Sachverständiger darf Pfusch als [P]Fusch bezeichnen

28.09.2020 – Wenn in einem Bauprozess über Mängel und technische Fragen gestritten wird, muss das Gericht häufig passen. Juristen sind keine Techniker. Ein Sachverständiger muss her und ein Gutachten erstellen.

Meistens gefällt das Ergebnis einer Seite nicht. Da liegt die Versuchung nahe, den Sachverständigen als unwissend oder befangen zurückweisen. Doch deutliche Worte im Gutachten, auch wenn sie untechnische Begriffe enthalten, reichen nicht für eine Ablehnung wegen Befangenheit aus. Das entschied das Oberlandesgericht Rostock (OLG Rostock, Beschluss vom 26.08.2020 – 4 W 30/20)


Mangelhafte Versickerungsgrube

Im westlichen Mecklenburg-Vorpommern stritt sich ein Auftraggeber mit einer Baufirma über die auf dem Grundstück verbaute Versickerungsgrube und die als Verbindung zu dem Regenfallrohr verlegte Grundleitung. Der Auftraggeber beantragte schließlich beim Landgericht Schwerin die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens. Das Gericht beschloss ein Gutachten erstellen zu lassen und beauftragte dazu einen Sachverständigen.


Ortstermin: Baufirma kam nicht

Der lud Auftraggeber und Baufirma zu einem Termin auf dem Grundstück ein. Die Baufirma hielt es für richtig, nicht zu erscheinen. Der Sachverständige sah sich alles an und war von der Qualität der Arbeiten nicht überzeugt. Einige Zeit später schrieb er sein Gutachten und fasste das Ergebnis mit diesen Worten zusammen:

„Ob der Antragsgegner die v. g. Anforderungen erfüllt, dürfte aus Sicht des Unterzeichners mehr als fraglich sein. Aus den gewonnenen Eindrücken durch die örtlichen Feststellungen, zusätzlichen Fotos des Antragstellers über die Abwicklung der Baustelle bleibt nur festzustellen, dass die gesamte handwerkliche Arbeit jegliche Verbindung zu den Regeln der Technik im Erd- und Rohrleitungsbau sowie Bau von Versickerungsanlagen vermissen lässt. Die Arbeiten können mit einer nichttechnischen Begrifflichkeit als Fusch am Bau bezeichnet werden.“


Sachverständiger befangen?

Der Baufirma gefiel das nicht. Nicht weil sie das „P“ beim Pfusch vermisste, sondern weil deutliche Worte gefunden worden waren. Sie beantragte die Ablehnung des Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit.

Das Landgericht Schwerin wies das zurück.

Auch die sofortige Beschwerde der Baufirma zum Oberlandesgericht Rostock war vergeblich. Die Verwendung eines saloppen, untechnischen Begriffes mache einen Sachverständigen noch lange nicht befangen, stellten die Rostocker Richter fest. Aus dem Beschluss:

“Einerseits stellt unsachliches Verhalten eines Sachverständigen einen Befangenheitsgrund dar, wenn es den Schluss auf die mangelnde Unvoreingenommenheit gegenüber einer Partei nahe legt; grobe Fehlgriffe in der Wortwahl, Unsachlichkeiten und abfällige, herabwürdigende oder gar beleidigende Äußerungen des Sachverständigen können daher die Besorgnis der Befangenheit begründen. Ein salopper Tonfall oder die Verwendung umgangssprachlicher Redewendungen reichen andererseits jedoch für sich allein genommen noch nicht aus, wobei entsprechende Bemerkungen darüber hinaus stets im Gesamtzusammenhang zu betrachten sind und es maßgeblich darauf ankommt, ob die Äußerungen noch sachbezogen und aufgrund des Verhaltens der Beteiligten verständlich oder statt dessen Ausdruck bloßen Unmuts sind, und ob mögliche Missverständnisse sogleich ausgeräumt werden. Nicht jede umgangssprachliche, bildhafte Wendung ist danach als Herabsetzung zu werten […] Auch sonst ist eine drastische Ausdrucksweise hinzunehmen, wenn sie nicht in dem Sinne unangebracht ist, dass sie auf den Adressaten unsachlich oder verletzend wirkt. Die Möglichkeit einer zurückhaltenderen Ausdrucksweise reicht zur Beanstandung nicht aus, weil die Sprache, mit der eine sachverständige Wertung ausgedrückt wird, mit dieser eng verbunden ist und in gewissen Grenzen weder durch die Beteiligten noch durch andere, namentlich über Befangenheitsgesuche entscheidende Richter vorgegeben werden kann […]

Nach diesen Maßstäben lässt sich ein Ablehnungsgrund gegen den Sachverständigen hier nicht daraus ableiten, dass er im Rahmen seines insoweit bezogen auf die Beantwortung der Beweisfragen über acht Seiten ausführlich begründeten Gutachtens und der danach festzustellenden Mängel die Arbeiten des Antragsgegners lediglich noch zusammenfassend und unter ausdrücklichem Verweis auf die Verwendung eines untechnischen Begriffes als „[P]Fusch am Bau“ bezeichnet hat. Zwar werden die Arbeiten damit negativ beurteilt; da sich die Äußerung jedoch nur auf deren Qualität bezog und nicht gegen den Antragsgegner als Person richtete, begründet sie für einen objektiven Betrachter nicht die Besorgnis der Befangenheit.“





Siehe aber auch:
[Zum Bau-News-Beitrag vom 07.11.2018 - Sachverständiger nennt eine Partei „Gegenseite“: Befangenheitsantrag erfolgreich]