Sofortige Nutzungsuntersagung für einsturzgefährdetes Gebäude möglich

12.02.2019 – Wenn ein Gebäude in einem so schlechten Zustand ist, dass es einzustürzen droht, kann die Behörde die weitere Nutzung untersagen. Und zwar von jetzt auf sofort.

Das bestätigte das höchste bayerische Verwaltungsgericht, der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern, Beschluss vom 18.09.2018 – 15 CS 18.1563) in einer Eilentscheidung.


Ein nicht standfester Stall

Irgendwo in Niederbayern befand sich in einem Dorf ein Hof. Auf der westlichen Seite gab es einen 30 Meter langen Stall, in dem Rinder untergebracht waren. Er stammte aus anno dunnemals und würde so wie er gebaut war heutzutage von keiner Baubehörde mehr genehmigt werden. "Traditionell zimmermannsmäßig" sei er gefertigt, meinte der Hofeigentümer. Aber er hatte Bestandschutz.

Im Frühjahr 2015 fand eine Kontrolle durch das zuständige Amt statt. Es wurden Verstöße gegen Tierschutz und Tierseuchenrecht festgestellt. Auch gefiel den Mitarbeitern das Stallgebäude nicht. Standfest sah es nicht mehr aus. Der Landwirt erklärte sich bereit, einen Statiker zu beauftragen, um gegenüber der Bauaufsichtsbehörde eine Stellungnahme über eine mögliche Einsturzgefährdung abzugeben.

Der Statiker erschien und sah dringenden Handlungsbedarf. Unter anderem waren die Stahlstützen schadhaft und es musste der Dachstuhl erneuert werden. Es müsse sofort damit begonnen werden, informierte er das Landratsamt. Acht Wochen später erhielt die Behörde ein zweites Schreiben. Der Bauer sei um eine rasche Sanierung nicht bemüht, teilte der Statiker mit. Er stelle deshalb die weitere Zusammenarbeit ein. Um Personen- und Sachschäden zu vermeiden, müsse dringend ein anderes Statikbüro eingeschaltet werden.

Die Behörde handelte rasch. Der Bauer wurde aufgefordert, binnen fünf Tagen einen Statiker zu beauftragen und mitzuteilen, welche Sofortmaßnahmen wegen der augenscheinlichen Baufälligkeit unverzüglich zu ergreifen seien. Tatsächlich ging dann bei der Behörde Ende August eine statische Berechnung ein.


Bauer tat: Nichts

Anfang Februar 2018 lag der Behörde die Akte wieder auf dem Tisch. Nun wollte man kontrollieren, dass die Sanierung erfolgt sei. Man fuhr auf den Hof und stellte fest: so gut wie nichts war geschehen. Im Gegenteil. Jetzt befand sich auch ein großes Loch im Dachstuhl. Durch die eindringende Nässe waren die tragenden Bauteile des Stallgebäudes stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Stahlstützen waren massiv verrostet, die Balken in den tragenden Bauteilen morsch. Teilweise waren schon die Querträger aus Holz vollständig abgefallen. Wenn der Stall einstürzt, bestand sogar Gefahr für einen angrenzenden Bau.

Wieder versprach der Bauer Abhilfe. Spätestens im Mai. Er werde umgehend die Stellungnahme eines Statikers vorlegen, in der versichert werde, dass das Gebäude bis Mai 2018 noch standhalte.

Es wurde Frühjahr. Mitte April 2018 forderte die Behörde den Bauern auf, in den nächsten Tagen den Standsicherheitsnachweis vorzulegen. Am Bauern prallte das ab. Am 07.05.2018 erschien die Behörde wieder auf dem Grundstück. Zusammen mit einem Ingenieur. Und stellte fest, dass sich wieder einmal der Satz bewahrheiten lässt: schlimmer geht immer. Am nächsten Tag wurde dem Bauern die weitere Nutzung des Stalles untersagt. Solange, bis er einen Standsicherheitsnachweis vorlegt, dass alles ausreichend standsicher ertüchtigt worden sei.


Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung

Damit der Bauer sich nicht in einen jahrelangen Rechtsstreit flüchten kann, ordnete die Behörde die sofortige Vollziehbarkeit der Nutzungsuntersagung an.

Doch anstatt sich ans Werk zu machen, ging der Bauer zum Verwaltungsgericht Regensburg. Er erhob eine Anfechtungsklage. Damit bis zu dessen Entscheidung, nach Art der Verwaltungsgerichte wohl eher in ferner Zukunft, er am Stall nichts machen muss, beantragte er in einem weiteren Verfahren die Herstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage.


Gefahr für Leib und Leben berechtigt Behörde zum Handeln

Am Verwaltungsgericht Regensburg blieb er damit ohne Erfolg. Doch immer noch wollte er sich nicht um seinen Rinderstall kümmern. Die Behörde wolle doch nur seine Existenz vernichten, verkündete er. Er legte Beschwerde ein, zum bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Doch dort, in München, sah man das genauso, wie ihre Oberpfälzer Kollegen in Regensburg. Die Anfechtungsklage werde wohl keine Aussicht auf Erfolg haben. Und bei der hinreichend konkreten Gefahr für Leib und Leben der Personen, die den Stall betreten, von dem Ungemach, welches den Rindern droht, ganz zu schweigen, könne ein sofortiges Unterlassen verlangt werden. Aus dem Beschluss:

“ Die mangelhafte Standsicherheit einer baulichen Anlage, die - wie landwirtschaftliche Nutzgebäude zur Unterbringung von Nutztieren und Gerätschaften - zum Betreten von Personen bestimmt ist, führt im Fall der nicht auszuschließenden Möglichkeit eines Einsturzes regelmäßig zu erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen, die sich darin aufhalten können […] Da vorliegend mit dem Leben bzw. der Gesundheit des Antragstellers, seiner Familie und ggf. sonstiger Personen, die die betroffenen Gebäude betreten könnten, hochwertige Rechtsgüter inmitten stehen, zu deren Schutz der Staat durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich verpflichtet ist, sind an die Möglichkeit, dass diese Personen im Falle eines nicht auszuschließenden Einsturzes der unstreitig baufälligen Gebäudeteile und eines hierdurch bedingten Einsturzes für sich gesehen noch standfester Gebäudebereiche zu Schaden kommen, keine besonders hohen Anforderungen zu stellen […]

Sowohl der streitgegenständliche Nutzungsuntersagungsbescheid als auch das Verwaltungsgericht haben […] nach der im Verfahren […] gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage zu Recht darauf abgestellt, dass beim Betreten der von der verfügten Nutzungsuntersagung erfassten Gebäude bzw. Gebäudeteile von einer erheblichen Gefahr für Leben und Gesundheit von Personen auszugehen ist. Hierfür spricht insbesondere die bereits im Jahr 2015 sachverständig angenommene grundsätzliche Einsturzgefahr sowie die unmittelbar vor Bescheiderlass von einem Ingenieur des Landratsamt vorgenommene fachliche Einschätzung […]“


Geld muss man haben

Da half dem Bauern auch nicht sein Barmen, dass dies alles teuer werden würde. Noch einmal aus dem Beschluss:

“Die verfügte Nutzungsuntersagung hält sich trotz ihrer nicht unerheblichen betrieblichen Belastungen für den Antragsteller mit Blick auf die Wertigkeit und des verfassungsrechtlichen Schutzes der betroffenen Güter Leben und Gesundheit für Menschen (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ferner im Rahmen des für den Antragsteller Zumutbaren (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne). Eine Anordnung […] wird nicht allein deswegen ermessensfehlerhaft, weil sie erhebliche finanzielle Auswirkungen hat. Der Eigentümer ist vielmehr ohne Rücksicht auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit für den ordnungsgemäßen Zustand seines Gebäudes verantwortlich […]"


Auch in anderen Bundesländern möglich

Die Entscheidung erging zum bayerischen Baurecht. Doch auch in anderen Bundesländern wäre sie ähnlich ausgegangen. Einsturzgefährdete Gebäude können nicht mehr genutzt werden. Auch dann nicht, wenn so etwas vor 100 Jahren noch keinen gestört hätte.




Verfallende Gebäude waren auch schon Gegenstand weiterer Bau-News-Beiträge:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.07.2015: Auf geerbtes Haus verzichtet – auch acht Jahre später zu Sicherungsarbeiten verpflichtet]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 11.08.2015: Gebäude wird nicht genutzt und verfällt - Behörde kann Abbruch anordnen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 06.11.2017 - Eigentümer lässt Gebäude verfallen: Gebäude weg, Bestandsschutz weg, (fast) leeres Grundstück bekommen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 04.03.2019: Eigentümer muss Standsicherheit seines Gebäudes beweisen – sonst droht Abriss]