Mitarbeitername muss bei Stundenlohnabrechnung nicht angegeben werden

02.01.2019 – Stundenlohnabrechnungen sind auf dem Bau ab einer bestimmten Größenordnung des Vorhabens nicht sehr verbreitet. Manchmal aber werden Stundensätze für einzelne Arbeiten vereinbart. Häufig sind dann die Abrechnungen eine Quelle für Ärger.

Mit einer besonderen Facette hatte es das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2018 – 23 U 6/17) zu tun. Ein Bauherr wollte nicht zahlen, weil auf den Stundenzetteln die Namen der Mitarbeiter nicht erwähnt wurden.

Das muss auch nicht sein, entschied das Gericht.


Ein zahlungsunwilliger Bauherr

Im September 2002 hatte in der Gegend von Mönchengladbach ein Bauherr eine Baufirma mit Erd- und Rohbauarbeiten im Rahmen der Sanierung seines Wohnhauses beauftragt. Im Herbst 2003 waren die Arbeiten fertig und die Baufirma übergab dem Architekten des Bauherrn die Schlussrechnung. In ihr waren einzelne Arbeiten mit Stundensätzen abgerechnet – was vorher auch so vereinbart worden war.

Der Bauherr war zahlungsunwillig und gab dafür unzählige Gründe an. Auf sie alle einzugehen, würde den Rahmen dieses Bau-News-Beitrages sprengen.


Prozessdauer von mehr als einem Jahrzehnt

Die Sache kam 2004 vor Gericht. Erst zwölf Jahre später, im Dezember 2016 legte das Landgericht Mönchengladbach das Urteil vor. Selbst für Bausachen ist das eine außerordentlich lange Verfahrensdauer.

Doch das war noch nicht das Ende. Der Bauherr war nicht zufrieden und ging in die Berufung, zum Oberlandesgericht nach Düsseldorf. Eine seiner vielen Rügen betraf die Stundenlohnabrechnung. Die wäre nicht prüffähig, meinte er. Die Namen der Bauarbeiter seien dort nicht genannt. Deshalb müsse er sie nicht bezahlen.

Am Oberlandesgericht ging es schneller zu. Auch mit der Behauptung, auf Stundenzetteln müssten die Namen stehen, machten die Richter kurzen Prozess. Aus dem Urteil vom April 2018:

“Die namentliche Erfassung der Arbeitskräfte ist nicht zwingend erforderlich. Eine solche mag erforderlich sein, wenn sich daraus ergeben kann, ob ein Stundenlohn für Hilfskräfte oder Gesellen bzw. Meister gezahlt werden muss […]. Die Klägerin hat jedoch bereits auf den Stundenzetteln notiert, ob und in welchem Umfang Stundenlohn für einen Hilfsarbeiter oder einen anderen Mitarbeiter angefallen ist. Diese Mitteilung ist ausreichend. Denn die Qualifikation des Mitarbeiters und nicht sein Name hat Auswirkung auf den später abzurechnenden Stundenlohn. Auch angesichts der weiteren Beschreibung der Arbeiten war der Architekt des Beklagten in der Lage, anhand der Rapportzettel die Stundenzettel zu überprüfen.“


Urteil rechtskräftig

Das Oberlandesgericht hatte eine Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Der Bauherr wollte aber nicht aufgeben und legte eine Beschwerde wegen der Nichtzulassung ein. Im August 2018 nahm er sie zurück. Nach 14 Jahren war der Rechtsstreit damit beendet.





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