Handwerker zum Ortstermin kommen lassen, Vertrag abschlossen, nach getaner Arbeit widerrufen - so nicht!

20.01.2022 – Man lässt einen Handwerker kommen, damit der eine Vorstellung über die auszuführenden Arbeiten hat. Danach erstellt der Handwerker ein Angebot und schickt es zu. Das Angebot wird angenommen, die Arbeiten werden ausgeführt und bezahlt. Dann widerruft man den Vertrag und will das Geld zurück.

So geht das nicht, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG Schleswig, Urteil vom 15.10.2021 – 1 U 122/20).


Wenn der Gartenbauer kommt

Im Norden der Republik wollte eine Grundstückseigentümerin wohl Schweinchen Schlau spielen und kostenlos an Gartenbauarbeiten kommen.

Sie ließ einen Gartenbauer zu einem Ortstermin kommen. Dort übergab sie ihm eine Zeichnung, wie sie sich ihren Garten vorstellte. Der Gartenbauer setzt sich damit auseinander und nahm Aufmaß. In seinem Büro angekommen, erstellte er ein schriftliches Angebot. Die Grundstückseigentümerin erhielt drei Wochen später das Angebot und war damit einverstanden. Später kam auf die gleiche Art noch ein zweiter Vertrag für die Erneuerung des Abwasserschachtes dazu.

Die Arbeiten wurden vertragsgemäß ausgeführt. Insgesamt wurden 29.000,00 € von der Eigentümerin gezahlt.


Nach getaner Arbeit will Eigentümerin Geld zurück

Doch kaum waren die Arbeiten beendet, widerrief sie den Handwerksvertrag und forderte ihr Geld zurück. Der Handwerker zahlte nicht, so kam es zum Prozess.

Die Eigentümerin begründete ihren Anspruch damit, dass sie das Angebot schriftlich per Post erhalten und telefonisch angenommen habe. Deshalb sei ein Vertrag im Fernabsatz geschlossen und für diesen bestände ein Widerrufsrecht.

Die erste Instanz war davon nicht überzeugt. Es läge doch keine Fernabsatzvertrag vor, wenn es zuvor zu einem gemeinsamen Ortstermin gekommen war, entschied das Landgericht. Die Eigentümerin gab nicht auf und legte Berufung ein, zum Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht.

Dort war man von der Argumentation nicht überzeugt und wies die Berufung zurück. Aus der Entscheidung:

“Ein Fernabsatzvertrag liegt aber nur vor, wenn die Parteien auch für die Vertragsverhandlungen ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet haben. Das ist hier nicht der Fall, weil die Parteien vor Abschluss beider Verträge Vertragsverhandlungen in persönlichen Gesprächen führten […]

Unstreitig […] hatte die Klägerin im Verlauf des ersten Gesprächs Gelegenheit, dem Beklagten im persönlichen Gespräch ihre Wünsche zu schildern, ihm dabei die Zeichnung eines anderen Gartenbauers zeigte, mit deren Inhalt sich der Beklagte auseinandersetzte, und der Beklagte schlussendlich vor Ort Aufmaß nahm. Damit hatte die Klägerin einerseits Gelegenheit, sich einen persönlichen Eindruck von dem Beklagten und der von ihm vermittelten Fachkunde zu verschaffen. Sie hatte vor allem aber auch Gelegenheit, dem Beklagten ihre Vorstellungen darzulegen, ihn zu fragen, welche Vorschläge zur Umsetzung er habe, wie er die Kosten einschätze, welche Alternativen es gebe usw. Inwieweit die Klägerin von dieser Gelegenheit Gebrauch gemacht hat, kann nicht maßgeblich sein. Sie hatte aufgrund dessen auch die Gelegenheit, dem Beklagten ihre Vorstellungen soweit zu vermitteln, dass sie sein Angebot daraufhin überprüfen konnte, ob es diesen Vorstellungen entsprach. Der Beklagte hatte zudem Aufmaß nehmen können, so dass die Klägerin - anders als bei einem Kontakt rein über Fernkommunikationsmittel - gewiss sein konnte, dass er ihr ein auf ihr Grundstück zugeschnittenes Angebot unterbreiten werde.

Für das dem zweiten Vertragsschluss vorangehende Gespräch gilt Gleiches […] Die Klägerin wollte den Abwasserschacht erneuern lassen und dafür die günstige Gelegenheit wahrnehmen, dass die Auffahrt ohnehin gerade offen war. Sie sprach den Beklagten darauf an, ob er die Arbeiten mit erledigen könne, was er bestätigt und zum Anlass des weiteren Angebots genommen hat. Auch hier hatte die Klägerin Gelegenheit, sich im persönlichen Gespräch mit dem Beklagten über den Inhalt des beabsichtigten Vertrags auszutauschen, und auch hier konnte der Beklagte sich vor Abgabe des Angebots vor Ort ein Bild davon verschaffen, welche Leistung für die Bedürfnisse der Klägerin sachgerecht sein könnte.

Damit war der Schutzbedürftigkeit der Klägerin Genüge getan.“


Es hätte böse ausgehen können für den Gartenbauer

Wäre die Klägerin mit ihrem Trick durchgekommen, hätte es böse ausgesehen für den Gartenbauer. Er hätte zwar den Garten zurück bauen und den alten Zustand wieder herstellen können. Oder aber dies aus Kostengründen sein lassen, um nicht noch mehr Geld zu verlieren. Dann hätte die Eigentümerin ihren frisch erneuerten Garten behalten können und er hätte schlichtweg umsonst gearbeitet.




Siehe auch:
[Zum Bau-News-Beitrag vom 11.11.2018: Verbraucher können (häufig) Werkvertrag widerrufen – Keine Widerrufsbelehrung: kein Wertersatz]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 14.03.2019: 2. Teil: Verbraucher können (häufig) Werkvertrag widerrufen – auch ohne das Wort „Widerruf“]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 29.04.21021 - Falle für Handwerker: Nicht über Widerrufsrecht belehrt - umsonst gearbeitet]