Neubau darf Schatten werfen – und Fenster einen Blick auf das Nachbarhaus gestatten

09.11.2020 - Im südlichen Nordrhein-Westfalen waren die Eigentümer eines anderthalbgeschossigen Wohnhauses empört. Hatten sie doch erfahren, dass die Baubehörde ihrem Nachbarn am 21.12.2016 eine Baugenehmigung erteilt hatten. Für ein Mehrfamilienhaus mit zwei Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss.

Das neue Haus würde einen Schatten werfen, klagten sie. Und aus dessen Fenstern könne man zu ihrem Haus herüberblicken. Kurzum: die Baugenehmigung sei rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschluss vom 27.03.2020 - 10 A 973/19) war davon nicht überzeugt.


Starke Worte

Starke Worte führten die Eigentümer des anderthalbgeschossigen Wohnhauses gegen das geplante Bauvorhaben des Nachbarn ins Feld. Von rücksichtslos, erdrückend und unzumutbar war die Rede. Das Nachbargrundstück nehme "die Luft" und "beherrsche" es. Ihr Haus werde quasi "eingemauert". Sie hätten einen Gebietswahrungsanspruch darauf, dass alles so bleibt wie es ist. Insbesondere, dass nicht auf dem Nachbargrundstück gebaut werde. Mit dieser Argumentation zogen sie vor das Verwaltungsgericht Köln, um die Baugenehmigung aus der Welt zu schaffen. Vergeblich. Das Verwaltungsgericht war nicht der Auffassung, dass die Baugenehmigung rechtswidrig sei. Es lehnte die Klage ab.

Beide gaben sie noch nicht auf. Sie beantragten beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster eine Berufung gegen die Entscheidung der Kölner Richter zuzulassen. Doch auch in Münster war man von seinen Argumenten gegen das Bauvorhaben nicht überzeugt. Aus dem Beschluss:

“Angesichts der Größe des Grundstücks der Kläger und des Abstands zwischen ihrem Wohnhaus und dem Vorhaben ist die Annahme, das Vorhaben nehme dem Grundstück der Kläger „die Luft“ oder „beherrsche“ es, fernliegend. Schon gar nicht lässt sich sagen, das Grundstück der Kläger werde quasi „eingemauert.“

Und auch, dass man aus dem Fenster hinübersehen könne, muss ein Grundstückseigentümer hinnehmen. Noch einmal aus dem Beschluss:

“Das Vorhaben ist auch nicht etwa deshalb den Klägern gegenüber rücksichtslos, weil ihr Grundstück durch dessen Realisierung unzumutbaren Einblicken ausgesetzt würde. Gewähren Fenster, Balkone oder Terrassen eines neuen Gebäudes den Blick auf ein Nachbargrundstück, ist deren Ausrichtung, auch wenn der Blick von dort in einen Ruhebereich des Nachbargrundstücks fällt, nicht aus sich heraus rücksichtslos. Es entspricht in bebauten Gebieten vielmehr dem Regelfall, dass aus den Fenstern eines Wohnhauses Blicke auf Nachbargrundstücke geworfen werden können.“

Schließlich überzeugte auch nicht der Einwand, der Neubau könne einen Schatten werfen:

“Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots können die Kläger ebenso wenig mit Erfolg aus dem von dem Vorhaben verursachten Schattenwurf herleiten. Dass ein Gebäude einen Schatten auf das Nachbargrundstück wirft, ist – wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend klargestellt hat – regelmäßig zumutbar, denn auch dies entspricht in bebauten Gebieten dem Regelfall. Das Gebot der Rücksichtnahme fordert nicht, dass alle Fenster eines Hauses beziehungsweise das gesamte Grundstück das ganze Jahr über optimal besonnt oder belichtet werden.“


Rechtskräftig

Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln rechtskräftig.

Die Argumentation der nordrhein-westfälischen Verwaltungsrichter ist nachvollziehbar. Würde man es anders sehen, könnte innerhalb von Ortschaften kaum noch gebaut werden.