Rechtsprechung bestätigt: kein Widerruf von Verträgen auf einer Verkaufsmesse

27.11.2019 - Im Oktober 2019 hatten wir über eine Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichtes, des Bundesgerichtshof berichtet. Bei Verträgen, die auf einer Verkaufsmesse geschlossen wurden, sei kein Widerruf möglich.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 07.10.2019 - Vertrag auf Verkaufsmesse geschlossen: kein Widerruf möglich]

Das diese Rechtsprechung auch bei den Instanzgerichten angekommen ist, zeigt eine Entscheidung des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.10.2019 - 5U 72/19). Ein Käufer hatte versucht, sich von einem Vertrag über die Planung, Lieferung und Montage eines Kaminofens zu lösen, den er an einem Messestand geschlossen hatte.

Vergeblich.


„Nur wegen der Überredungskünste unterschrieben“

Im März 2017 fand in Landau die "Landauer Wirtschaftswoche 2017", eine Verkaufsmesse, statt. Eine Fachfirma für Kachelofen- und Kaminbau hatte einen Messestand. Am 05.03.2017 war der dortige Mitarbeiter erfolgreich: nach einem etwa anderthalbstündigen Beratungs- und Verkaufsgespräch schloss ein Mann einen Vertrag über die Planung, Lieferung und Errichtung eines wassergeführten Heizkamins zu einem Gesamtpreis von 16.900,00 € brutto ab. Alle Nebenleistungen waren inklusive.

Eine Woche später hatte der Mann es sich anders überlegt. Er erklärte den Rücktritt vom Vertrag und berief sich am 11.03.2017 auf ein 14-tägiges Rücktrittsrecht. Am 30.03.2017 ließ er darüber hinaus den Vertrag durch einen Anwalt widerrufen, vorsorglich kündigen und hilfsweise anfechten. Zu letzterem Aspekt hatte er eine sinnige Begründung. Er sei doch nur zu einem unverbindlichen Gespräch zum Messestand gekommen und nur durch die Überredungskünste der Mitarbeiter des Kaminbauers habe er dann den Vertrag unterschrieben.

Die Kaminbaufirma wollte den Mann nicht so einfach davon kommen lassen. 6.472,00 € verlangte sie. Der Mann zahlte nichts. Es kam schließlich zum Pro-zess.


Kein Widerrufsrecht

In der ersten Instanz, vor dem Landgericht Landau (Pfalz) lief es gar nicht gut für ihn. Er gab nicht auf und legte Berufung ein, zum Oberlandesgericht Zweibrücken. Doch die Oberlandesrichter hielten die Entscheidung ihrer Landauer Kollegen für richtig und teilten es in einem Beschluss mit. Ein Widerrufsrecht würde nicht bestehen, hieß es darin:

“Insbesondere hat der Beklagte (als für das Vorliegen eines Widerrufs-rechts darlegungs- und beweisbelastete Partei) keine Umstände dargetan, die den Messestand der Klägerin – entgegen dem offenkundigen Verkaufscharakter der „Landauer Wirtschaftswoche 2017“ – aus der Sicht eines angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers als einen Ort erscheinen lassen, an dem der Beklagte nicht mit einer Ansprache durch Mitarbeiter der Klägerin zum Zweck eines auf der Messe zu schließenden Vertrags rechnen musste […] Im Gegenteil ist der Beklagte auf den erstinstanzlichen Vortrag der Klägerin, ihr Messestand sei so gestaltet gewesen, dass für den durchschnittlichen Messebesucher sofort erkennbar gewesen sei, dass die dort ausgestellten Kaminprodukte zum Verkauf angeboten werden, nicht näher eingegangen. Weder hat er dies bestritten, noch hat er hierzu konkreten (anderslautenden) Vortrag gehalten, und auch seine Behauptung, es sei zu einem unverbindlichen Gespräch am Verkaufs-stand der Klägerin gekommen, steht dem nicht entgegen.“


Kein Anfechtungsgrund

Auch ein Anfechtungsrecht sei nicht gegeben. Noch einmal aus dem Beschluss:

“Diesen Vertrag hat der Beklagte nicht wirksam angefochten. Zwar hat er mit anwaltlichem Schreiben vom 30.03.2017 vorsorglich die Anfechtung des Vertrags erklären lassen. Anfechtungsgründe wurden darin jedoch nicht genannt (der einzig genannte Vertragsschluss „außerhalb [Ihrer] Geschäftsräume“ stellt keinen solchen dar), und sind auch sonst nicht ersichtlich. Insbesondere unterlag der Beklagte bereits nach seinem eigenen Vortrag keinem Inhalts- oder Erklärungsirrtum, vielmehr hat er den Vertrag bewusst abgeschlossen, um sich die angebotenen „Messekonditionen“, welche nach Angaben des Mitarbeiters der Klägerin ausschließlich an diesem Tag gelten sollten, zu sichern. Dieses - wenngleich gezielte - Vorgehen der Klägerin, Kunden durch die Behauptung, der angebotene „einmalige Sonderpreis“ könne nur an diesem Tag gehalten werden, unter einen gewissen Druck zu setzen, erfüllt auch nicht den Tatbestand der Drohung gemäß § 123 BGB, sondern stellt ein rechtlich zulässiges werbliches Vorgehen dar.“


Der 14-Tage-Irrglaube

Kurz und knapp ging man in der Entscheidung auch auf den verbreiteten Irrglauben ein, man könne von jedem Vertrag innerhalb von 14 Tagen zurücktreten:

“Die Rücktrittserklärung vom 11.03.2017 geht ebenfalls ins Leere. Ein vertragliches oder gesetzliches 14-tägiges Rücktrittsrecht stand dem Beklagten nicht zu; ein Rücktrittsgrund ist nicht ersichtlich.“