Nachbar darf aus seinem Fenster in fremden Garten sehen

17.12.2020 – Es ist der Traum jedes Eigenheimbewohners: Ein großer Garten, der an einem Park grenzt und in den niemand hineinschauen kann.

Doch das kann sich ändern, wenn auf dem Nachbargrundstück gebaut werden soll. Es gibt kein Recht, dass von einem solchen Gebäude auf dem Nachbargrundstück der Garten nicht eingesehen werden darf. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschluss vom 07.12.2020 – 10 A 179/20) .


Garten ohne Nachbarblicke

Im Ruhrgebiet hatte jemand sein Traumhaus gefunden. Glaubte er zumindest. Hatte es doch einen Garten, der an einen Park grenzte. Und da das Nachbargrundstück unbebaut war, konnte niemand diesen Garten einsehen. Was man da so alles machen kann …

Doch der Traum erlosch Anfang 2018. Die Baubehörde genehmigte dem Eigentümer des Nachbargrundstückes die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten sowie eines Carports.


Der Traum ist aus

Der Eigenheimbesitzer war empört. Dieses Bauvorhaben sei rücksichtslos und erdrücke ihn. Er ging gegen die Baugenehmigung des Nachbars vor und erhob schließlich Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Vergeblich. Dort sah man keine Verstöße gegen das Baurecht.

Der Eigenheimbesitzer gab nicht auf. Er beantragte beim Oberverwaltungsgericht in Münster eine Berufung zuzulassen. Wieder vergeblich. Das Oberverwaltungsgericht sah in dem Antrag keinen Erfolg.

Von einem erdrückenden Bauwerk könne nicht die Rede sein. War es doch nur drei Meter höher. Aus der Entscheidung:

“[…] hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend hervorgehoben, dass das Vorhaben die nach den Abstandsflächenvorschriften erforderlichen Abstände gegenüber der Grenze zum Grundstück der Kläger einhält, nur etwa drei Meter höher ist als das Wohnhaus der Klä-ger und sich nur etwa zwei Meter weiter in den rückwärtigen Grundstücksbereich hinein erstrecken soll. Die von den Klägern angesprochenen Höhen der jeweiligen Geschosse des Vorhabens sind insoweit irrelevant. Wegen der Entfernung der Baukörper voneinander, des unverbauten Blicks aus dem in nördlicher und östlicher Richtung gelegenen Garten der Kläger am Rande eines Parks kann ersichtlich nicht die Rede davon sein, dass das Vorhaben dem Grundstück der Kläger „die Luft nimmt“. Das Vorhaben „mauert“ das Grundstück der Kläger auch weder „ein“ noch dominiert es dieses derart, dass das dort aufstehende Wohnhaus als eine bauliche Anlage ohne eigenständige bauliche Charakteristik wahrgenommen wird. Dass die Kläger, wie sie vortragen, bei einem Blick aus drei Fenstern in der südlichen Wand ihres Hauses ausschließlich das Vorhabens sehen können, müssen sie nach den vorstehenden Grundsätzen hinnehmen […] Das Rücksichtnahmegebot schützt den Grund-stückseigentümer jedenfalls nicht davor, dass ein benachbartes Grundstück künftig intensiver baulich ausgenutzt wird als zuvor.“

Ausführlicher setzte sich dann das Gericht mit dem Einwand auseinander, es sei rücksichtslos, wenn aus den Fenstern oder der Terrasse des Nachbargrundstückes sein Garten eingesehen werden könne. Noch einmal aus der Entscheidung:

“Gewähren Fenster, Balkone oder Terrassen eines neuen Gebäudes beziehungsweise Gebäudeteils den Blick auf ein Nachbargrundstück, ist deren Ausrichtung, auch wenn der Blick von dort in einen Ruhebereich des Nachbargrundstücks fällt, nicht aus sich heraus rücksichtslos. Es ist in bebauten Gebieten üblich, dass infolge einer solchen Bebauung erstmals oder zusätzlich Einsichtsmöglichkeiten entstehen […]

Der Eigentümer oder Nutzer eines Grundstücks kann nicht beanspruchen, dass ihm auf den Freiflächen seines Grundstücks ein den Blicken Dritter entzogener Bereich verbleibt […]

Eine auf fehlende Rückzugsmöglichkeiten auf dem betroffenen Grundstück bezogene Bewertung von Einsichtsmöglichkeiten als rücksichtslos ließe sich in dieser Allgemeinheit nicht praktikabel handhaben. Wäre jeder Bauherr unter dem Gesichtspunkt der Rücksichtnahme verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Öffnungen, Balkone und Freisitze des geplanten Gebäudes keine Blicke auf die umliegenden bebauten Grundstücke eröffnen, die die dort möglicherweise gegebenen „Rückzugsmöglichkeiten“ zunichtemachen, würde dies die Bautätigkeit in nicht wenigen Fällen erheblich erschweren, wenn nicht gar zum Erliegen bringen. Ein im Bauplanungsrecht wurzelnder Anspruch, zumindest auf einem Teil der Freiflächen des eigenen Grundstücks vor fremden Blicken geschützt zu sein, lässt sich auch nicht aus einem Recht auf Privatsphäre herleiten. Dass derjenige, der die eigenen vier Wände verlässt, dabei gesehen und sogar beobachtet werden kann, liegt in der Natur der Sache […]

Ungeachtet dessen, in welchem Umfang neue Möglichkeiten von Einblicken in die Zimmer des Wohnhauses der Kläger tatsächlich geschaffen werden, können sie sich, wenn ihnen daran gelegen ist, vor solchen Einblicken ohne Weiteres durch das Anbringen von Vorhängen oder Ähnlichem schützen. Da Fenster ungeachtet ihrer Größe regelmäßig nur für gelegentliche Ausblicke nach draußen genutzt werden und zwischen den Fenstern des Vorhabens und dem Terrassen- und Gartenbereich auf dem Grundstück der Kläger einiger Abstand besteht, kann auch nicht davon gesprochen werden, dass hier jegliche Distanz verloren ginge, etwa weil ein potenzieller Betrachter hinter den Fenstern von der Terrasse oder dem Garten der Kläger aus „zum Greifen nahe“ wäre.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.


Siehe auch:

[Bau-News-Beitrag vom 09.11.2020 - Neubau darf Schatten werfen – und Fenster einen Blick auf das Nachbarhaus gestatten]