Urteil: Wassertemperatur in Bad und Dusche darf sich nicht schlagartig ändern

23.09.2020 – Das hat niemand gerne: Man steht unter der Dusche und plötzlich wird das Wasser kühler. Deutlich kühler. Oder schlagartig sehr viel wärmer.

Wer so etwas gebaut hatte, hat mangelhaft gebaut. Das entschied das hanseatische Oberlandesgericht (OLG Hamburg, Urteil vom 16.07.2020 – 8 U 61/19). Eine Dusche oder ein Bad müsse genutzt werden können, ohne dass man Sorgen hat, sich zu verbrühen.


Eigentumswohnung mit Mängeln

In Hamburg errichtete eine Bauträgerfirma eine Wohnanlage. Die Wohnungen verkaufte sie einzeln als Eigentumswohnungen. Es soll in diesem Blog-Beitrag nicht darum gehen, dass sie von den Käufern verlangte, noch vor Übergabe des Kaufgegenstandes die letzte Kaufpreisrate auf ein Notaranderkonto zu zahlen; was rechtswidrig ist. Stattdessen soll es um das warme Wasser im Bad gehen.

Die Käufer einer der Eigentumswohnungen waren über die gekaufte Wohnung jedenfalls bald nicht mehr so erfreut. Wenn sie sich unter die Dusche stellten oder Wasser in die Badewanne einleiten lassen wollten, wurde das Wasser mitunter kühler. Um bis zu 5 Grad nach unten. Oder wärmer. Um bis zu 5 Grad nach oben. Die Bauträgerfirma sah das nicht als Problem an. Das sei nur eine übliche Schwankung, meinte sie und verlangte stattdessen, dass die Käufer den Notar anweisen sollten, die letzte Kaufpreisrate auszuzahlen; 15.750 €. Die Käufer sahen das nicht ein. Sie verlangten stattdessen nebst Beseitigung vieler anderer Mängel, auch die Warmwasserproblematik in den Griff zu bekommen.


Dusche muss zum Duschen und Bad zum Baden geeignet sein

Eine Einigung war nicht möglich. Schließlich zog die Bauträgerfirma gegen die Käufer vor Gericht. Sie sollten den Notar anweisen, die hinterlegten 15.750 € auszuzahlen, verlangte sie. Außerdem beantragte die Bauträgerfirma, dass das Gericht feststellen solle, dass es keine Mängel in der Wohnung gäbe. Insbesondere nicht beim Warmwasser.

Die erste Instanz, vor dem Landgericht Hamburg, lief nicht gut für die Bauträgerfirma. Sie verlor den Prozess. Doch man gab nicht auf und legte Berufung ein, vor dem Oberlandesgericht. Dort lief es nicht besser. Wir wollen uns in diesem Bau-News-Beitrag nur mit der Warmwasserproblematik beschäftigen. Die Leistung der Bauträgerfirma sei mangelhaft, stellte das Oberlandesgericht fest. Derartige Temperaturschwankungen in der Dusche oder der Badewanne dürfe es nicht geben. Aus dem Urteil:

“Die Trinkwasserversorgung der streitgegenständlichen Wohnung ist mangelhaft gemäß § 634 Abs. 2 Satz 1 BGB, weil sie derart ausgeführt ist, dass es bei Entnahme von Kaltwasser an anderen Zapfstellen zu gravierenden Temperaturschwankungen des Warmwassers in der Dusche oder der Badewanne kommt.

(1) Es kommt bei der Warmwasserzufuhr, insbesondere beim Duschen oder in der Badewanne, zu plötzlichen Temperaturschwankungen von jedenfalls bis zu 5 °C […]

(2) Plötzliche Temperaturschwankungen von 5 °C begründen einen Mangel, weil sie die Funktion von Dusche und Bad erheblich beeinträchtigen.

Die Leistungsvereinbarung der Parteien ist insoweit überlagert und konkretisiert durch die Herstellungspflicht, die dahin geht, ein nach den Vertragsumständen zweckentsprechendes, funktionstaugliches Werk zu erbringen. Wenn eine Funktion nach dem Vertrag vorausgesetzt ist, dann muss der Auftragnehmer die Funktion herbeiführen. Das ist Gegenstand der Beschaffenheitsvereinbarung und damit der geschuldete Erfolg. Ist das Werk vom Unternehmer nicht zweckentsprechend und funktionstauglich hergestellt, so ist es mangelhaft. Dann haftet der Unternehmer nach Maßgabe des § 634 BGB für diesen Mangel.

Nach diesem Maßstab ergibt sich aus der Natur der Leistung, dass eine Dusche zum Duschen und ein Bad zum Baden geeignet sein soll, so dass Dusche und Bad ohne plötzliche unangenehme Temperaturempfindungen und ohne Sorge, sich zu verbrühen, genutzt werden können müssen.

Diese Funktion besteht nicht [….]

Das Gericht kann schließlich die Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen Otto auch aus eigener Sachkunde und Wahrnehmung beim Heißduschen mit temperaturgenau einstellbaren Duschen jedenfalls insoweit bestätigen, dass ein plötzlicher Temperaturanstieg von 5 °C deutlich wahrnehmbar ist und bei höheren Duschtemperaturen auch sehr unangenehm sein kann, weil man meint sich zu verbrühen.“





Warmwasser war auch schon Gegenstand früherer Bau-News-Beiträge:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 29.12.2012: Wie heiß muss das Badewasser werden können?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 21.01.2019 - Berliner Urteil: Warmwasser muss nach 15 Sekunden kommen – sonst Mietminderung]