Kündigung eines Arbeitnehmers – E-Mail reicht nicht

08.02.2019 - Immer wieder gelangen Fälle vor Gericht, bei denen selbst eine so simple Sache, wie eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht hinbekommen wird.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.08.2018 – 2 Sa 992/18) hatte sich mit einer Kündigung zu befassen, bei der schon eine einfache Voraussetzung nicht vorlag: die Schriftlichkeit.


Ein schnupfender Maler-Gehilfe

Südlich von Berlin, im Raum Potsdam, hatte der Inhaber eines Malereibetriebes noch nicht all zulange einen Gehilfen eingestellt. Doch schon im September 2017 zahlte er ihm nicht den vollen Lohn, nur für 20 statt 21 Arbeitstage. Bald darauf, im Oktober, wollte er ihn loswerden. Es hätte jemand gesehen, dass der Gehilfe in einer Toilettenkabine sich weißes Pulver in die Nase gezogen hätte, erklärte er. Das könnten nur Drogen gewesen sein. So etwas dulde er nicht in seinem Betrieb. Zumal der Gehilfe auf Gerüsten arbeite, auf Leitern und in Treppenhäusern Malerarbeiten durchführe. Dazu müsse er nüchtern und voll konzentriert sein. Er griff zu seinem Tablet und kündigte ihn am 19.10.2017. Fristlos. Per E-Mail.

Der gekündigte Gehilfe sah das nicht ein. Er brachte die Sache zum Arbeitsgericht Potsdam und klagte auch gleich noch den ausstehenden September-Lohn ein. Der Malermeister verlor und wurde zur Lohnzahlung verurteilt.


Malermeister verlor Prozess

Jetzt wurde der Meister aktiv. Er legte Berufung ein, zum gemeinsamen Landesarbeitsgericht von Berlin und Brandenburg, in Berlin. Dort ging es nicht besser aus. Die E-Mail Kündigung war bereits unwirksam. Aus dem Urteil:

“Zu Recht hat das Arbeitsgericht Potsdam ausgeführt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die E-Mail-Kündigung vom 19.10.2017 beendet wurde, da die Kündigung nicht schriftlich gemäß § 623 BGB ausgesprochen wurde. Eine E-Mail-Kündigung erfüllt nicht das Schriftlichkeitsgebot des § 623 BGB, sie ist gemäß § 623 letzter Halbsatz BGB ausdrücklich ausgeschlossen.“


Das Einfache muss nicht einfach sein

Mit den weiteren Vorwürfen wollen wir uns in diesem Bau-News-Beitrag nicht ausführlicher befassen. Nur so viel: hatte der Gehilfe wirklich Drogen genommen? Beweise dafür gab es nicht und im Raum stand auch, ob es sich nicht vielleicht um eine böswillige Unterstellung gehandelt hatte, um den Arbeitnehmer schnellstens loszuwerden. Der Malerei-Inhaber hatte nur Glück: einige Tage später hatte er noch eine Kündigung nachgeschoben, diesmal per Briefpost. Und da das Beschäftigungsverhältnis noch nicht allzu lange bestanden hatte und das Kündigungsschutzgesetz deshalb nicht griff, konnte er - allerdings nur mit ordentlicher Kündigungsfrist - kündigen.

Eigentlich dürfte etwas so Banales, wie eine formunwirksame Kündigung gar nicht mehr erfolgen. Seit fast 20 Jahren ist in § 623 BGB geregelt, dass Kündigungen schriftlich erfolgen müssen. Geschieht das nicht, ist die Kündigung allein deshalb unwirksam. Ausdrücklich steht auch im Gesetz, dass die elektronische Form ausgeschlossen ist. Es kann also nicht wirksam per SMS, Whatsapp, E-Mail oder Facebook, Twitter und Co. gekündigt werden.

Mitunter wird auch übersehen: damit die Schriftform gewahrt ist, muss die Kündigung eigenhändig unterschrieben werden. Ein Stempel reicht nicht.