Schadensersatzpflichtig zu sein, ist das Eine – es muss aber auch einen Schaden geben

06.12.2019 - Wer eine Sache beschädigt, hat Schadensersatz zu leisten. Aber was ist der Schaden, wenn die beschädigte Sache alt, verschlissen und völlig wertlos ist?

Mit einem solchen Fall hatte sich der Bundesgerichts (BGH, Urteil vom 21.08.2019 – VIII ZR 263/17) zu befassen.

Ein Mieter hatte eine 30 Jahre alte, sich bereits ablösende Tapete entfernt.


Mietvertrag und eine affaire d‘amour

Das Ganze trug sich in der Nähe von Oldenburg in Niedersachsen zu. Vom 1. März 2008 bis zum 30. September 2012 vermietete eine Hauseigentümerin eine Doppelhaushälfte.

Wie es so ist: der Mietvertrag war in Sachen Schönheitsreparaturen unwirksam. Und sowieso war das Haus zu Mietbeginn unrenoviert – was in der Regel auch dazu führt, dass Schönheitsreparaturen nicht auf den Mieter abgewälzt werden können.

Bald kamen sich Mieter und Vermieterin näher. Eine Liaison begann. Und während die so lief, flüsterte die Vermieterin dem Mieter zu, er könne in dem Haus "renovieren wie er es möchte". Gesagt getan: der Mieter begann mit Renovierungsarbeiten am Objekt, stellte diese jedoch ein, nachdem er erfahren hatte, dass die Vermieterin das Haus verkaufen wollte. Mittlerweile war auch die Liebe perdu. Der Mieter gab am 2. Oktober 2012 das Haus an die Vermieterin zurück.


Affäre und Mietverhältnis beendet

Die wollte jetzt Geld sehen. Viel Geld. 9.300 EUR, für die fehlende Renovierung. Der frühere Mieter und Liebster wollte nicht zahlen. So kam die Sache vor Gericht. In der ersten Instanz, vor dem Amtsgericht Wildeshausen, lief es nicht gut für die Vermieterin. Das Gericht meinte, dass ohne wirksame Schönheitsreparatur-Klausel der Mieter nicht für eine fehlende Renovierung zahlen müsse.


Logik des Landgericht Oldenburg

Die Vermieterin gab nicht auf. Sie legte Berufung beim Landgericht Oldenburg ein. Mit nur geringem Erfolg.

645,14 EUR habe der Mieter zu zahlen, meinte man dort. Den Rest nicht. Der Mieter hätte eine 30 Jahre alte, zum Überstreichen nicht geeignete, aber trotzdem schon mehrfach überstrichene Tapete, die bereits anfing sich zu lösen, im Flur und an den Fensterlaibungen der Küche entfernt. Damit hätte er unabhängig von dem Alter der Tapeten in die Entscheidungsfreiheit der Vermieterin eingegriffen habe. Sie hätte die Wohnung ohne den Teilabriss unrenoviert weitervermieten können oder sich mit dem Nachmieter darüber einigen können, dass dieser die Renovierung übernimmt. Dies sei durch das Vorgehen des Mieters jedenfalls erschwert worden, weil die Bereitschaft eines Nachmieters zu einer solchen Einigung nach dem Teilabriss der Tapeten geringer sein dürfte, da ohne den Abriss ein Anstrich der Wände für eine Renovierung ausgereicht hätte.

Man müsse zwar einen Abzug "neu für alt" berücksichtigen. Der sei aber nur mit 20 % der Kosten zu bemessen, so dass die Vermieterin wegen der Beschädigung der Tapeten nicht den zur Wiederherstellung an sich erforderlichen Betrag von rund 800 Euro, sondern 80% davon beanspruchen könne.


Wo ist der Schaden?

Wer diese Logik nicht versteht, ist nicht alleine. Die Sache gelangte schließlich mit der Revision zum höchsten deutschen Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof. Dort verstand man die Kollegen vom Landgericht auch nicht. Tapeten abzureißen und dann nichts Neues an deren Stelle hin zu setzen, hätte den Mieter zwar schadensersatzpflichtig gemacht. Aber wo sei denn der Schaden bei einer so alten Tapete? Aus dem Urteil des BGH:

“Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten wegen eines "Teilabrisses" von Tapeten nicht bejaht werden.

Im Ansatz zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass eine Pflichtverletzung des Mieters darin liegen kann, dass er (ohne anschließend neue Tapeten anzubringen) in der Mietwohnung vorgefundene Tapeten ganz oder teilweise entfernt und dass er einen dadurch verursachten Schaden nach § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen hat […]

Von Rechtsirrtum beeinflusst ist jedoch die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Klägerin sei - unabhängig vom Alter und Zustand der vom Beklagten entfernten Tapetenteile - ein Schaden in Höhe von 80 % der Kosten entstanden, die für eine Neutapezierung der betreffenden Wände erforderlich wären […]

Da die Klägerin im Rahmen des von ihr geltend gemachten Schadensersatzanspruchs […] die Beweislast für das Entstehen und die Höhe des geltend gemachten Schadens trägt, durfte das Berufungsgericht nicht entscheiden, ohne Feststellungen zum Alter und zum Zustand der (angeblich) beschädigten Sache zu treffen.

Die Überlegung des Berufungsgerichts, der Klägerin sei - unabhängig vom Zustand und Alter der Tapeten - deshalb ein Schaden fast in Höhe des Neuwerts entstanden, weil der Beklagte "in die Entscheidungsfreiheit der Klägerin" eingegriffen habe, geht fehl. Es ist nicht im Ansatz nachvollziehbar, inwiefern - wie vom Berufungsgericht erwogen - die durch die Schädigungshandlung des Beklagten angeblich vereitelte Möglichkeit der Klägerin, das Haus nach Beendigung des Mietverhältnisses mit dem Beklagten mit einer renovierungsbedürftigen Dekoration weiter zu vermieten, es rechtfertigen könnte, den Wert einer völlig verschlissenen Dekoration fast mit dem Neuwert anzusetzen.“


Prozess geht in die nächste Runde

Das Verfahren ist damit noch nicht zu Ende. Der Bundesgerichtshof verwies den Fall zurück an das Landgericht Oldenburg. Dort wird man sich noch einmal Gedanken machen müssen, was eigentlich der Schaden der Vermieterin ist.