Schwarzarbeit kann auch über WhatsApp vereinbart werden - und auf die Füße fallen

29.06.2020 - Wenn Schwarzarbeit vereinbart wird, verlieren alle. Der eine seinen Werklohnanspruch, der andere seine Gewährleistungsansprüche.

Auch ohne, dass sich eine der Parteien auf eine Schwarzgeldabrede beruft, kann das Gericht feststellen, das Schwarzarbeit vereinbart war. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2020 - I-21 U 34/19).

In einem Zivilprozess, bei dem eine Baufirma Geld haben wollte, hatten beide Seiten so viele Whatsapp Nachrichten vorgelegt, dass es sich dem Gericht aufdrängte: da war Schwarzarbeit vereinbart. Ohne, dass eine der Parteien das behauptet hatte.


"Nicht an die Augen von F..."

Im Bergischen Land, bei Velbert, gab es einen Eigentümer zweier Hausgrundstücke, die jeweils mit einem Altbau-Mehrfamilienhaus bebaut waren. Im Jahr 2016 beabsichtigte dieser Eigentümer, die Gebäude zu sanieren. Er nahm mit einer Baufirma Kontakt auf und bat sie um ein Angebot. Das dürfe aber 250.000,00 € nicht übersteigen. Die Baufirma erstellte ein Angebot, dass sich auf 249.724,29 € einschließlich Mehrwertsteuer bezifferte.

Im Jahr 2016 führte die Baufirma umfangreiche Baumaßnahmen in den beiden Häusern auf.

Das Baumaterial besorgte sie im Baumarkt und ließ auf den Kassenzetteln den Namen des Hauseigentümers aufschreiben. Der Eigentümer erstattete dann die Kosten in Bar.

Ganze drei Rechnungen, über 12.900,00 €, 11.900,00 € und 13.700,00 € wurden in dem Jahr von der Baufirma gestellt. Die wurden auch ordentlich bezahlt. Sehr viel mehr an Geld floss aber vom Eigentümer in Bar und ohne Aushändigung einer Quittung an den Geschäftsführer der Klägerin.

Dann kam der 28.12.2017. An diesem Tag forderte der Geschäftsführer der Baufirma den Hauseigentümer per Whatsapp unter Übersendung von Ablichtungen der Vor- und Rückseiten zweier EC-Karten zu einer Zahlung von insgesamt 35.000,00 € auf und erklärte dazu:

"Kannst du bitte aufteilen 20 auf dass eine Konto und 15 auf dass andere Konto dass nicht so viel an die Augen von F…kommt Danke".

Der Grundstückseigentümer zahlte wie gewünscht auf die beiden Konten.

Irgendwann im Jahr 2017 gerieten beide in Streit. Die Baufirma legte die Arbeit nieder und der Hauseigentümer wollte Baumängel beseitigt wissen. Weder wurde bezahlt, noch Mängel beseitigt. Schließlich forderte Anfang 2018 der Geschäftsführer der Baufirma ein Schuldanerkenntnis vom Hauseigentümer. Sonst würde er alles dem Finanzamt melden. Geld bekam er trotzdem nicht vom Hauseigentümer.

So zog die Baufirma gegen den Hauseigentümer vor das Landgericht Wuppertal und verlangte rund 270.000 € vom Hauseigentümer. Der berief sich darauf, dass er schon genug gezahlt habe. Und außerdem sei die Arbeit mangelhaft. Im Verlaufe des Verfahrens fütterten die Beiden das Gericht umfangreich mit Unterlagen. Aus prozesstaktischer Sicht waren es offensichtlich zu viele. Den das Landgericht Wuppertal entschied, dass sich aus der Whatsapp-Korrespondenz eine stillschweigende Schwarzgeldabrede ergäbe. Auch wenn beide heftig den Kopf schüttelten und meinte, Schwarzarbeit sei niemals vereinbart gewesen.

Der Bauunternehmer gab noch nicht auf und legte Berufung ein, zum Oberlandesgericht Düsseldorf. Vergeblich. Das bestätigte die Auffassung der Wuppertaler Kollegen. Bereits die Whatsapp Korrespondenz, mit der eine Aufteilung der 35.000,00 € verlangt werde, damit nichts an die Augen von F… kommt, belege die Schwarzarbeit. Was anderes als das Finanzamt soll denn „F… „sein. Aus dem Urteil:

Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass der zwischen der Klägerin und dem Beklagten geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG i.V.m. § 134 BGB nichtig ist, so dass der Klägerin gegen den Beklagten kein Werklohnanspruch zusteht. Die Klägerin hat gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie mit dem Beklagten vereinbart hatte, über einen erheblichen Teil ihrer Leistungen keine betriebliche, die Mehrwertsteuer ausweisende Rechnung zu erstellen und sie insoweit keine Umsatzsteuer verlangen und abführen wollte. Der Beklagte hat nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des Landgerichts diese Absicht zumindest erkannt und zu seinem Vorteil nutzen wollen. Dies reicht aus, um einen zur Nichtigkeit des Vertrags führenden Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot anzunehmen […]

Das Landgericht hat hierbei zutreffend das Zustandekommen einer Schwarzgeldabrede zwischen den Parteien nicht nur vermutet, sondern als bewiesen angesehen. Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden und im Ergebnis zutreffend.

Kein Grund für eine Beanstandung ist, dass die Beweiswürdigung grundsätzlich auf Indizien beruht. Für die Überzeugungsbildung, dass die Parteien konkludent vereinbart hatten, dass die Klägerin dem Beklagten gegenüber ihre Leistungen ohne Ansetzen der Mehrwertsteuer abrechnete, war weder erforderlich, dass eine Partei sich ausdrücklich auf eine solche Abrede berief oder diese gar bestätigte. Vielmehr hat das Landgericht zutreffend aus dem feststehenden Sachverhalt und den von den Parteien vorgelegten Unterlagen gefolgert, dass diese stillschweigend übereingekommen waren, dass die Klägerin einen erheblichen Teil der durch sie gegenüber dem Beklagten erbrachten Leistungen „ohne Rechnung“ unter Verzicht des Ansetzens einer Mehrwertsteuer erbringen sollte.

Zu Recht hat das Landgericht in diesem Zusammenhang seine auf die WhatsApp-Nachricht des Geschäftsführers der Klägerin vom 28.12.2017 […] gestützt. In dieser hat der Geschäftsführer der Klägerin den Beklagten gebeten, den zu überweisenden Betrag von 35.000,- Euro in Beträge von 20.000,- Euro aufzuteilen, damit „nicht so viel an die Augen von F….. kommt“. Dass das Landgericht diese Nachricht dahingehend verstanden hat, dass mit „F…..“ das Finanzamt gemeint ist, ist nicht zu beanstanden. Aus dem Kontext der WhatsApp-Nachricht und dem bewussten Nichtausschreiben des Wortes „F…“ aber auch dem weiteren Verhalten der Parteien […] ist die Nachricht nicht anders zu verstehen.

Soweit der Geschäftsführer der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 14.02.2019 angegeben hat, mit „F…“ sei eine Frau L… von einer Bank gemeint gewesen, hat das Landgericht dies nachvollziehbar und auch zur Überzeugung des Senats zu Recht als Schutzbehauptung gewertet.

Die Nachricht ist in einer Weise geschrieben, dass dem Beklagten aus der Sicht des Geschäftsführers der Klägerin ohne weiteres klar sein sollte, um wen es sich bei „F….“. handelt. Aus der Abkürzung „F…“ in Verbindung mit dem Umstand, dass es sich um jemanden handelt, für den der Vorgang relevant ist, vor dem dieser jedoch verborgen werden sollte, geht auch aus Sicht des Senats eindeutig hervor, dass es sich hierbei um das Finanzamt handeln sollte. Eine plausible Erklärung, um wen es sich hierbei stattdessen handeln solle, hat die Klägerin nicht abgegeben. So ist bereits nicht erkennbar, dass der Beklagte eine Frau oder einen Herrn L… bei der die Klägerin betreuenden Bank kennt. Berücksichtigt man ferner, dass die Abkürzung „F…“ von dem Nachnamen des behaupteten Bankmitarbeiters abweicht, ist noch weniger ersichtlich, dass der Beklagte hätte erkennen können, um wen es sich dabei handeln sollte.

Darüber hinaus sind die Ausführungen der Klägerin hierzu auch widersprüchlich. Während die Angaben des Geschäftsführers in der Sitzung vom 14.02.2019 offenbar dahingehend verstanden werden sollten, dass er das mit „F“ beginnende (vom Nachnamen abweichende) Wort deshalb nicht ausgeschrieben hat, weil es sich hierbei um ein weibliches Schimpfwort handele, widerspricht diesem Verständnis, dass die Klägerin nunmehr im Berufungsverfahren vorträgt, mit „F….“ sei ein Herr L… gemeint, dessen Vorname mit dem Buchstaben „F“ beginne. Doch auch diese Erklärung vermag angesichts der insoweit abweichenden spontanen Einlassung des Geschäftsführers der Klägerin in der Sitzung vom 14.02.2019, in der dieser wiederholt gerade nicht von einem Herrn, sondern einer Frau L… gesprochen hatte […] nicht zu überzeugen.“


"und melde die ganze Rechnung bei Finanzamt"

Und auch die Aufforderung zur Abgabe eines Schuldanerkenntnisses belege Schwarzarbeit. Noch einmal aus dem Urteil:

Ferner belegt auch die zwischen den Parteien geführte WhatsApp-Korrespondenz bezüglich des beabsichtigten notariellen Schuldanerkenntnisses, dass die Parteien zunächst einvernehmlich übereingekommen waren, dass über einen großen Teil der von der Klägerin erbrachten Leistungen einschließlich Material keine betriebliche, die Mehrwertsteuer ausweisende Rechnung erstellt werden sollte.

Dass zwischen den Parteien zunächst verhandelte Schuldanerkenntnis betraf lediglich den Werklohn für die Arbeiten der Klägerin, die nach ihrer Auffassung noch nicht mit den von dem Beklagten gezahlten Beträgen abgegolten waren. Aus den WhatsApp-Nachrichten des Geschäftsführers der Klägerin geht hervor, dass nach seiner Vorstellung im Falle der Abgabe des Schuldanerkenntnisses durch den Beklagten im Übrigen keine weitere betriebliche Rechnung erstellt werden würde.

So hat der Geschäftsführer der Klägerin in seiner WhatsApp-Nachricht vom 14.01.2018 […] ausgeführt:

„….habe ich erwartet, dass bis heute eine Lösung finden können wegen der Restbezahlung eines Schuldenerkennungsvertrages abzuschließen und damit die Sache vorbei ist …“).

Er entschloss sich ersichtlich erst nachdem insoweit keine Einigung zustande gekommen war, dem Beklagten die Arbeiten der Klägerin insgesamt in Rechnung zu stellen. So heißt es in seiner WhatsApp-Nachricht vom 20.01.2018 […]:

„Ich dachte dass bis heute Abend eine Lösung finden könnten für das Geld, aber es scheint so dass ich immer hinterher rennen muss […] Jetzt ich stelle Rechnungen für ganze Arbeit was wir geleistet haben

Für die Rechnungen Was gegeben und kein Geld bekommen habe ich erwarte bis morgen zurück zu bringen sonst lass ich neu erstellen das ich weiter in Rechnung mit normalen Gewinn einsetzen kann“ […]

Gleiches geht aus der WhatsApp-Nachricht des Geschäftsführers der Klägerin vom 15.03.2018 […] hervor, in der er schreibt:

„…gebe ich Ihnen Zeit bis nächste Woche Dienstag um 12 Uhr dass schreiben bei Notar zu unterschreiben wenn nicht habe keine andere Lösung mehr als die Rechnungen zu stellen und ich bitte Sie zum letzten Mal dass ich meine Rechnungen im Original zurück zu schicken sonst ich lasse die neue wieder herstellen auf deine Kosten und melde die ganze Rechnung bei Finanzamt […]

Insbesondere die zuletzt genannte Nachricht belegt, dass die Klägerin zunächst beabsichtigt hatte, im Falle der erfolgten Abgabe des verlangten Schuldanerkenntnisses ihre bis dahin geleisteten Arbeiten nicht mehr in Rechnung zu stellen und die dem Beklagten übergebenen Materialrechnungen, einschließlich der auf sie ausgestellten Belege, dem Finanzamt gegenüber nicht in Ansatz zu bringen.“


Rückwirkend kann man Schwarzarbeit nicht beseitigen

Dem Geschäftsführer der Baufirma half auch nicht sein Argument, er hätte doch später Rechnungen gestellt. Rückwirkend könne man eine Schwarzarbeit - Vereinbarung nicht beseitigen, meinten die Düsseldorfer Richter dazu:

“Der Umstand, dass sich der Geschäftsführer der Klägerin einseitig, entgegen der zunächst mit dem Beklagten Übereinkunft, später entschloss, seine Arbeiten doch in Rechnung zu stellen, macht den […] nichtigen Vertrag nicht rückwirkend wirksam. Soweit der Geschäftsführer der Klägerin von seinem Vorhaben, über einen großen Teil seiner Leistungen keine ordnungsgemäße Rechnung auszustellen, die die Mehrwertsteuer ausweist, später abgerückt ist, mag er sich unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte des schuldbefreienden Rücktritts unter bußgeld- und strafrechtlichen Gesichtspunkten keiner Verfolgung (mehr) ausgesetzt sehen. Diese Grundsätze gelten jedoch nicht für die zivilrechtliche Beurteilung im Hinblick auf eine beidseitige nichtige Vereinbarung.“


Über 200.000 Euro nicht erhalten

Wir haben es schon oft in unserem Bau-News Blog berichtet. Schwarzarbeit, noch dazu im so großem finanziellen Rahmen, wie in diesem Fall, fällt immer wieder jemandem auf die Füße. Und dann kann es richtig wehtun wenn der eine kein Geld für seine Arbeit bekommt und der andere keine Gewährleistungsansprüche hat.



In weiteren Beiträgen unserer Bau-News hatten wir uns schon öfter mit dem Thema Schwarzarbeit beschäftigt:

[Zum Bau-News Beitrag von 24.08.2013 – Bundesgerichtshof : Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit]

[Zum Bau-News Beitrag vom 25.08.2013 mit Update vom 10.04.2014: Handwerker können nach Schwarzarbeit kein Geld einklagen]

[Zum Bau-News Beitrag vom 26.09.2013: Schwarzarbeit, Rechnungslegung und Strafe – ein Trick wird nicht funktionieren]

[Zum Bau-News Beitrag vom 07.07.2015 – Ein Trick, der nicht klappte: „Wir haften jetzt nicht auf Gewährleistung. Weil wir schwarz gearbeitet haben.“]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 16.07.2015: Schwarzarbeit beauftragt und bezahlt, Pfusch bekommen - Bundesgerichtshof: es gibt kein Geld zurück]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.02.2016: Architekt halb ordentlich und halb schwarz beauftragt – dann keine Gewährleistungsansprüche bei Pfusch]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 06.04.2016 - Wer schwarzarbeiten lässt, muss (unter Umständen) bei Arbeitsunfall selber zahlen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 04.05.2016: Handwerker ohne Gewerbeanmeldung muss trotzdem bezahlt werden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.03.2017: Gericht kann Schwarzarbeit anhand von Indizien feststellen – dann gibt es kein Geld]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 13.04.2017: Nachträglich auf „Ohne-Rechnung-Vertrag“ geeinigt – und damit Gewährleistungsansprüche verloren]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.04.2017: Baufirma legt nicht rechtzeitig Rechnung – als Schwarzarbeit gewertet]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 24.11.2017 - Nachträglich dem Architekt Teil des Honorars „ohne Rechnung“ gezahlt: Gewährleistung verloren]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.04.2018: Architekt haftet nicht für mangelhaft tätige Schwarzarbeiter – solange er nichts von Schwarzarbeit weiß]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.06.2018: Schwarzarbeit vergeben – Zuschuss aus Fördermitteln weg]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 13.11.2018 - Zum x-ten Mal so entschieden: keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 23.05.2019 - Urteil: Barzahlung vor Baubeginn kann Indiz für Steuerhinterziehung sein]