Nachbar kann nicht Beseitigung von ordnungsgemäß gepflanzten Birken verlangen

27.05.2020 – Im Grünen zu leben, ist der Traum vieler. Doch unter dem Grün „leiden“ wollen nicht alle. In Baden-Württemberg störte sich ein Nachbar an drei Birken auf dem Nachbargrundstück. Sie machen Schmutz, erklärte er. Deshalb müssten sie weg. Auch wenn die gesetzlichen Abstände alle eingehalten seien. Und außerdem wolle er von Juni bis November eines jeden Jahres monatlich 230 EUR Entschädigung haben.

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 20.09.2019 – V ZR 218/18) kam er damit nicht durch.


"Dreck, Arbeit und zwei Pollenallergien"

Im Elzkreis gab es Eigentümer benachbarter Grundstücke, die mit Wohnhäusern bebaut waren. Auf dem Grundstück des einen standen in einem Abstand von mindestens 2 m zu der Grenze drei etwa 18 m hohe, gesunde Birken. Der durch das Baden-Württem- bergische Nachbarrechtsgesetz vorgeschriebene Mindestabstand zum anderen Grundstück war eingehalten worden. Den anderen Nachbarn störte einfach alles an diesen Bäumen. Durch den Pollen- und Blätterflug des Baumes müssten sie ihren Dachboden nicht wie üblich einmal pro Jahr, sondern mindestens zwei- oder dreimal reinigen. Die Reinigung der Dachrinne müssten sie nicht nur zweimal, sondern drei- bis viermal vornehmen. Dann gäbe es auch noch die Lichtschächte zu den Kellerfenstern und die Holzterrasse. Auch da würde die Birke ihre Spur hinterlassen. Und besonders aufwendig sei die Reinigung der sich seitlich am Haus befindenden Kiestraufen, bei die Birkenpollen nicht einfach herausgenommen werden können. Außerdem hätten er und seine Tochter eine Birkenpollenallergie. Kurzum: die Bäume müssen weg. Da der andere Nachbar das nicht einsah, wurde er kurzerhand verklagt.

In der ersten Instanz, am Amtsgericht Maulbronn ging es nicht so aus, wie es sich der klagende Nachbar erhofft hatte. Die Bäume können stehenbleiben, entschied das Gericht. Und Geld gäbe es auch nicht.

Doch der klagende Nachbar gab nicht auf und legte Berufung ein, zum Landgericht Karlsruhe. Das sah die Sache anders, als noch die Vorinstanz. Bei so viel Dreck und Ärger müssten die Bäume verschwinden, urteilte man dort. Auch wenn die gesetzlichen Abstände alle eingehalten seien.


Bundesgerichtshof: 1:0 für die Bäume

Nun war der Nachbar mit den Bäumen auf dem Grundstück am Zug. Er legte Revision ein. Beim höchsten deutschen Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof. Dort sah man die Sache so, wie das Amtsgericht Maulbronn und nicht wie das Landgericht Karlsruhe. Die Bäume dürfen bleiben, entschied man. Aus dem Urteil:

“[…] ist […] auszugehen, dass der Eigentümer eines Grundstücks hinsichtlich der von einem darauf befindlichen Baum ausgehenden natürlichen Immissionen auf benachbarte Grundstücke Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB ist, wenn er sein Grundstück nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet. Hieran fehlt es in aller Regel, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind […]

Sind die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten, lässt sich ein Anspruch auf Beseitigung der Bäume in aller Regel - und so auch hier - nicht aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis herleiten.“

Auch der Verweis auf die Birkenpollenallergie änderte nichts an der Entscheidung. Noch einmal aus dem Urteil:

“Auf die von dem Berufungsgericht offen gelassene Frage, ob der Kläger und seine Tochter an einer Birkenpollenallergie leiden, kommt es nicht an. Selbst wenn dies zugunsten des Klägers unterstellt wird, hat er aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis keinen Anspruch auf Beseitigung der Bäume. Hierfür kann dahinstehen, ob die individuelle gesundheitliche Disposition des aktuellen Nutzers eines Grundstücks im Rahmen des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme überhaupt herangezogen werden kann […] Es ist jedenfalls einem Grundstückseigentümer, der einen Baum unter der Beachtung der in dem Nachbarrecht vorgeschriebenen Abstandsgrenzen gepflanzt hat, im Allgemeinen nicht zuzumuten, diesen wegen einer Allergie des Nachbarn zu beseitigen. Es handelte sich um eine Maßnahme, die sich insbesondere bei hoch gewachsenen Bäumen (hier: 18 Meter) angesichts der Wuchszeit im Falle einer Neupflanzung faktisch als irreparabel darstellte. Zudem erwiese sich die

Maßnahme als nutzlos, sobald das Nachbargrundstück von anderen Personen bewohnt wird.“

Und Geld gibt es auch nicht:

“Der Kläger hat gegen den Beklagten auch keinen Anspruch auf eine Entschädigung von monatlich 230 € in den Monaten Juni bis November. Hält der Grundstückseigentümer die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen ein, hat der Eigentümer des Nachbargrundstücks wegen der Beeinträchtigungen durch die von den Anpflanzungen ausgehenden natürlichen Immissionen weder einen Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB in unmittelbarer Anwendung noch einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 analog.

Nach der Rechtsprechung des Senats kann zwar einem Grundstückseigentümer für den erhöhten Reinigungsaufwand infolge des Abfallens von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen von den Bäumen eines Nachbargrundstücks unter Umständen ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog zustehen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der in Anspruch genommene Grundstückseigentümer für die Eigentumsbeeinträchtigung verantwortlich und damit Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB ist. Dies war in den bislang von dem Senat entschiedenen Fällen jedenfalls deshalb zu bejahen, weil die Bäume unter Verletzung der einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen unterhalten wurden und sich die Nutzung des Grundstücks deshalb nicht mehr im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hielt [...] Hier sind jedoch die Abstandsvorschriften eingehalten, so dass eine Verantwortung des Beklagten für die Beeinträchtigungen des Grundstücks des Klägers ausscheidet.

Auch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB in unmittelbarer Anwendung ergibt sich kein Entschädigungsanspruch des Klägers. Nach dieser Vorschrift kann der Eigentümer, der eine Einwirkung gemäß § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB zu dulden hat, von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt. Hier hat der Kläger aber die natürlichen Immissionen der Birken bereits deshalb hinzunehmen, weil der Beklagte für sie nicht verantwortlich ist.“


Urteil gilt nicht bei fehlenden Grenzabständen

Das Urteil gilt nicht für alle Bäume, gleich ob sie Birke oder etwas anderes sind. Sind nämlich die Grenzabstände nicht eingehalten, kann der Nachbar vom anderen durchaus einen Ausgleich verlangen. Unter Umständen sogar die Entfernung der Bäume.


Rechtsprechungsänderung

Aufmerksamen Leser*innen unserer Bau-News ist vielleicht noch unser Bau-News-Beitrag vom 26.01.2018 im Gedächtnis. Wir berichteten über eine Entscheidung des Bundesgerichtshof. Die Überschrift "Für Laub von Nachbars Baum kann Geld verlangt werden" fasst den Inhalt zusammen. Dass Urteil ist Schnee von gestern.

"Soweit dem Urteil des Senats vom 27. Oktober 2017 - V ZR 8/17 […] Abweichendes entnommen werden kann, wird daran nicht festgehalten."




In weiteren Beiträgen unseres Bau-News-Blog geht es rund um das Thema Bäume:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 23.10.2011: Baumschaden – Gericht setzt auf bewährte Schadensberechnung]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 19.01.2012: Auch beim private Fällen von Bäumen schützt die Privathaftpflicht-Versicherung, entschied der Bundesgerichtshof]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.06.2012: Höherwertigere Bäume zu liefern als bestellt, kann ein Mangel sein]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 11.01.2013: Baum gefällt – muss vor Baumstumpf gewarnt werden?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 28.02.2013: Bundesgerichtshof stellt klar, wie Baumschäden zu ersetzen sind: nach der "Methode Koch"]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 05.11.2013: Ein Privatmensch muss die Standsicherheit seiner Bäume nicht durch Fachleute prüfen lassen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 24.03.2014: Bundesgerichtshof - eine absolute Sicherheit gibt es gegen abbrechende Äste nicht]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.11.2015: Bundesgerichtshof bestätigt: Nachbar muss hinnehmen, dass ein Baum Schatten wirft]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 25.11.2016: Ein Berg-Ahornbaum gehört nicht auf den Balkon]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 20.07.2017: Durchwurzelung von Abwasserleitung – Nachbar muss deswegen nicht den Baum fällen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.01.2018: Für Laub von Nachbars Baum kann Geld verlangt werden - theoretisch jedenfalls]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 19.04.2018 - Auch wenn es im BGB steht: nicht immer darf man herüberragende Äste abschneiden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 15.02.2019 - Wenn Baurecht besteht: Baumschutz kann zurück treten]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 01.10.2019 - Wer Baum aus Pflanzeninsel entfernt, muss Grube sichern]