(Nur) manchmal kann ein Nachbar die Bauakte der anderen einsehen

29.01.2021 - Im Bereich des Bundes und in fast allen Bundesländern bestehen Informationsfreiheitsgesetzte. Diese gewähren - im Prinzip - jedem einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, also auch Akten. Ein Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art muss nicht begründet werden.

Doch wie weit reicht dieses Informationsrecht, wenn auch persönliche Rechte Dritter betroffen sind? Kann jeder die Bauakten von jedermann einsehen?

Es kommt auf den Einzelfall an, entschied jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH, Urteil vom 17.12.2020 - 10 S 3000/18). Dem Informationsrecht könnte der Datenschutz entgegenstehen.


Störende Terrasse

Im badischen Raum gab es Streit unter Nachbarn. Ein Mann kaufte im Jahr 2015 ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück. Dieses Grundstück grenzte an ein Nachbargrundstück. Auf dem stand ein Mehrfamilienwohnhaus.

Den Mann störte bald nach dem Kauf die Terrasse des Mehrfamilienhauses, die unmittelbar an sein Grundstück grenzte. Er beantragte bei der Bauaufsichtsbehörde die Einsichtnahme in die Baugenehmigungsakten des Baugrundstückes. Er wollte prüfen, ob die Terrasse des Nachbarhauses genehmigt oder angezeigt worden sei, erklärte er. Außerdem wollte er die Grundstücksstatik kopieren.

Die Bauaufsichtsbehörde antwortete ihm, dass nach der Landesbauordnung Terrassen keiner Baugenehmigung bedürfen. Deswegen gäbe es auch keine Genehmigungsakten.

Jetzt stellte der Mann seinen Wunsch um. Er wollte nach dem baden-württembergischen Landesinformationsfreiheitsgesetz Einblick nehmen in alle Akten des Nachbargrundstückes. Insbesondere aber in die Statik. Wofür man als Nachbar die Statik benötigt? Er wolle den Fortbestand der Standsicherheit prüfen, meinte der Mann.

Die Bauaufsichtsbehörde meinte, bei der Statik würde es sich um personenbezogene Daten handeln. Deswegen müssten die Nachbarn zustimmen; was die nicht taten. Deshalb lehnte die Bauaufsichtsbehörde den Antrag auf Akteneinsicht ab.

Der Mann legte Widerspruch ein. Vergeblich. Daraufhin erhob er Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Auch dort scheiterte er.


Angaben zur Statik sind personenbezogene Daten

Doch er gab nicht auf und legte Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein. Dort, in Mannheim, wurde abgewogen:

Die Angaben zur Statik seien personenbezogene Daten. Es sei deshalb der Datenschutz zu beachten. Um diesen zu überwinden, müsse ausnahmsweise das öffentlich Informationsinteresse des Mannes überwiegen. Ohne nähere Begründung sei zwar das nicht der Fall. So aber hier: personenbezogene Daten in einer Statik seien nur ganz entfernt am Rande festzustellen. Sie seien deshalb nur gering zu gewichten. Aus dem Urteil:

“Für die Abwägung ist im vorliegenden Fall entscheidend, dass von einer nur sehr geringen Schutzwürdigkeit der hier offenzulegenden personenbezogenen Daten der Beigeladenen auszugehen ist. Der Grad der Geheimhaltungsbedürftigkeit hängt von der Art sowie dem Funktions- und Verwendungszusammenhang der personenbezogenen Daten ab; mit zunehmender Sensibilität des Datums steigt auch dessen Schutzwürdigkeit und sein Gewicht in der Abwägung. Die Schutzwürdigkeit von Daten, die bereits der Öffentlichkeit bekannt oder anderweitig leicht zu ermitteln sind, ist dagegen in der Regel als eher gering zu bewerten […]

Die vom Kläger allein begehrten in den Baugenehmigungsakten enthaltenen Angaben, die für die Statik der Gebäude auf dem Nachbargrundstück relevant sind, berühren den unionsrechtlich gewährleisteten Schutz personenbezogener Daten und das verfassungsrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der jeweiligen Grundeigentümer nur am Rand. Wie ausgeführt, beziehen sich diese Angaben auf die Standsicherheit im Sinne von § 13 LBO und sind insoweit als Sachangaben (zunächst) unabhängig von einzelnen Personen wie etwa den jeweiligen Grundeigentümern. Die Verknüpfung mit den aktuellen Grundeigentümern erfolgt vor allem durch die rechtliche Zuschreibung von Verantwortlichkeit; die Grundeigentümer sind verpflichtet, die Standsicherheit der baulichen Anlage fortlaufend sicherzustellen. Ein rechtlich anerkennenswertes Interesse, dieser dem Schutz von Leben und Gesundheit (Artikel 2 Abs. 2 GG), aber auch von Eigentum (Artikel 14 Abs. 1 GG) dienenden Pflicht nicht nachzukommen, besteht nicht. Schon von daher dürfte das Interesse der Grundeigentümer, die in den Baugenehmigungsakten enthaltenen Angaben zur Statik nicht offen legen zu müssen, regelmäßig gering zu gewichten sein, zumal wenn - wie im vorliegenden Fall - für den Eigentümer des angrenzenden Grundstücks nachvollziehbare Gründe bestehen, den Fortbestand der Standsicherheit zu klären.“

Der Mann bekam damit seine Akteneinsicht in die Statik des Gebäudes.


Einzelfallentscheidung

Das Urteil ist eine Einzelfallentscheidung. Es zeigt aber, dass ein grundloser Anspruch auf Akteneinsicht in die Bauakten des Nachbarn nicht besteht.

Die Entscheidung erging zum baden-württembergischen Recht. Sie ist aber auf die anderen Informationsfreiheitsgesetzte übertragbar.