Kein Widerrufsrecht bei individuell hergestellten Kurventreppenliften

05.02.2021 - Wer als Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen, zum Beispiel in seiner Wohnung oder über einen Onlineshop, einen Kaufvertrag abschließt, hat in der Regel ein gesetzliches Widerrufsrecht. Anders ist es, wenn der Kaufgegenstand individuell hergestellt wird.

Das ist bei einem Kurventreppenlift der Fall, entschied das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Beschluss vom 13.05.2020 - 6 U 300/19). Dann gibt es kein Widerrufsrecht.


Individuell geformte Schienen

Eine Firma bot verschiedene Arten von Treppenliften an, unter anderem Kurventreppenlifte. Sie hatte eine Website. Darin informierte sie Verbraucher, die sich für Treppenliftsysteme interessieren, über das Widerrufsrecht. Genauer gesagt über das Nichtbestehen. Das las sich so:

„Bei Kurventreppenverläufen werden in der Regel die Schienen für eine Treppenliftanlage individuell geformt und exakt an die Gegebenheiten vor Ort angepasst. Ein Widerrufsrecht wird daher vom Gesetzgeber für individuell gefertigte Kurventreppenlifte ausgeschlossen […]“

Ein Verbraucherschutzverein war mit dieser Formulierung unglücklich. Er forderte die Treppenliftverkäuferin auf, auch bei Kurventreppenliften Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu gewähren, wenn der Vertrag über einen Onlineshop oder einen Vertreter, jedenfalls außerhalb der Geschäftsräume, geschlossen werde.

Die Treppenliftverkäuferin sah sich auf der sicheren Seite und lehnte das ab. Schließlich seien die Kurvenlifte individuell im Hinblick auf die örtlichen Gegebenheiten gefertigt. Eine gesetzliche Bestimmung, § 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB führe zu solchen Fällen aus, dass ein Widerrufsrecht nicht bestände.


Verbraucherverein verliert vor Gericht

Der Verbraucherverein zog vor Gericht und beantragte, dass die Treppenliftfirma über ein Widerrufsrecht aufklären müsse. In der ersten Instanz vor dem Landgericht Köln, verlor er. Das Landgericht schloss sich der Auffassung an, dass es sich um einen individuell hergestellten Kaufgegenstand handelt. Und für solche individuellen Herstellungen gäbe es kein Widerrufsrecht.

Der Verbraucherverein gab noch nicht auf und legte Berufung ein, zum Oberlandesgericht Köln. Vergeblich. Auch dort teilte man die Auffassung des Landgerichts. Verbraucher hätten bei solchen Liftsystemen kein Widerrufsrecht. Aus dem Urteil:

“Die Beklagte hat nicht gegen die Pflicht zur Belehrung über die Widerrufsrechte gemäß § 312d Abs. 1, Art. 246 § 1 EGBGB verstoßen.

Gemäß § 312d Abs. 1 BGB ist der Unternehmer bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe von Art. 246a EGBGB zu informieren. Gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht in dort genannten Umfang zu informieren.

Die Pflicht zur Information besteht indes dann nicht, wenn gemäß § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB ein Vertrag zur Lieferung von Waren abgeschlossen ist, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

So liegt der Fall […] hier.“

Die Berufung wurde zurückgewiesen und das Urteil ist rechtskräftig.


Zwei Anmerkungen:

In einem anderen Fall hat der europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 21.10.2020 - C - 529/19 (Möbel Kraft) Ende 2020 festgestellt, dass in solchen Fällen ein Widerruf auch dann ausgeschlossen ist, wenn mit der Produktion der Ware noch nicht einmal begonnen wurde. Die Entscheidung des europäischen Gerichtshofes hat unmittelbare Bedeutung auch im deutschen Recht.

Nicht nur bei solchen Treppenliften kann das Widerrufsrecht für Verbraucher ausgeschlossen sein. Sondern auch bei individuell hergestellten Zaun- und Torelementen, Pergolas oder Markisen.


Siehe auch:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 07.10.2019 - Vertrag auf Verkaufsmesse geschlossen: kein Widerruf möglich]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.11.2019 - Rechtsprechung bestätigt: kein Widerruf von Verträgen auf einer Verkaufsmesse]