Manchmal ist Wunsch nach Nacherfüllung unverhältnismäßig

21.02.2019 – Wo gebaut wird, können auch Fehler entstehen. Das ist erst einmal nichts Tragisches. Es muss dann nachgebessert, oder wie Juristen sagen: nacherfüllt, werden. Doch das BGB – Bürgerliches Gesetzbuch sieht dafür eine Ausnahme vor. Wenn die Nacherfüllung im Verhältnis zu dem Erfolg unverhältnismäßig ist.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.09.2018 – 29 U 152/17) hatte es mit einem solchen Fall zu tun. Es entschied, dass eine Nacherfüllung verweigert werden kann, wenn es nur um eine einzige, geringfügige Überschreitung der Toleranz beim Bau einer Stahlwangentreppe geht.


Eigentümer sieht immer neue Mängel der Treppe

In der südhessischen Stadt Hanau wurde ein Einfamilienhaus gebaut. Eine Stahlwangentreppe mit hölzernen Trittstufen sollte das Erdgeschoß mit der nächsten Etage miteinander verbinden. Die Arbeiten wurden durch den Treppenbauer erledigt. Der Architekt nahm die Leistung ab, was an sich schon problematisch ist, da ein Architekt für so etwas normalerweise nicht bevollmächtigt ist.

Einige Jahre später gefiel dem Eigentümer die Treppe nicht mehr. Immer wenn er sie anschaute, meinte er, Mängel zu erkennen. Viele Mängel. Die Wangenabstände zur Wand seien nicht innerhalb der Norm. Der Lack der Trittstufen sei fehlerhaft. Überhaupt seien die hölzernen Trittstufen mit 40 mm nicht stark genug. Alles würde knarzen. Es gäbe Überstände und Überstände dort. Und schließlich seien alle Steigungen im Antritt falsch.


Sachverständiger: fast perfekt

Der Treppenbauer sah das gänzlich anders. So kam der Rechtsstreit vor Gericht. In der ersten Instanz, vor dem Landgericht Hanau, beauftragte das Gericht einen Sachverständigen. Der erschien – und stellte fast gar nichts fest. Alles war ordentlich gebaut. Dass der Lack nicht mehr so frisch aussah, wie am ersten Tag, war dem jahrelangen Gebrauch geschuldet. Geknarze hörte er auch nicht. Nur eine Steigung im unteren Antritt lag möglicherweise außerhalb der einschlägigen technischen Norm. Sie überschritt die Toleranz von 5 mm um 6 mm.


Erste Instanz verloren

Der Eigentümer sah sich mit diesem Ergebnis jedoch in seinem Leid mit der Treppe bestätigt. Daraufhin entschloss sich der Richter, die Treppe selber in Augenschein zu nehmen. Er erschien, ging auf und ab. Und stellte keinerlei Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs fest. Vielleicht, so der Richter, hatte auch der Treppenbauer nichts falsch gemacht, sondern war die Höhe des Bodenaufbaus beim Bau anders ausgeführt worden. Der Eigentümer verlor den Prozess.


Zweite Instanz: Nacherfüllung unverhältnismäßig

Der gab nicht auf, sondern legte Berufung ein. Zum Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Doch dort ging die Sache nicht besser aus. Die Überschreitung der Toleranz um 6 mm sei in Anbetracht der Kosten einer Nacherfüllung unverhältnismäßig, stellten die Oberlandesrichter fest. Aus dem Urteil:

“[…] ist die Klägerin aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls vorliegend berechtigt, die Nacherfüllung gemäß § 635 Abs. 3 BGB zu verweigern. Denn selbst wenn die Abweichung in der Steigung des Antritts auf einem Planungs- oder Ausführungsfehler der Klägerin beruhen sollte […] ist die Gebrauchstauglichkeit wegen einer Überschreitung der zulässigen Toleranz um 6 mm nach den Feststellungen des Landgerichts im Ortstermin nicht eingeschränkt. Der Unterschied in der Steigung ist beim Begehen kaum wahrnehmbar und nicht störend. Dem steht ein erheblicher Mangelbeseitigungsaufwand gegenüber. Denn nach den Feststellungen des Sachverständigen C ist mit Kosten von 1643 € (Stand Februar 2015) für den Ausbau und die Neujustierung der gesamten Treppe zu rechnen […]. Der Beklagte behauptet weitergehend sogar Kosten i.H.v. 6840 €.“


Der Clou des Ganzen

Die Geschichte hat sogar noch einen Clou. In der Zwischenzeit war nämlich die einschlägige DIN-Norm geändert worden. Jetzt durfte die Toleranz bis zu 15 mm betragen. Bei den 11 mm, die im Haus festgestellt worden waren, wäre man, hätte man später gebaut, innerhalb der Toleranzen geblieben. Auch das darf bei der Frage, ob eine Nacherfüllung verhältnismäßig ist, berücksichtigt werden, stellte das Oberlandesgericht fest. Noch einmal aus dem Urteil:

„Bei der Abwägung zur Unverhältnismäßigkeit des Nacherfüllungsverlangens gemäß § 242 BGB hat das Berufungsgericht außerdem berücksichtigt, dass die Antrittstufe nach der aktuell gültigen, bei Auftragserteilung noch nicht in Kraft getretenen DIN 18065:2015-03 Ziffer 7.4 bei Gebäuden mit bis zu 2 Wohnungen und innerhalb von Wohnungen wie dem Einfamilienhaus des Beklagten im Antritt eine Toleranz von 15 mm aufweisen darf, die der hergestellte Antritt einhält. Für die Beurteilung des Vorliegens eines Mangels ist unter anderem auf die zum Zeitpunkt der Abnahme gültigen anerkannten Regeln der Technik abzustellen, die im Einzelfall festzustellen sind und zu denen auch die DIN-Normen gehören können. Im Rahmen einer Abwägung nach § 635 Abs. 3 BGB und letztlich auch nach § 242 BGB kann jedoch auch berücksichtigt werden, dass der Werkunternehmer sein Werk mit hohem Kostenaufwand nachbessern müsste, obwohl es einer aktuellen anerkannten Regel der Technik entspricht, die nunmehr weniger hohe Anforderungen stellt als die zum Zeitpunkt der Abnahme gültige. Aufgrund der nur geringfügigen Überschreitung der Toleranz aus der damals gültigen Norm, der nicht fühlbar beeinträchtigten Gebrauchstauglichkeit der Treppe, den dafür anfallenden unverhältnismäßig hohen Kosten und der Übereinstimmung der hergestellten Antrittstufe mit den aktuellen anerkannten Regeln der Technik ist die verlangte Nacherfüllung unverhältnismäßig und kann verweigert werden […]“.

Das Urteil ist rechtskräftig.


Kein Freibrief

Ein Freibrief für Schluderei auf dem Bau ist das nicht. Solche Entscheidungen sind Einzelfallentscheidungen. Die Regelung, dass eine Nacherfüllung verweigert werden kann, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten nur möglich ist, ist eine Ausnahme. Sie beschränkt sich in der Praxis eher auf geringfügige optische Mängel. Ansonsten gilt: Wer pfuscht, muss nachbessern. Auch wenn das teuer ist.



Siehe auch:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 04.07.2015: Der Bau, die Mängel und die Rechte des Bauherrn]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 08.12.2017 - Urteil: so lang muss Frist zur Mängelbeseitigung sein]