Kein Ersatz von Verdienstausfall für Überwachung des Handwerkers in der Privatwohnung

12.03.2019 – Es kann gar nicht oft genug betont werden, wie wichtig es ist, während Arbeiten auf dem Bau regelmäßig nach dem Rechten zu sehen oder einem Handwerker bei seiner Arbeit immer mal wieder über die Schulter zu blicken. Viele Fälle, die wir in unserer Kanzlei haben, fangen damit an, dass dies nicht geschehen war. „Ich habe gedacht, der Handwerker wüsste schon, was er tut“, hören wir dann regelmäßig.

Doch es gibt auch das Gegenteil. Einen Auftraggeber, der dem Handwerker geradezu auf dem Rücken klebt. Mit einem solchen Fall hatte das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 07.03.2018 – 2-01 S 10/17) zu tun. Ein Hauseigentümer überwachte den Handwerker so intensiv, dass er für den Zeitaufwand danach von ihm Geld verlangte. Beim Landgericht Frankfurt am Main kam er damit nicht durch.


Ein Kaminbauer unter Beobachtung

In Frankfurt am Main sollte in einem Miethaus ein Kamin eingebaut werden. Bald gab es Ärger mit dem beauftragten Kaminbauer: passte der Kamin oder passte er nicht? Ein Sachverständiger wies schließlich den Weg. Doch dieser Aspekt des Streits soll nicht Thema unseres Bau-News-Beitrages sein.

Der Kaminbauer habe langsamer gearbeitet als vereinbart, behauptete am Schluss der Hauseigentümer. Und deswegen habe er ihn 3 Tage länger persönlich beaufsichtigen müssen. Ausgehend von seinem Jahresverdienst sei damit ein Verdienstausfall von 517,07 € pro Arbeitstag entstanden. Die wolle er haben. Ferner einen Ersatz für Opernkarten. Die hätten 57,60 € gekostet und seien verfallen.


Gericht: Kosten der Bauüberwachung nicht erstattungsfähig

Das Gericht äußerte schon Zweifel, ob der Kaminbauer wirklich 3 Tage länger gearbeitet habe als vereinbart. Eigentlich war zur Dauer der Arbeiten gar nichts vereinbart. Aber darauf würde es schon gar nicht ankommen, urteilte das Gericht. Aus der Entscheidung:

“Insbesondere war ein Anspruch des Klägers auf Ersatz von Verdienstausfall und die verfallenen Opernkarten wegen der Beaufsichtigung der Beklagten auch deswegen zu versagen, weil es sich dabei nicht um ersatzfähige Verzugsschäden handelt […] Im Baurecht ist anerkannt, dass die Kosten der Bauüberwachung nur erstattungsfähig sind, wenn sie im Hinblick auf den Umfang und die Intensität der Maßnahme bei verständiger Würdigung angemessen sind. Nicht erstattungsfähig sind insoweit die Kosten für die Überwachung des Objekts […] Dieser Ansatz ist überzeugend. Er greift auch im vorliegenden Fall. Mit dem auch im Baurecht nach § 241 Abs. 2 BGB bestehenden Grundsatz gegenseitiger Rücksichtnahme […] wäre es unvereinbar, wenn dem Besteller für die Überwachung des Unternehmers generell ein Kostenerstattungsanspruch zustünde. Zwar können in besonderen Fällen Ausnahmen bestehen, etwa wenn die besondere Sachkunde des Bestellers für den Schutz des Objektes oder seine persönliche Mithilfe erforderlich sind. In solchen Ausnahmesituation ist die Überwachung bzw. Mitwirkung eine Obliegenheitspflicht des Bestellers. Sofern nicht besonderes Wissen oder Fähigkeiten für den Werkerfolg erforderlich sind, ist eine Überwachung durch bloße Anwesenheit des Bestellers für die Erfüllung des Werkvertrages aber nicht erforderlich. Eine ersatzfähige Obliegenheit zur Überwachung durch den Besteller würde in solchen Fällen allein auf einem Misstrauen in die Integrität des Unternehmers bzw. seiner Mitarbeiter fußen und ist abzulehnen.“


Was Hauseigentümer mit Mieter vereinbart hat, ist irrelevant

Es half dem Hauseigentümer auch nicht, dass es mit dem Mieter eine Vereinbarung gegeben habe, wonach er die Arbeiten persönlich zu überwachen habe. Noch einmal aus dem Urteil:

“Eine Erstattungspflicht ist vorliegend auch nicht ausnahmsweise deshalb zu bejahen, weil der Mieter des Klägers eine Mietminderung angekündigt hatte, falls der Kläger die Arbeiten der Beklagten nicht persönlich überwachte. Das vertragliche Verhältnis des Klägers zu einem Dritten (hier seinem Mieter) kann - unabhängig davon, ob das Mietminderungsbegehren des Mieters begründet war oder nicht - eine erstattungsfähige Überwachung der Beklagten nicht bedingen.“

Die – gut nachvollziehbare – Entscheidung des Landgerichts ist rechtskräftig.