Mit chinesischem Märchen erklärt: wer einen Anwalt beauftragt, muss ihn auch bezahlen

13.07.2020 – Die will ich nicht zahlen, nörgelte eine Frau aus Leverkusen, als sie die Rechnung eines Anwalts erhielt. Sie hatte sich bei ihm am 25.02.2019 in einer – nein, nicht baurechtlichen Frage, wie man bei unserem Blog erwartet - sondern in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit beraten lassen. Sie wurde ordnungsgemäß über das Kostenrisiko aufgeklärt und hatte eine entsprechende Bestätigung über die Aufklärung unterschrieben.

Die Beratung war wohl richtig und hilfreich; jedenfalls war später nicht das Gegenteil zu hören.

Doch die Rechnung wollte die Frau partout nicht zahlen: 190 EUR für eine Erstberatung zuzüglich Mehrwertsteuer, das machte 226,10 EUR. Viel zu teuer, meinte sie. Gesagt, getan, sie zahlte – nichts.

Die Sache kam vor Gericht. Dort wurde sie schließlich zur Zahlung verurteilt. Als Begründung erzählte das Amtsgericht Leverkusen (AG Leverkusen, Urteil vom 27.05.2020 – 27 C 135/19) aus einem chinesischen Märchen.


Die Frau war stur bis zur Renitenz.

Einen Vorschlag des Gerichts, sich zu vergleichen, hatte sie zuvor nicht angenommen. Also musste ein Urteil gegen sie her. Und damit es für die Frau verständlicher wird, wurde darin aus einem chinesischen Märchen zitiert:

„Wer eine anwaltliche Leistung in Anspruch nimmt, muss diese auch bezahlen.

Für die Höhe der Vergütung kommt es nicht auf die beanspruchte Zeit oder den Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit an, sondern allein auf den Gebührenwert nach der RVO [Anmerkung Rechtsanwälte Radziwill: hier liegt ein Tippfehler des Gerichts vor. Es muss RVG - für Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - heißen]. Diesen hat der Kläger zutreffend in Rechnung gestellt.

Es kam einmal ein chinesischer Kaiser zu einem Maler in einem Bergdorf und bat ihn, darum, ihm einen Hahn zu malen. Der Kaiser reiste weiter und kam nach 30 Jahren wieder in das Dorf. Da erinnerte er sich an den Auftrag und fragte den Maler nach dem Bild. Der setzte sich hin, nahm ein Blatt und malte mit wenigen Pinselstrichen einen wunderschönen Hahn. "Wieviel kostet das?", fragte der Kaiser. "Drei Goldstücke", antwortete der Maler. "Findest Du das nicht ein wenig zu viel für fünf Minuten Malerei?". Da sprach der Maler: "Edler Kaiser, Du hast nur die fünf Minuten gesehen. Aber bedenke, dass ich 30 Jahre lang geübt habe für diesen Hahn."

So verhält es sich auch mit der Vergütung des Rechtsanwaltes, welcher nicht für die Zeit der Beratung sondern die Inanspruchnahme seines Wissens angemessen vergütet wird.“


Nachträgliche Einigung nicht ausgeschlossen.

Das Urteil ist rechtskräftig. Aber einen Rat gab das Gericht noch auf den Weg:

“Es steht den Parteien frei, im Rahmen der Vollstreckung weitere Vergleiche über Ratenzahlung, Stundung oder Erlass zu trefffen, sofern sie dies möchten.