In einer Firma, die mit „Architektur“ wirbt, muss auch ein Architekt arbeiten

21.12.2019 - Architekten haben in der Öffentlichkeit einen guten Ruf. Ähnlich wie Ärzte, Pflegekräfte, Anwälte oder Feuerwehrleute. Da kann es einer Baufirma schnell in den Fingern jucken, Trittbrettfahrer zu sein. Als Architekten darf man sich zwar nicht bezeichnen. Der Begriff ist geschützt und wer sich trotzdem als solcher ausgibt, riskiert ein hohes Bußgeld. Hier in Berlin von bis zu 30.000 Euro.

Dieses Problem lässt sich aber umschiffen, dachte eine Baufirma. Indem sie auf ihrer Homepage das Wort abwandelte. Und "Architektur" schrieb.

Doch das Landgericht Arnsberg (LG Arnsberg, Urteil vom 31.01.2019 - 8 O 95/18) und später das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2019 - 4 U 39/19) schoben dem einen Riegel vor.


Architektur und ganzheitliche Baubetrachtung

Im Sauerland hatte eine Baufirma einen Internetauftritt. Darin bewarb sie ihre Leistungen. Unter anderem fanden sich dort hervorgehoben die Worte "Architektur/Tragwerksplanung/Statik/Bauphysik". Auf einer anderen Seite der Homepage hieß es, dass man ein Bauvorhaben ganzheitlich betrachte. Das hätte für den Bauherrn den Vorteil, dass er in Fragen von Architektur, Planung, Tragwerksplanung, Baustatik, Bauphysik und Bauleitung einen Ansprechpartner habe, der ihm alle Fragen kompetent und ganzheitlich beantworten könne. Dadurch seien Missverständnisse und Unstimmigkeiten zwischen Architekt und Statiker ausgeschlossen.

Der Schönheitsfehler des Ganzen: In der Firma gab es keinen einzigen Architekten.

Langsam sickerte das in der Öffentlichkeit durch und die Baufirma wurde abgemahnt. Sie solle zukünftig es unterlassen, mit dem Hinweis "Architektur" zu werben, wenn sie nicht mindestens eine Person fest angestellt habe, die in der Architektenliste eingetragen sei.

Die Baufirma dachte nicht daran. So kam es zum Prozess.


Gericht: „Architektur“ ist irreführend

In der ersten Instanz lief es nicht gut für die Baufirma. Das Landgericht sah in dem Wort Architektur eine Täuschung, solange es keinen Architekten gebe. Aus dem Urteil:

“Durch die Bewerbung ihrer Leistungen mit dem Wort „Architektur“ begeht die Klägerin [Anmerkung Rechtsanwälte Radziwill: Richtig muss es „Beklagte“ heißen] eine unlautere - und damit unzulässige - geschäftliche Handlung im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG, was sich aus § 5 Abs. 1 UWG ergibt. Nach dieser Vorschrift handelt derjenige unlauter, der eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die diese andernfalls nicht getroffen hätten (§ 5 Abs. 1 Satz 1 UWG). Dabei ist eine geschäftliche Handlung insbesondere dann irreführend, wenn sie unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über die Eigenschaften eines Unternehmers wie Befähigung, Status und Zulassung enthält; das ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG. Solche Angaben enthält die Bewerbung ihrer Leistungen durch die Beklagte im als Anlage 1 in Ausdruck zur Klageschrift zur Akte gereichten Internetauftritt durch die Verwendung des Wortes „Architektur“.

Schon im Jahr 1980 hat der Bundesgerichtshof ausgeführt […], dass die Verwendung des Wortes „Architektur“ - hier in Gestalt der Verwendung des Wortes „Innenarchitektur“ - jedenfalls dann als zur Täuschung geeignet und damit irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG anzusehen ist, wenn dieses Wort besonders hervorgehoben dargestellt wird […] Das habe deshalb zu gelten, weil zumindest ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Publikums aufgrund der Verwendung dieses Wortes die Vorstellung haben werde, der Verwender dieses Wortes übe die Tätigkeit eines (Innen-)Architekten aus. Ähnlich liegt der Fall hier: Sowohl auf der sog. Homepage als auch auf weiteren Seiten des Internetauftritts unter der URL (an dieser Stelle befindet sich eine Internetadresse) erscheinen hervorgehoben die Worte „Architektur / Tragwerksplanung / Statik / Bauphysik.“ Sie werden damit hervorgehoben benutzt und stellen sich als Blickfangbewerbung der Leistungen der Beklagten dar, weshalb sie schon für sich wahr und in ihrer konkreten Verwendung zulässig sein müssen, auch wenn sie den Leser erst zur näheren Beschäftigung mit dem Angebot veranlassen sollen, wobei es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf eine durch den späteren Text erfolgende Klarstellung nicht ankommt (ständige Rechtsprechung seit mehr als 50 Jahren […]“


Werbeverbot kein Grundgesetz-Verstoß

Der Baufirma half auch nicht der Einwand, das Grundgesetz würde verletzt, wenn ihr eine Werbung mit "Architektur" untersagt wird. Noch einmal aus der Entscheidung des Landgerichts Arnsberg:

“Anerkanntermaßen verstößt dieses Ergebnis - entgegen der von der Beklagten vertretenen Ansicht - auch nicht gegen Artt. 12 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG. Diese Frage ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 02.01.2008 – 1 BvR 1350/04 […] entschieden worden. Aus dieser Entscheidung geht zum einen hervor, dass die Einschätzung der Fachgerichte, bei der Verwendung des Wortes „Architektur“ handele es sich um eine wettbewerbswidrige Handlung, grundsätzlich vom BVerfG geteilt wird. Danach kann ein verfassungsrechtlicher Verstoß durch eine instanzgerichtlichen Entscheidung nur dann bejaht werden, wenn einem Unternehmen die Verwendung dieses Wortes untersagt werden soll, das einen Architekten beschäftigt, der in einer Architektenliste eingetragen ist. Ein solcher Fall ist vorliegend aber nicht gegeben, da unstreitig kein Mitarbeiter der Beklagten über eine entsprechende Qualifikation und Eintragung verfügt.“

Wenn die Baufirma noch einmal mit Architektur wirbt, wird ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder Ordnungshaft fällig.


Urteil rechtskräftig

Die Baufirma gab noch nicht auf. Sie legte Berufung zum Oberlandesgericht Hamm ein. Doch die Oberlandesrichter sahen die Sache so wie ihre Arnsberger Kollegen und wiesen die Berufung zurück.

Das Arnsberger Urteil ist damit rechtskräftig.




Mit dem Thema Architekt und Fragen rund um seine Tätigkeit haben wir uns in unserem Bau-News-Blog schon öfter beschäftigt:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.01.2014: Das Eigenheim mit einem Architekten bauen?]

[Zum Bau-News-Betrag vom 13.08.2014: Urteil – Wer Architekt werden will, muss auch Bauwerke entworfen und geplant haben]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.04.2015: Urteil: Architekt muss nicht ständig persönlich für Bauherrn erreichbar sein – Fax und Mail reichen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.06.2015: Architekt kann Vertrag kündigen, wenn Bauherr sich weigert, Entscheidungen zu treffen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.09.2015: Architekt haftet für Planungsfehler, auch wenn Bauherr mit Ausführung einverstanden war]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 28.11.2015: Prozess gegen Architekten verloren – weil nicht eindeutig, wer Vertragspartner war]

[Zum Blog-Beitrag vom 13.12.2016: Wenn es immer mehr, besser und schöner sein soll – Architekt muss Bauherrn nicht vor Geldausgeben schützen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 10.04.2017: Kein Anspruch des Architekten, Pfusch selber zu beseitigen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 02.07.2017: Architekt kann normalerweise nicht Aufträge für Bauherrn auslösen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 28.08.2017 - Auch wenn Bauherr zugestimmt hatte: für Fehlplanung haftet Architekt alleine!]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 15.11.2018 - Architekt darf sich nicht jeder nennen – falschen Architektenstempel zu verwenden ist Straftat]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 21.12.2018 - Bestechlicher Architekt kann aus Architektenliste gestrichen werden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 25.01.2019: Seekiefernholz – nicht für Außenfassade an der Wetterseite]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 05.02.2019: Architekt muss Verlegung von Altparkett nicht überwachen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.03.2019 - Architekten müssen auch „hand-werkliche Selbstverständlichkeiten“ überwachen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.06.2019: Wenn der Bauherr schlauer als sein Architekt sein will...]

[Zum Blog-Beitrag vom 04.07.2019 - Urteil aus Luxemburg: Honorarrecht für deutsche Architekten gekippt]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 29.11.2019: Steuerhinterziehung – Architekt kann aus Architektenliste gestrichen werden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.01.2019: Architekt muss Anstrich mit Hartwachsöl nicht überwachen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 29.07.2020 - Vorsicht Haftungsfalle: wenn ein Architekt auf Jurist macht]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 18.08.2020 - Verbraucher können (manchmal) Architektenvertrag widerrufen]