Grundstück mit Bauverpflichtung gekauft und nichts getan – 840.000 € Vertragsstrafe für unwilligen Bauherrn

02.04.2019 – Wir haben Wohnungsmangel. Deshalb versuchen Kommunen Spekulanten entgegenzuwirken, die Grundstücke kaufen und verkaufen, aber nicht bebauen wollen. Ein Mittel ist die Vereinbarung von Vertragsstrafen im Grundstückskaufvertrag. Die sollen fällig werden, wenn ein Grundstück nicht innerhalb einer bestimmten Frist bebaut wird.

In Köln musste eine Firma erfahren, wie ernst solche Vertragsstrafen-Vereinbarungen zu nehmen sind. Das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 17.04.2018 – 5 O 281/17) verurteilte sie zur Zahlung von 710.000 EUR. Wieder einmal, muss man sagen. Zuvor schon war sie zu einer Zahlung von 130.000 EUR verurteilt worden. Die Berufungsinstanz, das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Beschluss vom 30.11.2018 – 3 U 53/18) bestätigte die Entscheidung.


Kaufvertrag mit Pflicht, Baulücke zu schließen

Im Jahr 2007 kaufte eine Firma von der Stadt Köln ein Grundstück. Die Baugenehmigung lag bereits vor. Die Stadt Köln verkaufte sie an die Firma mit. Im Kaufvertrag verpflichtete sie sich, die Baulücke zu schließen, die dieses Grundstück darstellt. Bis Ende 2009 sollte sie unter anderem ein Wohn- und Geschäftshaus mit Tiefgarage bauen. Der Kaufvertrag sah eine Vertragsstrafe vor. Für jeden angefangenen Monat der Fristüberschreitung wurden 10.000 EUR fällig.

Doch die Firma baute nicht. Einen Grund nannte sie nicht. Man wird ihr wohl nicht zu nahetreten, wenn man annimmt, dass sie mit dem Grundstück spekulieren wollte: es irgendwann weiterverkaufen, wenn die Grundstückspreise in den Himmel geschossen sind. Dann den Profit einstreichen, ohne einen Finger krumm gemacht zu haben.


Die ersten 130.000 Euro wurden fällig

Die Stadt Köln ließ nicht mit sich spaßen. Für den Zeitraum vom Januar 2010 bis einschließlich Januar 2011 machte sie eine Vertragsstrafe geltend. Über 130.000 EUR. Die Firma zahlte nicht. Und wurde schließlich vom Landgericht Köln verurteilt.


Urteil: durch nichts begründeten Weigerung

Offenbar glaubte sie, damit günstig aus der Sache herauszukommen. Doch sie hatte sich getäuscht. Die nächste Rechnung der Stadt Köln kam. Über eine Vertragsstrafe für den Zeitraum vom Februar 2011 bis einschließlich Dezember 2016. Machte 710.000 EUR. Die Firma baute weiterhin nicht und zahlte nicht. Daraufhin erhob die Stadt Köln die nächste Klage vor dem Landgericht Köln. Die Firma verlor. Ihr half auch nicht der Einwand, eine solche Vertragsstrafe sei doch sittenwidrig. Aus dem Urteil des Landgerichts Köln:

“Gerade in Anbetracht des anzuerkennenden Interesses der Klägerin an der Schließung von Baulücken im innerstädtischen Bereich sowie der durch nichts begründeten Weigerung des Beklagten, diese – für ihn wirtschaftlich aller Voraussicht nach vorteilhafte – Maßnahme durchzuführen, kann vorliegend keine Sittenwidrigkeit des Vertragsstrafeversprechens im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB erkannt werden.“

Auch der Versuch, das Gericht zu bewegen, die Vertragsstrafe herabzusetzen, scheiterte. Noch einmal aus dem Urteil des Landgerichts Köln:

“[…] sieht die Kammer keinen Anlass zu einer Herabsetzung der Vertragsstrafe, denn der Beklagte hat es allein in der Hand, die weitere Verwirkung jederzeit zu beenden, und unterlässt dies aus nichtigen bzw. sachlich nicht nachvollziehbaren Gründen.“


Legitimes Recht, auf Einhaltung der Bauverpflichtung zu bestehen

Die Firma gab nicht auf und legte Berufung zum Oberlandesgericht Köln ein. Wieder mit dem Argument, diese hohe Strafe sei unangemessen, nur weil sie nicht gebaut habe. Das Oberlandesgericht sah das nicht so und wies die Berufung zurück. Aus dem Beschluss:

“Diese Bebauungsverpflichtung hat der Beklagte bewusst und willentlich übernommen, als er das Grundstück von dem Verkäufer erwarb. Es ist daher ein legitimes Recht der Klägerin, auf der Einhaltung dieser vertraglichen Verpflichtung zu bestehen. Soweit der Beklagte die Auffassung vertritt, die vorliegend in Rede stehende Vertragsstrafe könne im Ergebnis deshalb nicht rechtlich durchgesetzt werden, weil sie außer Verhältnis zu dem von ihm mit dem Verkäufer vereinbarten Kaufpreis für das in Rede stehende Grundstück stehe, vermag der Senat dem aus den bereits im Hinweisbeschluss genannten Gründen nicht zu folgen. Der Beklagte verkennt insoweit bereits im Ansatz, dass der von ihm gewählte Bezugspunkt der falsche ist. Auf die Relation zwischen Vertragsstrafe und Kaufpreis kann es vorliegend nicht entscheidend ankommen. Entscheidend ist vielmehr – worauf der Bundesgerichtshof in seiner bereits im Hinweisbeschluss in Bezug genommenen Entscheidung eindeutig hingewiesen hat – das Verhältnis zwischen der Vertragsstrafe und der Schwere des mit ihr geahndeten Verstoßes […] Letzteres stellt – neben anderen Kriterien – auch das maßgebliche Kriterium bei der Frage der Angemessenheit der Vertragsstrafe im Rahmen des § 343 BGB dar. Gemessen hieran kann die Vertragsstrafe auch in Ansehung der geltend gemachten Höhe nicht als unangemessen angesehen werden.“

Wir wissen nicht, ob mittlerweile das Bauvorhaben angefangen und gar beendet wurde. Sonst dürfte die nächste Forderung im Raum stehen. Ohne dass ein Ende der Zahlungspflicht bei jetzt schon 840.000 Euro absehbar ist.


Richtig so

Die Kölner Richter haben richtig entschieden. Wer ein Grundstück mit einer Bauverpflichtung erwirkt, muss vorher wissen, ob er es wirklich bebauen will. Spekulanten muss eine Kommune beim Grundstücksverkauf nicht unterstützen.