Kran auf LKW verursacht Schaden – Halter haftet nach Straßenverkehrsgesetz

25.04.2019 – Anlieferungen per LKW sind gang und gäbe.

Manchmal haben die Fahrzeuge auch Aufsätze mit Arbeitsfunktionen. Zum Beispiel einen Kran für das Be- und Endladung des Ladeguts. Wenn dabei der LKW auf öffentlicher Straße steht und es zu einem Unfall mit dem Kran kommt, haftet der Fahrzeughalter. Das entschied das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Beschluss vom 21.02.2019 – 14 U 26/18).


Geplatzter Hydraulikschlauch - mit Folgen

Bis zur Entscheidung des Kölner Gerichts lag das Geschehen schon geraume Zeit zurück.

Ein Ehepaar war 2014 im Raum Bonn Eigentümerin eines Hauses. Für ein Bauvorhaben in ihrer Nachbarschaft wurde mit einem LKW Baumaterial angeliefert. Der Wagen hielt mit ausgefahrenen Stützen und laufendem Motor. Ein auf dem LKW montierter hydraulischer Kran sollte das Baumaterial entladen. Dabei kam es zu einer schweren Havarie. Während des Abladevorgangs platzte ein Hydraulikschlauch des Krans. Mit großem Druck spritzte das Hydrauliköl aus der Leitung. Es verteilte sich in der Umgebung, insbesondere auch an der Hausfassade des Ehepaars und in ihrem Vorgarten.

Der Schaden war hoch. Knapp 16.500 Euro kostete dessen Beseitigung.


Wer haftet?

Die Eheleute wollten auf diesem Betrag nicht sitzen bleiben. Doch an wen sollten sie sich halten? An dem Platzen des Schlauchs schien auf den ersten, zweiten und dritten Blick niemand persönlich schuld zu sein. Sie verklagten die Halterin des Fahrzeugs. Ihr Argument: es stand auf öffentlichem Straßenland und war im Betrieb. Es würde dann die Halterhaftung des StVG - Straßenverkehrsgesetz greifen.

Das Landgericht Bonn sah das ebenso und verurteilte die Fahrzeughalterin im August 2018 zum Schadensersatz.

Die – wahrscheinlich, aber wohl deren Haftpflichtversicherung – sah sich trotzdem nicht in der Pflicht. So ein Kran habe doch nichts mit dem LKW-Betrieb zu tun, nur weil er auf dem LKW montiert sei, meinte man. Und legte Berufung ein.

Doch das Oberlandesgericht Köln war davon nicht überzeugt. Es wies die Berufung durch einen Beschluss zurück. Aus der Entscheidung:

“Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen. Denn die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeugs erlaubterweise eine Gefahrenquelle eröffnet wird. Ein Schaden ist demgemäß bereits dann „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht […]

Bei einem stehenden Fahrzeug mit Arbeitsfunktionen ist eine Verbindung mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs auch dann gegeben, wenn das Kraftfahrzeug in innerem Zusammenhang mit seiner Funktion als Verkehrs- und Transportmittel entladen wird, und zwar auch dann, wenn das Entladen mithilfe einer speziellen Entladevorrichtung des Kraftfahrzeugs erfolgt […]

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen zu Recht angenommen, dass der Schaden der Kläger auf den Betrieb des Lkw der Beklagten zurückzuführen ist.


Maßgeblich: LKW stand auf der Straße

Maßgeblich hierfür ist, dass der Lkw im öffentlichen Verkehrsraum vor dem Haus der Nachbarn der Kläger abgestellt war und dass das Öl aus dem aufgeplatzten Schlauch des Krans gespritzt ist, während der Lkw mithilfe dieses Krans entladen wurde. Bei diesem Hergang war es allein vom Zufall abhängig, ob nur der Verkehrsraum, andere Verkehrsteilnehmer oder auch die Grundstücke der Anlieger beschädigt wurden […]

Ohne Erfolg macht die Berufung geltend, der Kran sei keine „Entladevorrichtung des Kraftfahrzeugs“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, sondern eine „eigenständige“ Einrichtung. Der Kran war bestimmungsgemäß - wenn auch möglicherweise nicht dauerhaft - auf dem Lkw montiert und ist […] eine haftungsrechtliche Einheit […]“


Mehr als eine Einzelfallentscheidung

Auch wenn platzende Hydraulikschläuche an Kränen oder den Arbeitseinrichtungen von LKWs nur selten vorkommen und dann auch nicht immer einen solch immensen Schaden anrichten, geht doch die Bedeutung des Urteils über den Einzelfall hinaus. Wenn im Moment der Havarie das Fahrzeug im öffentlichen Straßenland stand, greift die Halterhaftung des Straßenverkehrsgesetzes. Die hat für Geschädigte den Vorteil, dass man niemanden braucht, der an der Havarie schuld war. Es reicht aus, dass diese sich ereignet hat. Warum auch immer.