Tücken des Kraneinsatzes – Verschwenken über Nachbargrundstück muss vorher angekündigt werden

24.12.2022 – Selbst kleine Baustellen kommen selten ohne Kraneinsatz aus. Doch dieser hat mitunter seine Tücken: Wenn der Ausleger über das Nachbargrundstück schwenkt. Das zeigte eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG Stuttgart, Urteil vom 31.08.2022 – 4 U 74/22).


Überschwenken ohne Ankündigung

Im Raum Heilbronn ließ ein Bauherr auf seinem Grundstück zwei Doppelhäuser und vier Garagen errichten. Hierfür stellte die Baufirma einen Turmdrehkran auf und überschwenkte mit dem Kranausleger mehrfach mit und ohne Lasten das Grundstück des Nachbarn. Diesem war das zuvor nicht angekündigt worden. Der Nachbar forderte den Bauherrn auf, das Überschwenken zu unterlassen. Der befolgte das nicht. Daraufhin beantragte der Nachbar gegen den Bauherrn den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

In der ersten Instanz vor dem Landgericht gewann der Nachbar nur teilweise: ein Überschwenken ohne Last sei zulässig. Nicht jedoch mit Last, entschied man.

Der Nachbar gab nicht auf und legte Berufung ein. Mit Erfolg. Das Oberlandesgericht verwies darauf, dass das baden-württembergische Nachbarecht ein sogenanntes Hammerschlags- und Leiterrecht kenne. Mit diesem dürfe mit und ohne Last ein Kran über das Nachbargrundstück schwenken. Es gäbe jedoch eine Voraussetzung dafür: die Zustimmung des Nachbarn. Diese habe er zu erteilen, wenn ihm das Überschwenken wenigstens zwei Wochen vorher mitgeteilt worden sei. Und da das vorliegend nicht der Fall war, sei er auch nicht verpflichtet, das jetzt zu dulden. Aus der Entscheidung:

“Das Landgericht hat […] übersehen, dass die Verfügungsbeklagten das in § 7d NRG BW (Hammerschlags- und Leiterrecht) vorgesehene Verfahren für eine Inanspruchnahme des Grundstücks des Verfügungsklägers nicht eingehalten haben. Deshalb ist ihnen diese Inanspruchnahme derzeit schon wegen verbotener Eigenmacht gemäß §§ 858, 862 BGB im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen […]

Das nicht von einer Zustimmung des Verfügungsklägers gedeckte Verhalten der Verfügungsbeklagten - die mit Anwaltsschreiben vom 10.11.2021 umgekehrt sogar zur unverzüglichen Unterlassung des Überschwenkens des Grundstücks aufgefordert wurden - stellt damit eine verbotene Eigenmacht im Sinne des §858 Abs. 1BGB dar.

Die Verfügungsbeklagten können sich hinsichtlich des Überschwenkens, das sowohl mit Last als auch ohne als „Übergreifen von Geräten“ auf das Nachbargrundstück im Sinne des § 7d NRG BW anzusehen ist, nicht auf das sog. Hammerschlags- und Leiterrecht gemäß § 7d NRG BW berufen, denn die Verfügungsbeklagten haben das nach Absatz 2 dieser Vorschrift vorgegebene Verfahren zumindest nicht vollständig eingehalten. Entgegen der gesetzlichen Vorgaben haben sie die Absicht, das Nachbargrundstück benutzen zu wollen, unstreitig nicht zwei Wochen vor Beginn der Benutzung angezeigt.“

Das Oberlandesgericht gab auch gleich den Hinweis auf den Weg, wie zu verfahren sei, wenn der Nachbar trotz rechtzeitiger Ankündigung kein Einverständnis erkläre:

“Selbst wenn die Verfügungsbeklagten […], so wären die Verfügungsbeklagten - wenn der Verfügungskläger dem widersprochen oder auf die Anzeige auch überhaupt nicht geantwortet hätte - nicht berechtigt gewesen, das vermeintliche Recht gegenüber dem Verfügungskläger eigenmächtig im Wege der Selbsthilfe durchzusetzen. Vielmehr muss der Nachbar in einer solchen Situation notfalls Duldungsklage erheben und darf das Nachbargrundstück dann erst auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung in Anspruch nehmen.“


Unnötige Zeitverzögerung

Die Baufirma hätte den Bauherrn darauf hinweisen müssen. Zwar kann diese Prozedur nachgeholt werden. Es steht aber erst einmal die Baustelle ohne Kran still oder es müssen die Bauarbeiten umorganisiert werden.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erging zum Baden-Württembergischen Nachbarrecht. Aber auch in den anderen Bundesländern gibt es vergleichbare Regelungen im Nachbarrecht.