Grundversorgung mit Strom – Ohne Rechnung läuft keine Verjährungsfrist

11.12.2019 - Es kommt immer wieder vor. Man hat Strom bezogen, aber jahrelang keine Rechnung erhalten. Vielleicht auch noch gar nichts bezahlt oder nur geringe Abschläge. Dann kommt nach Jahr und Tag eine Schlussrechnung, dessen Höhe in Anbetracht des langen Verbrauchszeitraumes erschreckt. Der erste Reflex: das ist doch längst verjährt.

Irrtum!

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 17.07.2019 - VIII ZR 224/18) stellte fest: Bei der Stromgrundversorgung kann nichts verjähren, solange keine Rechnung vorlegen hat. Auch dann nicht, wenn die Rechnung erst nach Jahren kommt.


Energieversorger lässt sich viel Zeit mit der Rechnung ….

In Nordfriesland, im Raum Husum, gab es eine Hauseigentümerin. Und einen Energieversorger. Der lieferte der Hauseigentümerin von November 2010 bis Oktober 2012 in Rahmen der Grundversorgung Strom.

Erst im April 2013 rechnete der Stromversorger den Zeitraum von November 2010 bis Ende Oktober 2012 ab. 1300,10 € sollte die Hauseigentümerin zahlen. Das tat sie nicht.


…. und den Gang vor Gericht

Und wieder gingen die Jahre ins Land. Erst im November 2016 zog der Stromlieferant vor Gericht.

Es lief erst einmal nicht gut für ihn. Sowohl das Amtsgericht Husum, als auch in der nächsten Instanz, das Landgericht Flensburg, hielten den Einwand der Hauseigentümerin für berechtigt, dass der Anspruch längst verjährt sei; sieht doch das Bürgerliche Gesetzbuch eine dreijährige Verjährungsfrist vor.

Der Fall kam vor das höchste deutsche Zivilgericht, den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Dort stellte man fest, dass die dreijährige Verjährungsfrist erst dann beginnt, wenn eine Rechnung vorliegt. Aus dem Urteil:

“In bestimmten Sonderfällen - wie hier vorliegend - ist die Fälligkeit einer Forderung kraft Gesetzes von der Erteilung einer Rechnung durch den Gläubiger abhängig. Nach dem revisionsrechtlich zu Grunde zu legenden Sachverhalt hat die Klägerin die Beklagte im Rahmen eines Grundversorgungsverhältnisses mit Strom beliefert, so dass § 17 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung StromGVV) […] anzuwenden ist. Nach dieser Vorschrift werden Rechnungen zu dem vom Grundversorger angegebenem Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig […]

Ausgehend von diesen Grundsätzen begann die dreijährige Verjährungsfrist erst nach dem Zugang der Rechnungen vom 11. April 2013 und 6. Mai 2013 mit Ablauf des 31. Dezember 2013 und hat nicht vor dem 31. Dezember 2016 geendet […]

Auch der Zweck der Verjährung - Wahrung des Rechtsfriedens, Schutz des Schuldners vor Beweisschwierigkeiten, alsbaldige Klärung von Ansprüchen - steht dem nicht entgegen.“


Verfahren geht weiter

Der Prozess ist damit noch nicht zu Ende. Er wurde an das Landgericht Flensburg zurück verwiesen, dass noch weitere Einzelheiten aufklären muss.



Siehe auch:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 31.10.2014: Hauseigentümer haftet nicht für Stromverbrauch des Mieters - nur wenn er dessen Namen verschweigt, muss er zahlen]