenplatte durch die Trennwand zur benachbarten Einliegerwohnung hindurch zu verlegen, um sie dort mit dem Abfluss der Küche zu verbinden; die Entlüftungsleitung hätte nach diesem Vorschlag ebenfalls durch die Trennwand zur Nachbarwohnung und dort in der Küche an der Trennwand entlang nach oben auf Putz verlegt werden sollen […]

Das Landgericht hat diesen Vorschlag im Ergebnis zu Recht als lückenhaft und unzureichend gewertet, weil er die Wasserleitungen - im landgerichtlichen Urteil als "Zuleitungen" bezeichnet - zu Waschbecken und WC nicht umfasste und weil Aufputzleitungen nicht mehr üblich und daher mangels besonderer Vereinbarung mangelhaft sind. Hinzu kommt das Fehlen einer Heizleitung […]

Ob die Klägerin der Beklagten alternativ eine Geldentschädigung in angemessener Höhe vorgeschlagen hat, ist im Ansatz unerheblich, weil der Unternehmer dem Besteller - von Fällen der Unverhältnismäßigkeit abgesehen, die hier nicht ernsthaft erwägenswert ist - eine Minderung nicht aufzwingen kann, sondern Mängel schlicht und einfach zu beseitigen hat.“

Immer noch sah der Hersteller des Fertighauses nicht ein, dass er gepfuscht hatte. Er versuchte die Angelegenheit vor das höchste deutsche Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof, zu bringen. Vergeblich.


Unglaublich

Sicherlich ist das ein skurriler Einzelfall. Man kann nur darüber staunen, dass ein Fertighausbauer meint, ein Gästebad errichten zu können, dafür aber keine Wasser- und Abwasserleitungen und Heizung verlegen zu müssen. Und dann auch noch durch drei Instanzen zu gehen; was ihn wohl deutlich mehr kosten wird, als die Mängelbeseitigung.