Urteil: Architekt muss die Ausführung von Abwasserleitungen überwachen

11.04.2019 - Im März 2019 hatten wir über ein Urteil berichtet, in dem entschieden wurde, dass ein Architekt auch handwerkliche Selbstverständlichkeiten zu überwachen habe.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.03.2019 - Architekten müssen auch „handwerkliche Selbstverständlichkeiten“ überwachen]

Um eine Abwasserleitung ging es in einem Rechtsstreit, der dem Brandenburgischem Oberlandesgericht (OLG Brandenburg, Urteil 23.1.2019 - 4 U 59/15) vorlag.

Die Ausführung von Abwasserleitungen sei durch den beauftragten Architekten zu überwachen, stellte das Gericht fest. Nicht nur, weil das keine handwerkliche Selbstverständlichkeit sei. Sondern auch deshalb, weil nach getaner Arbeit die Ausführung verdeckt wird und dann eine Überprüfung nicht mehr möglich ist.


Einfamilienhaus 2002 gebaut

Im Jahr 2002 wollte ein Bauherr südlich von Berlin ein Einfamilienhaus errichten. Er beauftragte einen Architekten mit der Planung und Überwachung. Ende des Jahres war das Haus fertig und der Bauherr zog ein. Doch die Freude an dem neuen Heim hielt nicht lange an. Schickte doch der Architekt seine Schlussrechnung. Und nicht nur das: der Bauherr sah auch noch den ein oder anderen Mangel.

Als ihm seine Schlussrechnung nicht bezahlt wurde, zog der Architekt vor Gericht. Der Rechtstreit zog sich schon hin, als 2006 der Bauherr eine sogenannte Widerklage gegen den Architekten erhob. Der hätte seine Arbeit schlecht gemacht. Nicht richtig geplant und vor allem nicht richtig überwacht. 38.800 Euro verlangte er als Schadensersatz. In diesem Bau-News-Beitrag können wir nicht auf alle Einzelheiten eingehen. Das würde den Rahmen bei weitem sprengen.


"Abwasserwürste"

Ein Streitpunkt war das Abwasser. Immer wieder zeigten sich Verstopfungen, die auf „Abwasserwürste“, der Volksmund würde Sch… dazu sagen, zurückgingen. Warum das so war, war unklar. War das Gefälle unzureichend? Der Rohrdurchmesser zu gering? Oder waren bei der Leitungsführung Winkel zu eng gelegt?

Der Architekt verwies auf die Baufirma. Doch die war nicht mehr zahlungsfähig. Außerdem meinte der Architekt, die Verlegung von Abwasserrohren sei eine handwerkliche Selbstständigkeit. Und um so etwas müsse sich ein Architekt auch dann nicht kümmern, wenn er mit der Objektüberwachung beauftragt worden sei.


Gericht: Überwachungspflicht offensichtlich nicht nachgekommen

Viele Jahre gingen ins Land und endlich, im April 2015, sah sich die erste Instanz, das Landgericht Potsdam, in der Lage, ein Urteil zu fällen. Der Architekt wurde zu einem Schadensersatz in Höhe von 14.500 Euro verurteilt, im Übrigen aber die Wiederklage des Bauherrn abgelehnt.

Sowohl dem Architekten, als auch dem Bauherrn gefiel das Urteil nicht. Beide legten Berufung ein, zum Brandenburgischen Oberlandesgericht. Dort befassten sich die Oberlandesrichter auch mit der Abwasserführung. Sie stellten fest, dass der Architekt seinen Pflichten nicht nachgekommen war. Aus dem Urteil:

“Der Beklagte haftet den Klägern gegenüber wegen Pflichtverletzungen des Architektenvertrages in Bezug auf die nicht funktionsfähig hergestellte Abwasserabführung auf Schadensersatz […]

Nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme steht fest, dass die Abwasserführung nicht funktionsfähig ausgeführt war. Der Sachverständige Dr.-Ing. Wi..., der die Schmutzwasserableitung in ihrem ursprünglichen Zustand zum Zeitpunkt seines ersten Ortstermins am 8. April 2005 gesehen hatte, konnte sich noch daran erinnern, dass "es damals nicht funktioniert hat" und "die Anlage so nicht ganz in Ordnung" war. Der Zeuge G... beschrieb das von ihm in dem geöffneten Revisionsschacht wahrgenommene Erscheinungsbild glaubhaft damit, es hätten "sich regelrechte Abwasserwürste gebildet" […] und führte seine Bewertung, dass es "sich dort stauen musste" - anschaulich und überzeugend -, darauf zurück, dass "da Rohre von zwei Seiten an einer Stelle zusammenkamen" […] Es besteht danach keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass der geschilderte Zustand seine Ursache nicht in einer fehlerhaften Bauausführung, sei es weil das nach den Ausführungen des Sachverständigen erforderliche Gefälle von 5 mm auf einen Meter nicht eingehalten wurde, sei es weil der Rohrdurchmesser zu gering war oder bei den Knotenpunkten die Rohre in zu großem Winkel aufeinanderstießen, sondern ausschließlich in einem unzureichenden Spülverhalten oder in anderweitig fehlerhaftem Benutzerverhalten hatte. Toilettenspülen mit wenig Wasser muss ohnehin bei der Planung und Ausführung der Abwasserleitungsführung zur öffentlichen Abwasserleitung berücksichtigt werden […]

Im Hinblick darauf, dass die Ausführung der Abwasserableitung zur öffentlichen Entsorgungsanlage unzweifelhaft keine handwerkliche Selbstverständlichkeit darstellt, sondern nicht zuletzt deshalb einer Überwachung bedarf, weil die Leitungen nach Ausführung verdeckt sind, war der beklagte Architekt zur Bauaufsicht bei der Ausführung der Abwasserrohrleitungsführung verpflichtet. Dieser Überwachungspflicht ist der Beklagte offensichtlich nicht nachgekommen. Bei der gebotenen und mit geringem Aufwand verbundenen Überprüfung der Rohrleitungsführung im offenen Graben wäre jede der in Betracht kommenden Mängelursachen zutage getreten.“


Wozu zahlt man Geld an den Architekten?

Wie schreiben wir in unseren Bau-News am 17.03.2019:

“Wenn ein Architekt mit Überwachungsleistungen beauftragt wird, kostet das Geld. Dann darf man aber auch erwarten, dass er seine Arbeit ordentlich macht.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Nach rund 15 Jahren ist der Rechtsstreit damit beendet. Auch für eine Bauangelegenheit ist das eine außerordentlich lange Verfahrensdauer.





Mit dem Thema Architekt und Fragen rund um seine Tätigkeit haben wir uns in unserem Bau-News-Blog schon öfter beschäftigt:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.01.2014: Das Eigenheim mit einem Architekten bauen?]

[Zum Bau-News-Betrag vom 13.08.2014: Urteil – Wer Architekt werden will, muss auch Bauwerke entworfen und geplant haben]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.04.2015: Urteil: Architekt muss nicht ständig persönlich für Bauherrn erreichbar sein – Fax und Mail reichen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.06.2015: Architekt kann Vertrag kündigen, wenn Bauherr sich weigert, Entscheidungen zu treffen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.09.2015: Architekt haftet für Planungsfehler, auch wenn Bauherr mit Ausführung einverstanden war]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 28.11.2015: Prozess gegen Architekten verloren – weil nicht eindeutig, wer Vertragspartner war]

[Zum Blog-Beitrag vom 13.12.2016: Wenn es immer mehr, besser und schöner sein soll – Architekt muss Bauherrn nicht vor Geldausgeben schützen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 10.04.2017: Kein Anspruch des Architekten, Pfusch selber zu beseitigen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 02.07.2017: Architekt kann normalerweise nicht Aufträge für Bauherrn auslösen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 28.08.2017 - Auch wenn Bauherr zugestimmt hatte: für Fehlplanung haftet Architekt alleine!]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 15.11.2018 - Architekt darf sich nicht jeder nennen – falschen Architektenstempel zu verwenden ist Straftat]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 21.12.2018 - Bestechlicher Architekt kann aus Architektenliste gestrichen werden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 25.01.2019: Seekiefernholz – nicht für Außenfassade an der Wetterseite]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 05.02.2019: Architekt muss Verlegung von Altparkett nicht überwachen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.03.2019 - Architekten müssen auch „handwerkliche Selbstverständlichkeiten“ überwachen]