Urteil aus Luxemburg: Honorarrecht für deutsche Architekten gekippt

04.07.2019 – Es gibt sie noch, die Verfechter des Neoliberalismus. Für starke Worte immer gut. Der Staat solle sich zurückhalten. Wenn man alles dem Markt und dem freien Spiel der Kräfte überließe, würde alles besser, versprechen Sie. Doch für wen bringt ein Raubtierkapitalismus die Vorteile?

Auf den Spuren des Neoliberalismus wandelt ein Urteil aus Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EUGH, Urteil vom 04.07.2019 – C-11/17) entschied, dass die Bundesrepublik Deutschland rechtswidrig handelt, weil sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren vorschreibt.


Dumpingarchitekten vom Balkan erhofft

Geklagt hatte die Europäische Kommission, ein Gremium, vergleichbar der Regierung eines Landes – aber auf europäisch. Ein Argument, lautete, frei übersetzt: Architekten aus Portugal oder Bulgarien sollten zu portugiesischen oder bulgarischen Preisen in Deutschland arbeiten dürfen, um die Preise zu drücken. Unter der Flagge des freien Wettbewerbs.

Die Preise für Architekten- und Ingenieurleistungen sind in Deutschland als sogenanntes Preisrecht geregelt. In der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI. Die aktuelle Fassung stammt aus dem Jahr 2013. In ihr ist festgelegt, was die Architekten und sonstigen Planer berechnen dürfen; jedenfalls bei Bauvorhaben bis 25 Millionen Euro. Einen kleinen Spielraum haben sie, über den sie mit ihren Kunden vor Vertragsabschluss verhandeln können: Mindest- und Höchstsätze. Alles was darunter oder darüber geht, ist nicht erlaubt.

[Zum Blog-Beitrag vom 20.02.2016: Architekt hat Anspruch auf gesetzliches Honorar – auch wenn weniger vereinbart war]

Der Europäische Gerichtshof schloss sich jetzt der Auffassung der Europäischen Kommission an. Und urteilte:

“Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßen, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat.“


Bauherren können Honorar nicht auf Null drücken

Für bereits geschlossene Verträge mit bezahlten Rechnungen wird sich nichts ändern. Ein Geld-zurück oder eine Nachforderung des Architekten sind nicht möglich. Bei noch nicht bezahlten Rechnungen, kann es – abhängig von dem, was im Vertrag formuliert wurde – zu Streit über die Honorarhöhe kommen. Ein Bauherr wird aber nicht schaffen, das Architektenhonorar auf „Null“ zu drücken. Im Zweifelsfall wird der Architekt das allgemein ortsübliche Honorar erhalten. Ob das niedriger ist?

Bei neuen Architektenverträgen wird man jetzt über Zahlen sprechen müssen. Und die in den Vertrag niederschreiben.


Nach Freigabe des Zeithonorars: Stundensätze explodiert

Erfahrungen, was geschieht, wenn die Honorarsätze für Architekten und Ingenieure freigegeben sind, konnte man bereits in einem Teilbereich machen. Aber nicht so, wie es die Apologeten des Neoliberalismus versprachen. Zeithonorare waren bis zum Jahr 2013 in der HOAI geregelt. Von 38 bis 82 Euro netto reichte der Stundensatz, den ein Architekt seinem Bauherrn berechnen konnte, etwas weniger für seine Mitarbeiter. Ab 2013 gab es keine Regelung mehr, jeder Architekt konnte selber seinen Preis festlegen. Im Raum Berlin Brandenburg sind seitdem nach unseren Feststellungen die Stundensätze gegenüber Häuslebauern und Bauherren kleinerer und mittlerer Immobilienprojekte stark angestiegen. Beträge zwischen 120 und 150 Euro netto finden wir jetzt regelmäßig in den Architektenverträgen.

Nur eines steht nach dem Luxemburger Urteil fest: die Bundesrepublik wird sich jetzt mit diesem Thema befassen müssen.




Mit dem Thema Architekt und Fragen rund um seine Tätigkeit haben wir uns in unserem Bau-News-Blog schon öfter beschäftigt:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.01.2014: Das Eigenheim mit einem Architekten bauen?]

[Zum Bau-News-Betrag vom 13.08.2014: Urteil – Wer Architekt werden will, muss auch Bauwerke entworfen und geplant haben]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.04.2015: Urteil: Architekt muss nicht ständig persönlich für Bauherrn erreichbar sein – Fax und Mail reichen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.06.2015: Architekt kann Vertrag kündigen, wenn Bauherr sich weigert, Entscheidungen zu treffen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.09.2015: Architekt haftet für Planungsfehler, auch wenn Bauherr mit Ausführung einverstanden war]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 28.11.2015: Prozess gegen Architekten verloren – weil nicht eindeutig, wer Vertragspartner war]

[Zum Blog-Beitrag vom 13.12.2016: Wenn es immer mehr, besser und schöner sein soll – Architekt muss Bauherrn nicht vor Geldausgeben schützen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 10.04.2017: Kein Anspruch des Architekten, Pfusch selber zu beseitigen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 02.07.2017: Architekt kann normalerweise nicht Aufträge für Bauherrn auslösen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 28.08.2017 - Auch wenn Bauherr zugestimmt hatte: für Fehlplanung haftet Architekt alleine!]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 15.11.2018 - Architekt darf sich nicht jeder nennen – falschen Architektenstempel zu verwenden ist Straftat]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 21.12.2018 - Bestechlicher Architekt kann aus Architektenliste gestrichen werden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 25.01.2019: Seekiefernholz – nicht für Außenfassade an der Wetterseite]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 05.02.2019: Architekt muss Verlegung von Altparkett nicht überwachen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.03.2019 - Architekten müssen auch „handwerkliche Selbstverständlichkeiten“ überwachen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.06.2019: Wenn der Bauherr schlauer als sein Architekt sein will...]